Peter Michael Lingens: Trumps Salti rückwärts
Die ersten 100 Tage des Donald Trump sind ohne Wahnsinnstat vorübergegangen. Das stellt dem US-System der Checks and Balances ein gutes Zeugnis aus.
Es gibt kein neues Verhältnis zu Russland; die NATO ist nicht mehr obsolet; das Pariser Klima-Abkommen ist so wenig aufgekündigt wie der Iran-Atomdeal; der Einreisebann ist gerichtlich gestoppt, und es ist nicht einmal wahrscheinlich, dass der neu ernannte Höchstrichter Neil Gorsuch das ändert – denn er ist zwar konservativ, aber ein guter Jurist.
Am sichtbarsten von Trumps weiteren Wahlversprechen wackelt die Mauer zu Mexiko. Der Kongress finanziert sie so wenig wie die Mexikaner. Und sein Heimatschutzminister spricht nur mehr von einer „befestigten Grenze mit mehr Überwachung“.
Obamacare vermochte Trump doch zu killen, nachdem er im ersten Anlauf am Tea-Party-Flügel der Republikaner gescheitert war, dem sein Gegenmodell noch immer zu viel soziale Rücksichtnahme enthielt. Das kann man dem nun von der republikanischen Mehrheit bejahten Modell nicht nachsagen. Trumps Versprechen, „mehr Amerikaner denn je“ zu versichern, wird darin restlos gebrochen – es dient nur mehr Wohlhabenden.
Brechen wird Trump auch sein Versprechen, das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko aufzukündigen, obwohl es für den Wahlkämpfer Trump „der schlechteste Deal aller Zeiten“ war. Denn billige, aus Mexiko importierte Autos oder aus Kanada importierte Rohstoffe verantworten nicht zuletzt das günstige US-Preisniveau, das Trump nun doch nicht aufs Spiel setzen will. Das dürfte auch seiner Idee, Zoll- oder Steuer-Mauern gegenüber der EU zu errichten, den Garaus gemacht haben.
Er bezichtigt weder China noch die EU weiterhin der Währungsmanipulation. Gerade die EU hat ihre Währung in keiner Weise manipuliert – sie hat nur zugelassen, dass der Euro dank schlechter Wirtschaftspolitik gegenüber dem Dollar erheblich an Wert verloren hat.
Sollten die USA die 15 Prozent Unternehmenssteuer beschließen, so besteht die Gefahr, dass sie damit in der EU einen Wettlauf zur Senkung dieser Steuer in Gang setzen.
Von einer Trump’schen Wirtschaftspolitik ist bisher nichts zu sehen. Die US-Börsen haussieren zwar noch, aber das US-Wirtschaftswachstum war bereits in seinen 100 Tagen niedriger als selbst in der Eurozone. Denn nirgendwo haben bisher die angekündigten Mega-Investitionen in die Infrastruktur stattgefunden. Und obwohl Senat wie Kongress republikanisch dominiert sind, ist höchst ungewiss, ob sie dort je Zustimmung finden. Denn der Tea-Party-Flügel lehnt Investitionen in Schulen, Straßen oder Eisenbahnen genauso ab wie Investitionen in die Volksgesundheit. Wirklich begrüßt wird von diesem Flügel nur die geplante Kürzung der Steuer auf Unternehmensgewinne von 35 auf 15 Prozent, obwohl derzeit niemand weiß, wie der Staatshaushalt diesen gewaltigen Ausfall verkraften soll – denn gleichzeitig soll auch die Einkommenssteuer gesenkt werden.
Finanzminister Steve Mnuchin hatte bisher immer von einer Senkung der Gewinnsteuer auf 20 Prozent gesprochen. Das schien nicht so unvernünftig, denn er wollte sie mit der Schließung von Steuerschlupflöchern verbinden, die dafür sorgen, dass US-Unternehmen in Wirklichkeit schon jetzt nur 20 Prozent Steuer zahlen. Ich halte noch immer für möglich, dass diese Mnuchin- Lösung letztlich kommt. Trump freilich behauptet, dass sich eine Senkung auf 15 Prozent selbst finanzieren würde, weil dann unzählige US-Unternehmen aus ihren ausländischen Steuerschlupflöchern nach Hause zurückkehrten.
Die meisten Ökonomen bezweifeln diese Rechnung aus beiden Richtungen: Weder würden die Heimkehrer den inneramerikanischen Steuerwegfall wettmachen, noch würden etwa Alphabet oder Apple aus Irland heimkehren – denn dort liegt ihre Steuer weit unter 15 Prozent.
Tatsächlich demonstriert die EU in Irland ihr schizophrenes Verhältnis zur Steuervermeidung. Um ein Beispiel für das Funktionieren ihres Sparpaktes vorweisen zu können, hat sie Irland den Fortbestand bisheriger Steuervorteile bis 2020 zugestanden und der Insel gestattet, auf Internet-Einnahmen fast gar keine Steuern einzuheben. Das erlaubt der Kommission, auf die gigantischen Wachstumsraten des „angeblich kaputtgesparten“ Landes hinzuweisen.
Sollten die USA die 15 Prozent Unternehmenssteuer beschließen, so besteht die Gefahr, dass sie damit in der EU einen Wettlauf zur Senkung dieser Steuer in Gang setzen. (So wie ihn Deutschland 2000 bezüglich der Löhne in Gang gesetzt hat.) Obwohl Wolfgang Schäuble beteuert, dass er an einem solchen Steuersenkungswettlauf nicht teilnehmen will, sorgt sich die „Frankfurter Allgemeine“ bereits um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“, und ähnliche Sorgen werden Wirtschaftsjournalisten unter heftigem Applaus Wirtschaftstreibender wohl überall formulieren.
Wenn der Steuersenkungswettlauf solcherart doch in Gang kommt – und das ist zumindest wahrscheinlicher als ein US-Angriff auf Nordkorea –, ist Trump vielleicht doch noch eine Wahnsinnstat gelungen.
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