<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Strache vertritt ein Minderheitenprogramm

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Strache vertritt ein Minderheitenprogramm

Der Ausgang der österreichischen EU-Wahl sollte allen anderen Parteien Mut machen.

Selbst die Kronenzeitung, die sonst nur ungern eine Möglichkeit auslässt, sich EU- kritisch zu äußern, konnte dem Österreichischen Wahlergebnis etwas abgewinnen: Sie interpretierte es weder als Abrechnung mit der Regierung noch als Misstrauensvotum gegen die Union.

Denn das Gegenteil war es: 75 Prozent der Österreicher haben sich für Parteien entschieden, deren Spitzenkandidaten sich sogar für eine Vertiefung der Union ausgesprochen haben. Die FPÖ blieb mit ihrer Vision eines EU-Austritts, oder wenigsten der Rückkehr zu Grenzbalken, klar in der Minderheit. Vielleicht ermutigt das ÖVP und SPÖ irgendwann doch zu einem selbstbewussteren Auftreten gegenüber H.C. Strache: Er vertritt, wenn auch mit großem Talent, ein Minderheitenprogramm.

Dass Othmar Karras zum Wahlsieger wurde, ist ebenfalls ein gutes Zeichen: Es zeigt, dass Anstand und Kompetenz vom Wähler gewürdigt werden, auch wenn der Betreffende nicht durch Eloquenz oder Charisma besticht. Mit den gleichen Eigenschaften konnte Ulrike Lunacek für die Grünen punkten: Man glaubt ihr, dass sie in ihren Ausschüssen gute Arbeit leistet.

Dass die NEOS, die in den Umfragen lange Zeit vor den Grünen lagen, letztlich doch „nur“ bei 7,8 Prozent landeten, wird voran deren Spitzenkandidatin Angelika Mlinar angelastet. Für die NEOS-Sympathisanten in meinem Freundeskreis gab allerdings der rosa Parlamentsklub den Ausschlag, diesmal doch wieder anders zu wählen: Den Saal zu verlassen und rosa „Taferln“ zu hinterlassen, war ein Kasperltheater, das ältere NEOS-Wähler (die es auch gibt) nicht goutierten. Sie haben sich für die NEOS als eine „intelligente“ und „sachliche“ Partei entschieden und die „Taferln“ versetzen diesem Image eine Ohrfeige.
Natürlich war Mlinar darüber hinaus „ungeschickt“: In einem Land, in dem die Neutralität „Teil der österreichischen Identität“ geworden ist, darauf zu pochen, dass sie überholt und der Beitritt zur NATO weit sinnvoller sei, ist zweifellos selbstmörderisch.

Wenn auch von A-Z richtig: Die Neutralität ist nicht nur „überholt“ – sie hat zu keinem Zeitpunkt die geringste Sicherheit gebracht. Im 1. wie im 2. Weltkrieg haben die jeweiligen Aggressoren ein neutrales Land nach dem anderen überrannt, und dass die Schweiz dabei verschont blieb, dankt sie dem Umstand dass sie nicht auf Deutschlands Aufmarschlinie lag und ihrem starken Heer – es zu besiegen wäre dem Angreifer zwar jedes mal möglich aber mit viel zu hohen Verlusten verbunden gewesen.

1955 war die „Neutralität nach dem Muster der Schweiz“ (dem wir nie auch nur entfernt nahekamen) ein von Österreichs Unterhändlern mit größter Sorge zur Kenntnis genommener Preis für den Staatsvertrag. Nur weil dieser Staatsvertrag gleichzeitig den Beginn eines beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwunges markiert, wird „Neutralität“ bis heute mit „Erfolg“ assoziiert.

Nebenher passt sie glänzend in eine mir verhasste Mentalität: Nur nicht Partei ergreifen- auch wenn es noch so wichtig wäre, auf der Seite dessen zu stehen, der angegriffen wird. Egal ob in der U-Bahn von jugendlichen Schlägern oder als Staat von fremden Truppen. Neutralität ist die Moral dessen, der sich auf seine Moral in keiner Weise verlassen kann.

Geschützt hat uns nie unsere Neutralität sondern die NATO von der die Sowjetunion wusste, dass sie einen Vorstoß des Warschauer Paktes über unsre Grenzen nicht hinnehmen würde.

Aber noch jeder Parteiführer – von Wolfgang Schüssel bis zu diversen FP-Obmännern- musst erkennen, dass an der Neutralitäts-Lebenslüge und der NATO –Verteufelung nicht zu rütteln ist.

Ich habe Angelika Mlinar dafür geschätzt, dass sie es dennoch getan hat – aber ich hätte ihr vorhersagen können, dass es sie mindestens zwei Prozent kostet.

Desglichen die richtige Forderung, auch private Anbieter für die Strom- Gas- oder Wasserversorgung zuzulassen, wie das in allen entwickelten Ländern mit Erfolg und zum Nutzen der Konsumenten geschieht. (Zugegebenermaßen manchmal auch erfolglos: In Spanien z.B. sind die privaten Anbieter solcher Leistungen ähnlich teuer und schlampig wie die öffentlichen)

Dass Privatisiert werden kann bedeutet ja keineswegs, dass die bisherigen „öffentlich rechtlichen“ Anbieter nicht mehr zum Zug kommen sollen – wohl aber, dass sie preislich mit den privaten konkurrieren müssen.

Aber „Wettbewerb“ – gar wenn er mit „Gewinnstreben“ verbunden ist- bleibt der Linken suspekt, obwohl er bei allen uns bekannten Waren zu deren extremer Verbilligung geführt hat. Und obwohl jeder von uns an Hand des Telefons miterleben konnte, wie sich die Übernahme einer typisch staatlichen Dienstleistung durch private Anbieter auswirkt: Noch 1986 wartete man ein Jahr auf den Ersatz eines „Vierteltelefons“ durch einen „ganzen Anschluss“.

Aber das ist den meisten Wählern nicht mehr im Gedächtnis.
Auch dass die ÖBB ihren Tarif für Fahrten nach Salzburg senken mussten, nachdem die private „Westbahn“ diese Strecke befuhr, rüttelt nicht am rotgrünen Wirtschaftsverständnis selbst vieler Bürgerlicher: „Privat“ und „Gewinn“ sind fast so igitt wie NATO.

peter.lingens@profil.at