Peter Michael Lingens Wer soll die Spar-Last tragen?
Die Regierung hat die Forderung von ÖVP, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer erhört: Sie arbeitet an Sparvorschlägen, ehe sie Vermögensteuern beschließt. Sparvorschläge, die diesen Namen verdienen, sind freilich rar. Sparen liegt nämlich nicht vor, wenn der Staat sinnvolle Leistungen nicht mehr erbringt oder kürzt, sondern nur, wenn er sie kostengünstiger bereitstellt.
Letzteres ist etwa der Fall, wenn man Bezirksgerichte zusammenlegt sie brauchen dann weniger Raum und Infrastruktur. Doch schon die Verminderung der Bezirksrichterzahl hat Haken wer übernimmt ihre Tätigkeit? Vielleicht lassen sich tausend Beamte wirklich das heißt ohne Verlust an Kundenfreundlichkeit einsparen. Sicher bin ich dessen nicht: Österreich hat seine Beamtenschaft schon stark reduziert. Eine große Einsparung sogar mit einem Zugewinn an Effizienz wäre nur durch eine Föderalismusreform möglich: indem man auf die Verneunfachung von Gesetzen verzichtet.
Doch das ist weiter ein Tabu. Der größte Brocken echten Sparens wäre die Schließung von Kleinspitälern, denn große Spitäler können die gleiche Zahl von Patienten ungleich kostengünstiger behandeln. Wenn diese Spitalsreform wirklich gelingt, verdient sie einen Orden doch bisher ist nur die Schließung dreier Heeresspitäler fix.
Diese oder jene Förderung kann man vermutlich ersatzlos streichen und sicher den Förderungsdschungel lichten. Rundum kürzen ist siehe oben noch kein Sparen.
Familienbeihilfe zum Teil in Form von Sachgutscheinen auszuzahlen erschwerte es, sie für Autoraten zu verwenden. Weit erfolgreicher würden Familien (Geburten) freilich durch den Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen gefördert. Bei Landwirtschaftsförderungen kenne ich mich zu wenig aus dass Großbauern sie so wenig wie eine Steuerpauschalierung verdienen, ist aber evident.
Die ÖBB sind ein eigenes Kapitel. Da sie pro Bahnkilometer weit mehr Bedienstete als die Schweiz beschäftigen, kann man zweifellos Posten einsparen, indem man sie nicht nachbesetzt doch das war schon bisher geplant. Einen überflüssigen Tunnel nicht zu bauen wäre dagegen eine rasche freilich einmalige Einsparung in Milliardenhöhe, und der Koralmtunnel könnte in diese Kategorie gehören. Allerdings würde der Bauindustrie in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs ein Großprojekt entzogen.
Die entscheidenden Einsparungen plant die Regierung daher bei den Pensionen: Alle Bürger sollen länger arbeiten, wie das eine Studie soeben für ganz Europa fordert. Unbestreitbar ist diesbezüglich, dass eine längere Lebenserwartung mehr Einzahlung in die Pensionskassen erfordert und dass es ungerecht ist, sie kommenden Generationen aufzubürden.
Trotzdem frage ich mich, woher die zusätzlichen Aufträge für eine längere Lebensarbeitszeit aller Arbeitsfähigen kommen sollen. Beziehungsweise: ob das höhere Pensionsalter nicht bloß die Zahl arbeitsloser Jugendlicher steigert. Aktuell wird es vor allem dazu führen, dass mehr Leute ihre Pension mit deutlich höheren Abschlägen antreten.
So wurde jedenfalls die Entlastung des Budgets berechnet. Das scheint mir wesentlich, weil die ÖVP so großen Wert auf den Unterschied zwischen staatlichem Sparen und der Einführung neuer Steuern legt. Er existiert nur begrenzt: Staatliches Sparen bei Pensionen reduziert das Einkommen Pensionsberechtigter neue Vermögensteuern reduzieren das Einkommen Wohlhabender.
Obwohl ich es für richtig halte, das Einkommen von Pensionisten zugunsten ihrer Kinder den wirtschaftlichen Notwendigkeiten anzupassen (und überhöhte Alt-Pensionen mit einer Sonderabgabe zu belegen), scheint mir die Reduktion des Einkommens Vermögender um einiges gerechter und volkswirtschaftlich sinnvoller: Vermögende, die Einkommen verlieren, können unvermindert konsumieren Pensionisten nicht.
In Wirklichkeit ist dies ein Grundelement der aktuellen Krise: Immer mehr Einkommen ist bei einer kleinen, sowieso bereits saturierten Gruppe gelandet und hat unter anderem der Spekulation in einer zunehmend artifiziellen Wirtschaft gedient. Denn ohne steigende Masseneinkommen ist der Konsum nicht genügend gestiegen, um die Realwirtschaft zu beflügeln.
Dieses Ungleichgewicht der Einkommen beziehungsweise Vermögen gehört daher dringend korrigiert.
Ein vorsichtiger Ansatz zu dieser Korrektur besteht in höheren Steuern auf Grund- und Immobilienbesitz: Man kann ihn weiterhin wirtschaftlich nutzen, aber weder verschleiern noch ins Ausland transferieren.
Hauptbetroffene wären in Wien, wo ich mich auskenne, ein paar sehr reiche Familien sowie diverse Fürsten und Großanleger; dazu kämen die Aktionäre von Immo-Unternehmen und Realitäten hortenden Versicherungen.
Sie alle verkraften ihren Einkommensverlust um einiges leichter als die derzeit hauptsächlich betroffenen Pensionsberechtigten.
Wem das alles zu links erscheint, dem möchte ich entgegenhalten, was der als Reaktionär verschriene Professor für Volkswirtschaft, Erich Streissler, in der ZiB als optimales, die Wirtschaft schonendes Sparen vorschlug: Alle Zinsen wegsteuern.