<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Tröstliches zum Wahlergebnis

Nur Strache glaubt, dass es ein Votum für Strache war. Seine Wähler hatten rationale Gründe, sich von der Politik im Stich gelassen zu fühlen.

Womit tröstet man sich nach der Wiener Wahl? Erster Trost: 74 Prozent der Wiener Wähler haben Straches FPÖ nicht gewählt, und weder SPÖ noch Grüne, noch ÖVP wollen mit ihr koalieren. Alle drei haben dies ausnahmsweise (so wie es sich eigentlich immer gehörte) schon vor der Wahl kundgetan, sodass die Wähler diesmal wissen konnten, was sie taten.
Wie H. C. Strache dennoch auf die Idee kommen kann, dass das Wahlergebnis eine Aufforderung an die SPÖ darstellt, die „Ausgrenzung“ der FPÖ endlich aufzugeben und mit ihr zu koalieren, ist mir rätselhaft. (Leider wurde ihm das von keinem interviewenden Journalisten entgegengehalten.) Vielmehr liegen die Dinge eigentlich sehr einfach: Ein ­gutes Viertel der Wiener kann mit Straches Gerede und Gesinnung etwas anfangen (ein politisches Programm Straches gibt es ja nicht) – aber fast drei Viertel können es nicht.

Zweiter Trost: Das Viertel, das Strache gewählt hat, tut das nicht in erster Linie aus irrationalen Gründen wie Fremdenfeindlichkeit oder gar ewiggestrigen Sympathien, sondern hat durchaus reale, begreifliche Gründe, sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen zu fühlen.
Irrational ist nur die Meinung, dass H. C. Strache irgendetwas besser machte.

Der zentrale Grund, sich von der Politik im Stich gelassen zu fühlen, ist kein österreichspezifischer, sondern gilt mindestens so sehr für Frankreich, England, Spanien oder irgendein anderes EU-Land: Das herrschende Wirtschaftssystem ist nicht in der Lage, der Mehrheit der Menschen die Sicherheit zu vermitteln, dass sie Arbeit bekommen, wenn sie Arbeit wollen. Es gibt zu viele Junge, die fürchten, nie einen Job zu bekommen, zu viele Alte, die keinen mehr haben, und dazwischen zu viele, die täglich Angst haben, ihn zu verlieren.

Angst macht aggressiv und lässt nach Sündenböcken suchen. Das ist der harte Kern der „Ausländerfeindlichkeit“. Solange es genügend Jobs gegeben hat, hat es weder die „Angst vor Moslems“ noch die „Angst vor Überfremdung“ in wirklich gefährlichem Ausmaß gegeben. Man kann Strache schwer vorwerfen, dass er berechtigte Angst vor dem Jobverlust ausnutzt (auch wenn er dagegen noch weniger Rezepte weiß als irgendwer sonst) – nur wie er sie ausnutzt.

Seine Demagogie ist grenzgenial (bzw. die Werbeagentur, die er beschäftigt hat, war um Längen besser als die seiner Konkurrenten). So transportiert zum Beispiel der Slogan „Wir glauben an Euch – die SPÖ an Zuwanderung“ ­einen durchaus relevanten Vorwurf – wenn auch an die falsche Adresse. Die SPÖ glaubt tatsächlich nicht mehr, dass es in Österreich eine höhere Geburtenrate geben kann. Nur ist das nicht ihre Schuld, sondern in erster Linie Schuld einer Gesinnung, die nicht einmal die ÖVP so intensiv wie H. C. Strache vertritt – dass nämlich die Frau an den Herd gehört.

Voraussetzung für eine höhere Geburtenrate wäre nämlich die Aufgabe genau dieses Dogmas: Mehr Kinder werden – siehe Frankreich – dort zur Welt gebracht, wo es genügend Einrichtungen – vorneweg Kindergärten – gibt, die es den Frauen ermöglichen, Beruf und Kinder zu vereinen. Meine Kollegin Elfriede Hammerl schreibt daher seit gut dreißig Jahren, dass Kindergärten wichtiger sind als Familien- und Kinderbeihilfen, aber ÖVP und FPÖ haben immer fürs Kindergeld gestimmt.

Dass SPÖ und ÖVP als Regierungsparteien die Zuwanderung grundsätzlich suboptimal gemanagt haben, beanstandet Strache zu Recht: Man hat die längste Zeit auf Druck der Wirtschaft zu viele (türkische) Hilfsarbeiter ins Land gelassen und darf sich jetzt nicht wundern, dass auch deren Kinder nur selten eine optimale Qualifikation erwerben.

Wie weit die Arbeiter, die Strache wählen, freilich die ­Arbeit machen wollten, für die diese Hilfsarbeiter ins Land gerufen wurden, ist ein anderes Kapitel.

Eva Dichand hat in der Runde der Politologen und Journalisten, die unmittelbar nach der Wahl das Ergebnis diskutierten, am eindringlichsten darauf hingewiesen, dass Zuwanderung und Integration auch im Detail schlecht gemanagt wurden:
• Die vermehrte Kriminalität hat – wenn auch sehr komplex – sehr wohl mit „Ausländern“ zu tun. Die Zahl der Polizisten wurde dreißig Jahre zu spät erhöht, die Gemeindebau-Sheriffs wurden dreißig Jahre zu spät bestellt.
• Der kostenfreie Kindergarten kommt – damit natürlich auch die Spracherziehung – um dreißig Jahre zu spät, und eigentlich müsste es längst ein zusätzliches Vorschuljahr geben.
• Obwohl Wien sich redlich bemüht, hat es durch dreißig Jahre zu wenig Mittel gegeben, genügend Stützlehrer für Spracherziehung einzustellen.
• Es wurde nie ein Konzept entwickelt, wie man die Ballung von Ausländern in bestimmten Bezirken und daher auch bestimmten Schulen besser vermeiden kann. (Ich habe darüber in meinen „Ansichten eines Außenseiters“ erfolglos geschrieben.)
• Und natürlich müsste es seit dreißig Jahren ein eigenes ­Zuwanderungsministerium mit ausreichenden eigenen Kompetenzen geben.
Alle diese durchaus begreiflichen Gründe für die Frus­tration vieler Bürger (und nicht nur der Strache-Wähler) ließen sich also durch bessere Politik durchaus abbauen – soweit mein dritter und letzter Trost.

Weniger tröstlich: Ich wage zu wetten, dass es das Zuwanderungsministerium mit all den Kompetenzen, die derzeit leider ausgerechnet bei Maria Fekter liegen, auch nach der jüngsten Strache-Ohrfeige für SPÖ und ÖVP nicht geben wird.

peter.lingens@profil.at