<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Vier weitere lahme Jahre

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Vier weitere lahme Jahre

Hohe Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit, schlechte Schulen und desolate Infrastruktur bleiben den USA auch mit Obama erhalten.

Jeffrey Sachs, einer der brillantesten Ökonomen der USA, der den Vorzug hat, keiner der großen Ideologien – Keynesianismus, Neoliberalismus – verhaftet zu sein, bestärkt mich in meiner Sicht des US-Wahlausgangs: Man kann sich darüber freuen, dass Mitt Romney nicht die Gelegenheit erhalten hat, die USA durch Steuersenkungen budgetär endgültig an die Wand zu fahren – aber auch Barack Obama wird die wesentlichsten Probleme des Landes in den kommenden vier Jahren kaum lösen.

Die Wirtschaft wird weiter nur wenig wachsen; die Arbeitslosigkeit wird hoch bleiben. Das Leistungsbilanzdefizit bleibt besorgniserregend (auch wenn das letzte Quartal besser als vermutet ausgefallen ist); die Staatsverschuldung bleibt dramatisch (auch wenn das ungebrochene Bevölkerungswachstum künftigen Generationen die Rückzahlung nicht ganz so schwer wie in Europa macht).

Obama wird sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress so wenig wie in den vergangenen vier Jahren rühren können – aber selbst wenn die Republikaner kooperativer sein sollten, ist nicht ersichtlich, was er ab nun viel besser machte, sonst hätte er dazu in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit genug Gelegenheit gehabt.

Seine Gesundheitsreform – der einzige Erfolg dieser ersten Amtszeit – hat zwar eine unerträgliche soziale Problematik beseitigt, aber die Gesundheitskosten doch deutlich erhöht, statt dass eine Änderung in der Struktur des Gesundheitswesens kostensenkend gewirkt hätte. (Die USA geben pro Person das Doppelte Österreichs für Gesundheit aus, ohne dass die Lebenserwartung höher wäre.)

Ich habe mich 2002 anlässlich eines Referats vor Managern der Versicherungswirtschaft sehr eingehend nicht nur mit dem US-Leistungsbilanzdefizit auseinandergesetzt und – Erich Streissler folgend – aus diesem auf eine unvermeidliche Weltwirtschaftskrise geschlossen, sondern ich habe mich damals auch eingehend mit der Struktur der US-Wirtschaft befasst: Sie ist – mit Ausnahme der (zugegebenermaßen sehr wichtigen) Bereiche Computertechnik und Biotechnologie – schwächer als die führender EU-Volkswirtschaften. Die Produktivität im Bereich traditioneller Industrien ist entgegen offiziell geschönten Zahlen niedrig; dass die USA wegen veralteter Anlagen so viele Arbeitskräfte brauchen, war Mitursache ihres „Beschäftigungswunders“.

An diesem Rückstand hat sich wenig geändert, sonst wäre die aktuelle Arbeitslosigkeit noch höher. Jeffrey Sachs ergänzt diesen Befund im Bereich entscheidender Erfolgsvoraussetzungen: Das US-Schulsystem ist desolat; die Infrastruktur – von den öffentlichen Verkehrsmitteln bis zu den Stromleitungen, deren Verletzbarkeit der Sturm „Sandy“ eben demonstriert hat – ist zurückgeblieben; und die USA haben wenig Fortschritte bei der effizienten Nutzung von Energie gemacht.

Wie ich hält Sachs wenig von der konventionellen Krisenbewältigung unter Obama: Die Zinsen sind bei null, und die Fed hat die Geldmenge aufgeblasen, aber weder Wirtschaftswachstum noch Arbeitsmarkt sind angesprungen. Nur Budgetdefizit und Staatsverschuldung sind gewachsen – Letztere nähert sich im Verhältnis zum BIP griechischen Relationen. Die Zinsenlast für die Staatsschuld stellt für die USA jedenfalls ein wachsendes Problem dar, obwohl die Höhe der Zinsen aus vielen psychologischen Gründen viel geringer ist, als es dem Grad der Verschuldung entspricht. Gleichzeitig brauchten die USA – siehe oben – jedoch dringend staatliche Investitionen in eine bessere Schulbildung und eine in allen Bereichen bessere Infrastruktur.

Denn es gilt eben nicht nur eine überdurchschnittliche Rezession, sondern es gilt eine in Jahrzehnten gewachsene Strukturkrise zu bewältigen.

Mitt Romneys Steuersenkungen hätten diese Krise auf katastrophale Weise vertieft – die Regierung hätte noch weniger Mittel für die notwendigen Strukturverbesserungen zur Verfügung gehabt. Aber auch Obamas bisherige Politik hat diesbezüglich versagt: Die 18 Prozent des BIP, die die Regierung an Steuern einnahm, gingen völlig für die Finanzierung von Rüstungsausgaben, Pensionen, steigende Gesundheitsausgaben und Schuldenzinsen auf.

Für Investitionen in die Zukunft blieb nichts übrig. Und inzwischen haben viele kleine, stille Steuerermäßigungen die Steuereinnahmen im Rahmen der zweiten Ära Obama auf aktuell 16 Prozent des BIP sinken lassen.

Was die USA, auch nach Ansicht von Warren Buffett, dringend brauchten, sind die von Obama geforderten höheren Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkommen. Also genau das Gegenteil dessen, was die Republikaner propagieren – also werden sie es im Kongress weiterhin verhindern.
Fed-Chef Ben Bernanke wird die USA daher nur weiter in Richtung höherer Schulden ohne höhere Investitionen in die Zukunft dirigieren.

Vorläufig funktioniert das, weil der Rest der Welt aus nicht ganz rationalen Gründen unverändertes Vertrauen in den Dollar hat, sodass weiterhin ausländisches Kapital in die USA fließt. Ich bleibe aber skeptisch, dass das auf Dauer gut geht.

peter.lingens@profil.at