Die SPÖ schützt vor Privatisierung. Bei Gemeindewohnungen, bei kommunalen Betrieben, Öffis und sogar beim Wasser.
Wer das bisher nicht wusste, erfährt es seit vergangener Woche von tiefroten Plakaten an jeder Wiener Straßenecke. Mir war es schon vorher klar, und ich weiß den Wert dieses Schutzes auch einzuschätzen, ja zu beziffern: Alleine im Fall der AUA hat der Widerstand der SPÖ gegen ihre Privatisierung die Steuerzahler rund eine Milliarde Euro gekostet. Statt dass wir sie für 500 Millionen Euro verkauft hätten, mussten wir 500 Millionen drauflegen, damit sie uns von der Lufthansa doch noch abgekauft wurde.
Ich dachte eigentlich, dass die SPÖ ihre pseudomarxistische Vergangenheit überwunden hätte. Aber das war ein Irrtum: Wo es sich leicht machen lässt, weil man es mit Nationalismus, Populismus und EU-Feindlichkeit verbinden kann, hält sie am Staatseigentum fest und bringt dem Wettbewerb privater Eigentümer das alte Misstrauen entgegen.
Pseudomarxistisch deshalb, weil Marx keineswegs in diesem primitiven Misstrauen gegen Privatinitiative und Wettbewerb befangen war, sondern beides im Gegenteil für die Leistungen des Kapitalismus verantwortlich machte, auch wenn er meinte, dass ihm die fairere Vergesellschaftung der Produktionsmittel folgen müsse. Staatseigentum hingegen hat gerade ein hochintelligenter Austromarxist vernichtend kritisiert: Der Vorsitzende der SPÖ der Zwischenkriegszeit, Otto Bauer, meinte, es führte dazu, dass unfähige Beamte anstelle fähiger Manager Entscheidungen fällten.
Marx hat leider nie ausgeführt, was er sich unter Vergesellschaftung vorstellte Karl Popper kritisierte das als wesentlichen Fehler seines Denkgebäudes , aber es ist bekannt, wie Stalin und Lenin es ausgelegt haben: als Auftrag zur Verstaatlichung allen privaten Eigentums und Berechtigung kommunistischer Funktionäre, darüber zu verfügen.
Das unterschied sich nicht wesentlich von der Einstellung, mit der die SPÖ die verstaatlichte Industrie betrieb. (Auch wenn diese nicht durch eine Revolution, sondern durch Hitlers Niederlage in den Besitz des Staats gelangte und auch wenn sie die Verfügungsgewalt mit der ÖVP teilen musste.) Nicht anders als die Funktionäre der KP waren auch die SP-Funktionäre der ehrlichen Meinung, damit dem Gemeinwohl zu dienen.
Ich möchte in Erinnerung rufen, wie dieses Experiment ausgegangen ist, obwohl dem Staat durch die Entwicklung des LD-Verfahrens ein Goldesel in die Hände gefallen war: So gut wie sämtliche verstaatlichten anstatt privatisierten Unternehmen waren in den frühen achtziger Jahren bankrott. Sie mussten mit zig Milliarden Steuergeld gerettet werden, damit sie (voran durch SP-Finanzminister Ferdinand Lacina) erfolgreich privatisiert werden konnten. Seither tragen sie entscheidend zu Österreichs Wohlstand bei.
Zu den Verdiensten Wolfgang Schüssels zählt (auch wenn es fast schon politisch unkorrekt ist, ihm auch Verdienste nachzusagen), dass er die ins Stocken geratene Privatisierung wieder aufnahm. Pech, das er hatte, wurde aus dem Abverkauf der Buwog der derzeit prominenteste Kriminalfall und hat den Begriff Privatisierung entsprechend beschädigt. Ich räume sogar ein, dass Privatisierung besonders oft (im einstigen Ostblock fast immer) eine optimale Gelegenheit zur Korruption darstellt. Aber das sind Späne, die leider fallen, obwohl zu Recht gehobelt wird: Auch die Buwog-Wohnungen werden unter privaten Eigentümern mit Sicherheit höhere Profite abwerfen. Auch die Telekom wird bald wieder Gewinne machen und zwar umso früher, je eher sie vom Rest staatlichen (sprich parteipolitischen) Einflusses befreit wird. Ich habe hier schon einmal vorgerechnet, dass das, was bei Buwog oder Telekom durch Korruption verloren ging, sich geradezu lächerlich neben den Milliarden ausnimmt, die beim AKH verbrannt worden sind, bei dessen Errichtung die Kommune Wien und die Republik das wirtschaftliche Sagen hatten.
Man komme mir daher nicht mit dem Argument, dass Sozialbauten, kommunale Betriebe oder die Wasserversorgung etwas grundsätzlich anderes wären: Auch dort und nichts anderes hat die EU in Richtlinien gegossen eröffnet wirtschaftlicher Wettbewerb die Chance günstigerer Preise. Leider hat die EU den Gemeinden beim Wasser freigestellt, ob sie diese Chance nützen oder die Wasserversorgung wie bisher direkt bei der Kommune belassen.
Die Vorstellung, dass privater Wettbewerb ein Grundrecht auf Wasser gefährde, ist so absurd wie die Vorstellung, dass der Wettbewerb der Nahrungsmittelindustrie uns dem Verhungern ausgesetzt hat.
Um wie viel billiger und besser privater Service bei bis dahin öffentlichen Dienstleistungen funktioniert, kann jedermann prüfen, indem er sich bei älteren Bürgern über den Service der einstigen Post und Telegraphenverwaltung beim Telefonieren erkundigt. Oder indem er von Wien nach Salzburg fährt und dafür ungleich weniger zahlt, seit die ÖBB mit der privaten Westbahn konkurrieren müssen.