<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Wie viel ÖVP erträgt die SPÖ?

<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Wie viel ÖVP erträgt die SPÖ?

Die Weigerung der Volkspartei, Lohnsteuern auch nur im Ausmaß der kalten Progression zu senken, eignet sich zum Neuwahl-Thema.

Die Steuerreform-Debatte erlaubt es, die ÖVP Michael Spindeleggers zu definieren: Sie ist eine Partei, die es nicht stört, dass die kalte Progression die Masse der Österreicher steuerlich immer stärker belastet – am stärksten die, die am wenigsten verdienen –, solange nur die Vermögenden den niedrigsten Steuersatz der Welt genießen. Die sehr Reichen etwas mehr zu besteuern, um die ziemlich Armen etwas weniger zu besteuern, kommt für sie nicht in Frage.

Zur Begründung dieser wahrhaft christlich-sozialen Haltung bringen VP-Funktionäre folgende Argumente vor: Man möge doch lieber, meint VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger, das Steuersystem vereinfachen. Dazu hätten drei VP-Finanzminister in der Tat jede Menge Zeit gehabt – und auch das einfachste Steuersystem ändert nichts am Missverhältnis zwischen viel zu hohen Lohn- und viel zu nied­rigen Vermögenssteuern.

WKÖ-Präsident Christoph Leitl ist immerhin als Populist erfolgreich, wenn er fordert, doch lieber die „zahlreichen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung“ wahrzunehmen. Ich habe vorige Woche die Zahlen angeführt, die mich an der Höhe der Ersparnis zweifeln lassen: Österreich hat, im Gegensatz zur öffentlichen Meinung, schon jetzt den nach Deutschland schlanksten Staat der EU und einen der schlanksten der OECD.* Aber auch wenn – voran im Bereich des von der ÖVP so geliebten „Föderalismus“ – Einsparungen durchaus möglich und sinnvoll sind, ändert das abermals nichts am Missverhältnis von Lohnsteuern zu vermögensbezogenen Steuern.

Denkende VP-Funktionäre, wie Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer, haben daher schon vor Monaten laut über die „Gegenfinanzierung“ einer Lohnsteuersenkung durch Vermögenssteuern nachgedacht. Und mittlerweile wird sie von VP-Politikern, die ihre Funktion ernst nehmen, wie dem AK-Präsidenten von Vorarlberg, Hubert Hämmerle, oder von Tirol, Erwin Zangerl, energisch gefordert.

Wenn Michael Spindelegger dennoch an seiner gleichermaßen unsachlichen wie unpopulären Haltung festhält, habe ich dafür nur eine Erklärung: Er glaubt, dass Christoph Leitl etwas von Nationalökonomie versteht.

Dass Spindelegger im Bestseller Thomas Pikettys nachliest, wieso ein führender bürgerlicher Nationalökonom in der immer größeren Vermögensdivergenz das derzeit größte Problem des Kapitalismus sieht, kann man angesichts seiner Dreifachbelastung (Finanzminister, VP-Obmann, Vizekanzler) wahrscheinlich schwer verlangen. Aber auch der durchaus VP-nahe Erste-General Andreas Treichl hätte ihm in einer halben Stunde erklären können, wieso zu hohe Lohnsteuern für die Dynamik der Wirtschaft hinderlicher als durchschnittliche Vermögenssteuern sind – wenn er das schon den Ökonomen der OECD nicht glaubt.

Dass er weder Piketty liest, noch der OECD glaubt, noch jemanden wie Treichl fragt, macht letztlich doch die Frage Erwin Zangerls unausweichlich: „Wie lange kann sich die ÖVP Michael Spindelegger noch leisten?“

Das leitet zu einer noch spannenderen Frage über: Wie lange kann sich die SPÖ noch leisten, einen Koalitionspakt einzuhalten, der nicht nur für die ÖVP, sondern auch für sie selbst in einer dramatischen Wahlniederlage enden muss? Eben erst hat sie in Umfragen schwer dafür gebüßt, koalitionstreu einen Untersuchungsausschuss abzuwehren, den nur die ÖVP ernsthaft fürchten musste, weil nur ihre Finanzminister mit der „Hypo“ befasst gewesen sind. Und ab nun kostet es sie kontinuierlich Kernwählerstimmen, dass die ÖVP sie daran hindert, mittels höherer Vermögenssteuern wenigstens die kalte Progression zu egalisieren.
Burgenlands Landesrat Peter Rezar gab durchaus einer wachsenden innerparteilichen Stimmung Ausdruck, als er erwog: „Besser die Bundesregierung ist hin als das Vertrauen der Menschen in die SPÖ.“
Als strategischer Ratschlag formuliert: Faymann möge die ÖVP vor die Alternative stellen, entweder höhere Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung einer Lohnsteuersenkung zu akzeptieren oder diese Frage in Neuwahlen zu klären.

Zwar war es bisher immer so, dass die Partei, die Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, sie prompt verlor. Aber das könnte sich geändert haben: Die Bevölkerung könnte des Stillstandes derart müde sein, dass sie entschlossenes Handeln in so eindeutigem Zusammenhang mittlerweile honoriert. Vor allem könnte diese Strategie für die SPÖ immer noch risikoloser als die Fortsetzung des aktuellen Kurses bis 2018 sein. Denn bis dahin ist sie durch die fortgesetzte Abwanderung ihrer „Unterprivilegierten“ zur FPÖ endgültig nur mehr die Nummer zwei und müsste in einer blau-roten Koalition den Juniorpartner geben. Die ÖVP läge durch fortgesetzte Abwanderung zu den NEOS zwar vermutlich hinter diesen, bildete aber gemeinsam mit ihnen ein ziemlich unverändert großes „bürgerliches Lager“.

Werner Faymann hätte also 2018 eine Konstellation zu verantworten, die für die SPÖ eher ungünstiger als nach baldigen Neuwahlen ist.

peter.lingens@profil.at