<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
USA – EU:
Wer managt die ­Krise besser?

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
USA – EU:
Wer managt die ­Krise besser?

Obamas Rezept der Mega-Verschuldung gegen Merkels Rezept des Sparens. Eine subjektive Manöverkritik.

Die im Titel gestellte Frage zu beantworten ist eine Anmaßung. Denn hinter Barack Obamas Rezept stehen so angesehene Ökonomen wie Ben Bernanke oder Nobelpreisträger Paul Krugman; und Angela Merkels Sparkonzept wird zumindest im Grundsätzlichen vom Gros der deutschen Wirtschaftsweisen oder Erich Streissler bejaht, der für sich in Anspruch nehmen kann, die aktuelle Krise punktgenau vorhergesagt zu haben.
Und gerade er ist ein heftiger Kritiker des US-Rezeptes und Krugman ein noch heftigerer des Merkel-Konzeptes.

Deshalb muss man letztlich doch sein eigenes Urteil wagen – nicht ohne den Leser ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es auch völlig falsch sein kann.

Im Sinne Karl Poppers nehme ich mein zentrales Votum vorweg: Ich misstraue dem US-Rezept weit mehr als dem der EU.

Aus folgenden Gründen: Die US-Krise hat voran die hohe Verschuldung des Staates wie seiner Bürger zur Ursache. Es widerspricht der Logik, dass man sie durch dramatisch höhere Verschuldung bewältigen kann.
Ben Bernanke, Chef der US-Zentralbank (Fed), der diese Mega-Verschuldung dirigiert, orientiert sich an der Krise von 1929, die von der damaligen Fed entscheidend befördert wurde: Sie hat die Geldmenge gefesselt und damit Unternehmens- wie Bankenzusammenbrüche provoziert.

Zu Recht hat die Fed die Banken daher diesmal mit Geld geflutet, um beides tunlichst zu vermeiden. (Lehman Bro­thers war nur ein Betriebsunfall.)
Doch mittlerweile halte ich die Geldflut für lebensgefährlich.
Bernanke/Krugman glauben mit Keynes, dass der Staat Geld nicht nur verbilligen, sondern, koste es, was es wolle, ausgeben muss, um die Wirtschaft anzukurbeln. Jeder Dollar, den er ausgibt, steigert laut Krugman das BIP um einen Faktor von 1,3 bis 1,5. So würde rasch Vollbeschäftigung erreicht und dann liefe die Wirtschaft von selbst.

Aber so ist es nicht gelaufen: In den vergangenen drei Jahren ist das BIP der USA nicht gemäß Krugmans Prognose um 1,7, 3,5 und fünf Prozent gewachsen, sondern nur um 2,4, 1,8 und 2,2 Prozent – also nur um etwa die Hälfte seiner Annahme. (Sofern dieses Wachstum nicht überhaupt Artefakte enthält.)

Ähnliches erlebt man seit Jahren in Japan. Auch dort haben immer größere Einsätze immer kleinere Erfolge gezeitigt, aber die Staatsschuld auf gigantische 235 Prozent des BIP hochgetrieben.
Allerdings besteht sie (aufgrund eines Staats-/Banken-Systems, das hier zu beschreiben nicht Platz ist) fast nur im Inland. Dass sie nie beglichen wird, reduziert beständig Vermögen und Einkommen der Bürger – was sich kaum anders als Sparen anfühlt.

Der US-Staat setzt hingegen Geld ein, das er nicht seinen Banken abpresst (wie in Japan), sondern von der Zukunft borgt, indem er es druckt.
Seit er amtiert, hat Obama mehr Schulden angehäuft als alle bisherigen US-Präsidenten zusammen. Dennoch wuchs die Wirtschaft – siehe oben – nur wenig, ging die Arbeitslosigkeit nur wenig zurück und trägt sich der Aufschwung längst nicht selbst.

Krugman hält diese Mega-Schuld für unbedenklich, obwohl sie nicht nur in Relation zum BIP höher als die der Eurozone ist, sondern auch viel schneller steigt.
Dass die USA dafür derzeit dennoch niedrigste Zinsen zahlen, beruht darauf, dass die Welt (voran die riesigen US-Pensionsfonds und China) an den Dollar „glaubt“.
Aber irgendwann werden die Zinsen mit der sinkenden Bonität der USA steigen, wie das auch 2007 passiert ist,
als die US-Realität den „Glauben“ an ihren Boom Lügen strafte. Dann wird die US-Mega-Schuld unfinanzierbar sein.

Vielleicht hätte Bernankes/Krugmans Rezept funktioniert, wenn die Fed das Geld nicht gedruckt, sondern von den vielen wohlhabenden Amerikanern per Steuer eingetrieben hätte, um es dann, wie Keynes empfahl, arbeitsplätzeschaffend in Infrastruktur zu investieren.
Aber dank Ronald Reagan und Georg W. Bush ist die Steuerquote seit 1970 ständig gesunken, und vor allem die nicht militärischen Mittel haben sich von 4,1 auf zuletzt 3,4 Prozent des BIP verringert.
Und diese Quote sinkt unter Obama weiter: Um den Republikanern Steuererhöhungen für zwei Prozent Superreiche abzuringen, hat er Bushs Steuersenkungen für die restlichen 98 Prozent festgeschrieben.
Er wird damit in Zukunft weniger als Bush für die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur zur Ver­fügung haben. Stromleitungen, Straßen oder Kanäle werden weiterhin verfallen, die Schulen immer schlechter werden.

Das wird die Wirtschaftskraft der USA zunehmend mindern und eine nachhaltige Krise bewirken.

Angela Merkels Sparrezept läuft beileibe auch nicht rund: Südeuropa ist in der Rezessionsspirale – Arbeitslosigkeit und Schulden steigen.
Doch Nord- und Mitteleuropa funktionieren. Schon weil die Krise hier eine ganz andere Ursache als im Süden hatte – nämlich die Infektion der Banken durch kranke US-Wertpapiere. Es war ein Banken-Crash und -„Crunch“, der 2008 mit viel Geld verhindert werden musste und die Staatsschulden im Verein mit zu großen Konjunkturpaketen sprunghaft ansteigen ließ.

Merkels Stabilitätspakt ist eine vernünftige Regelung, diese Schulden wieder abzubauen. Denn die derzeit oft gehörte Behauptung, dass man durch Einsparungen prinzipiell keine Wirtschaft sanieren kann, wurde durch Schweden 1992 falsifiziert. Allerdings waren die Voraussetzungen günstig: Schweden war hoch industrialisiert und wohlhabend, sodass das Sparen die Bürger nicht dramatisch schmerzte.

Das aber gilt 2013 auch für alle Länder von Finnland bis Österreich: Ihre Wirtschaft ist grundsätzlich gesund, ihre Finanzen werden durch Merkels Pakt in Ordnung kommen und ihr BIP wird, wie seinerzeit in Schweden, bald wieder steigen.

Das Problem ist der Süden Europas. Hier ist die ­Überschuldung nicht durch die US-Infektion, sondern durch jahrelanges Leben über die eigenen wirt­schaftlichen ­Verhältnisse zustande gekommen. Ursache
war durchwegs die Mitgliedschaft dieser Länder bei
der Eurozone, die ­ihnen ungewohnt billiges Geld bescherte. Preise und Löhne schnellten hoch und ließen angesichts niedriger Produktivität die Konkurrenzfähigkeit ­sinken. Exporte nahmen ab, Importe zu. Vor allem ver­leiteten viel zu billige Bankkredite zu viel zu hohen Ausgaben.

Die Kreditausfälle bei steigenden Zinsen verursachten eine Bankenkrise, die auch im Süden mit Steuergeld abgefangen werden musste, und die bis dahin niedrigen Staatsschulden dieser Länder durch den plötzlich sündteuren Schuldendienst hochschnellen ließ. Steigende Arbeitslosen-Kosten besorgten den Rest.

Deshalb wird man auch im Süden irgendwo sparen müssen – nur dass die Voraussetzungen ungünstig sind: Diese Länder sind unterindustrialisiert, nicht konkurrenzfähig und nicht wohlhabend.

Merkels Rundum-Sparen sprengt daher soziale Schmerzgrenzen. Zwar muss man etwa auch die Griechen zu Lohnverzichten und vor allem Reformen zwingen, aber die Belohnung hätte der Erlass ihrer Schulden sein müssen.

Ohne ihn kann das Land nicht wieder auf die Beine kommen. Der „Norden“ ist zu solchem Schuldenerlass reich genug und verlöre dabei nicht mehr als mit immer neuen Krediten. Ohne Euro-Schulden könnte Griechenland die Eurozone geordnet verlassen. Ich bin nicht sicher, ob das nicht auch für Portugal gilt.

Italien ist demgegenüber reich und wirtschaftsstark genug, selbst wieder auf die Beine zu kommen. Schon 2012 erwirtschaftete es nach den Reformen Mario Montis unter Abzug des Schuldendienstes einen Budgetüberschuss, und im laufenden Jahr könnten Einnahmen und Ausgaben sich ausgleichen.

Am kritischsten sehe ich die Lage in Spanien: Die Löhne liegen weit über EU-Schnitt. Die gewaltigen geborgten Summen sind zu unnützem Blech (deutschen Autos) und ­unverkäuflichem Beton (überzähligen Wohnungen) geworden.

Allerdings ist die Staatsschuld nicht extrem hoch, der Staat funktionsfähig und die Bevölkerung gut ausgebildet. Wenn es gelingt, den hypertrophen Beamtenapparat zu verbilligen, würde Geld frei, das der Staat in Infrastrukturprojekte und damit Job-Wachstum investieren könnte.
Ich glaube nicht, dass Spanien, außer zur Sanierung seiner Banken, allzu große Kredite des ESM benötigt. Denn auch mit kleinen Summen könnte man, wenn sie nach dem Muster des ERP-Fonds eingesetzt würden, Spaniens Unternehmen zu Investitionen bewegen (die sie derzeit nicht ­tätigen, weil sie kaum Kredite erhalten).

Da der Norden (Deutschland) jetzt höhere Löhne zahlt, kann der Export des Südens steigen.
Außerdem glaube ich, dass das Ausmaß des geforderten Einsparens anders berechnet werden muss: Nämlich danach, wie weit es Spanien gelingt, sein Defizit unter Abzug des erhöhten Aufwandes für Arbeitslosigkeit und Schuldendienst zu senken.
Keynes hat zweifellos Recht, wenn er es für katastrophal hält, Investitionen des Staates ausgerechnet in einer Krise zu vermindern.

Frankreich liegt bezüglich der Ursache der Krise zwischen Norden und Süden. Es gab die US-Infektion und es gibt das Leben über die Verhältnisse. Allerdings gibt es auch eine gute Industrie, einen funktionierenden Staat und einigen Wohlstand.

Wirtschaftliche Strukturreformen sind dringend nötig und nicht schmerzlos – aber möglich. Das gilt auch für alle anderen Länder der Eurozone, deren Wachstum derzeit ­minimal oder negativ ist. Sie werden von den Reformen, die der geordnete Abbau ihrer Schulden erzwingt, letztlich profitieren und dort mehr Geld investieren können, wo es Früchte trägt: voran in Bildung.
England ist ein Sonderfall: Es wurde durch die USA infiziert, ist dank einer Mega-Geldindustrie wohlhabend, aber sonst fast entindustrialisiert. Ich habe keine Vorstellung, wie man mit diesem Tatbestand umgeht, sehe es aber eher als Vorteil, dass es sich vom „Continent“ abkoppelt.

In Summe sehe ich der Zukunft Europas in jedem Fall optimistischer als der Zukunft der USA entgegen.

peter.lingens@profil.at