Peter Michael Lingens: Wie VW ist die EU?

Peter Michael Lingens: Wie VW ist die EU?

Deutschlands verbissener Kampf gegen strenge Abgasnormen.

„Deutschland Politiker kriechen ihrer Autoindustrie in den Auspuff“ formulierte vor dreißig Jahren der Wiener Kabarettist Werner Schneyder.

„Die deutsche Bundesregierung versucht offenbar auch nach dem VW-Skandal, in Brüssel strengere Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von Autos zu verhindern.“ berichtete soeben die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Bisher ist ihr das noch jedes Mal gelungen. Schon 2007 scheiterten erste Bemühung der EU-Kommission, strengere CO2 –Werte festzulegen am deutschen Widerstand, und 2013 war es sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich, die erfolgreich gegen strengere Normen intervenierte.

Diesmal scheint zumindest ein Beschluss zur seriöseren Messung der Abgaswerte unabwendbar, nachdem auch EU initiierte Messungen ergaben, dass sie im Straßenverkehr die am Prüfstand gemessenen Werte um bis zu 400 Prozent übersteigen. Die Kommission will daher neben dem Test am Prüfstand grundsätzlich einen zweiten Test im Straßenverkehr vorschreiben. Dabei sollen die Motoren die eigentlich erlaubte Obergrenze für Stickoxyde ab 2017 bis 2019 „nur“ um maximal 60 Prozent überschreiten dürfen, dann soll dieser Prozentsatz sukzessive abgesenkt werden.

Deutschland findet 2017 bis 2019 zu früh und die erlaubten 60 Prozent zu niedrig. Ähnliche Einwände kommen aus Tschechien und der Slowakei wo sich zufällig große VW-Konzern-Betriebe befinden.


Wohl aber halte ich den „Verbraucherschutz“ der USA für weit stärker als den der EU.

Trotzdem habe ich wütende Gegnerschaft geerntet, als ich vorige Woche schrieb, ich hielte die Standards Europas im Umgang mit der Macht von Konzernen denen der USA in keiner Weise für überlegen - wie die Gegner von TTIP das behaupten. Dort waren die Stickoxyd –Grenzen von vorneherein niedriger und Verstöße dagegen wurden energisch geahndet.

„Natürlich ist die Aufdeckung des VW Betruges kein Akt von Gerechtigkeit“, wusste Leser „Löfaz“ mir entgegnen zu halten, „ sondern Teil eines globalen Konfliktes, bei dem die USA dabei ist, ihre politisch militärische Vorherrschaft über die Welt zu verlieren. VW hat eine aufs Dach bekommen weil Deutschland sich dem USA -Kurs gegen Russland zu verweigern beginnt.“

Auf so tiefschürfende Erkenntnisse weiß ich nichts zu erwidern. Aber die Vermutungen anderer Leser hoffe ich zumindest entkräften zu können. Ich bin nicht so „blauäugig“ oder „naiv“ amerikanischer Propaganda hereinzufallen, sondern versuche nach bestem Wissen und Gewissen, Fakten und Behauptungen zu trennen. So habe ich keineswegs behauptet, dass die USA generell höhere Umweltstandards als die EU besäßen, sondern nur, dass die der EU nicht überall so überlegen sind – insbesondere nicht beim Schutz der Bürgere vor gesundheitsgefährdenden Auto-Abgasen.

Wohl aber halte ich den „Verbraucherschutz“ der USA für weit stärker als den der EU. Um es an einem alltäglichen Beispiel zu illustrieren: Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass Sie, wenn Sie in den USA mit einem defekte Apple -Smartphone zu dem Telecom –Anbieter oder dem Apple-Shop gehen, bei dem sie es erworben haben, in der Sekunde ein neues Apple-Smartphone erhalten. In Österreich ging ich vorige Woche zum Telekom-Anbieter und warten dort eine halbe Stunde in der Schlange um zu erfahren, dass ich mich an Apple wenden möge, dann eine halbe Stunde im Apple-Shop, um zu erfahren, dass ich mich an den Telekom-Anbieter wenden mögen. Als sich ein solcher am Ende doch bereit erklärte, mein Handy (in der Garantiefrist) zur Reparatur und vielleicht auch zum Austausch zu übernehmen, konnte er mir natürlich kein Ersatz-Handy anbieten.

Harmlos – aber charakteristisch.

Man wird sehen, wie weit VW seinen Kunden während der Reparatur der Abgasanlagen zurückgerufener Autos Ersatzfahrzeuge zur Verfügung stellt.

Dass US- Unternehmen sich so viel Verbraucher-freundlicher verhalten, liegt sowohl an einer diesbezüglich langen Tradition wie – vor allem- an der Rechtsprechung: Gerichte können nicht nur gewaltige Schadenersatz –Zahlungen und Strafen verhängen, die den betroffenen Unternehmen wirklich wehtun, sondern sie tun es auch.


Wir können jetzt eingehend beobachten, wie erfolgreich und kundenfreundlich das europäische Rechtssystem den VW-Abgas-Skandal bewältigt.

Gelegentlich hat das komische Auswüchse: Berühmt ist das Beispiel eines Hausgeräteherstellers, der dafür bezahlen musste, dass er in der Betriebsanleitung seiner Waschmaschine nicht davor warnte, Hunde darin zu trocken. Gelegentlich hat es existenzgefährdende Auswüchse: Ein US-Hersteller von Herzschrittmachern musste zusperren, weil zwei von Hunderttausenden seiner Schrittmacher versagt hatten.

Für das US-Gesundheitssystem ist das Schadenersatz-Recht sogar ein zentrales Problem: Dieses System ist u.a. deshalb das teuerste der Welt, weil sich jeder Arzt und jede Klinik unter hohen Kosten gegen die gigantischen Schadenersatzzahlungen versichern muss, die aus Kunstfehlern erwachsen.

Dem stehen – zum Vorteil unseres Gesundheitssystems aber nicht unbedingt der betroffenen Patienten- die lächerlichen Schadenersatz -Zahlungen gegenüber, die in Österreich in einem solchen Fall entrichtet werden müssen – sofern Gutachter in Gerichtsverfahren überhaupt je zu dem Schluss kommen, dass einem Kollegen wirklich ein Kunstfehler unterlaufen ist.
Natürlich können sich „Konzerne“ mittels Gefälligkeitsgutachten und Top-Anwälten besser als kleine Unternehmen gegen solche Schadenersatz- oder Strafzahlungen des US-Rechtsystems wehren: Die Zigarettenindustrie wehrte sich durch Jahrzehnte - ehe sie, wenigstens gewaltig zahlen musste. In Europa dauerte es genau so lang – nur ohne vergleichbare Zahlungen.

Wir können jetzt eingehend beobachten, wie erfolgreich und kundenfreundlich das europäische Rechtssystem den VW-Abgas-Skandal bewältigt:

O Niemand kann bezweifeln, dass der dringende Verdacht schweren Betruges vorliegt. Nur wer meint, dass der VW-Vorstand nichts davon weiß, dass „einige wenige Entwicklungsingenieure“ seit Jahren mehrere Software-Tools einbauen, um das Abgasverhalten der großen Dieselmotoren so auf den Prüfvorgang einzustellen, dass sich anstelle miserabler Abgaswerte, perfekte Werte ergeben, kann auch meinen, dass kein Mitglied dieses Vorstandes wegen schweren Betruges anzuklagen ist.

O Getäuscht und geschädigt sind nicht nur alle Käufer, die ihr Auto für besonders umweltverträglich hielten, sondern auch die, die es wegen seines besonders guten Durchzugs und des besonders geringen Verbrauchs erworben haben. Denn sobald die Software die Abgas-Situation verbessert, verschlechtert sie Verbrauch und Durchzug. Ich sehe daher auch nicht, wie VW die Motoren bei seiner Rückruf-Aktion durch bloßes Eliminieren des Täuschungs-Tools in den Zustand versetzen kann, der dem Käufer im Prospekt versprochen wurde.

O Natürlich wurden alle Steuerbehörden getäuscht und geschädigt, die VW-Fahrzeugen auf Grund ihres angeblich sauberen Antriebes Steuervorteile eingeräumt haben.

O Und natürlich wurden alle Anleger geschädigt, die VW-Aktien in einem Zeitraum erworben haben, zu dem man VW-intern bereits wusste, das man bei den US-Behörden einen Betrug eingestehen muss. Denn schon alleine das Aktienrecht schreibt vor, dass Gewinn-relevante Erkenntnisse sofort öffentlich gemacht werden müssen – und auch das hat VW versäumt.
Ich bin gespannt, welche dieser Verfahren so korrekt endet, wie es in den USA begonnen hat..

Wer wiederum einwendet, dass das energische US-Vorgehen nur dem Schutz der US-Autoindustrie gegen ausländische Konkurrenz gedient hat, möge sich die US-KFZ-Absatzstatistiken ansehen: Diesel-Fahrzeuge von VW spielen dort eine marginale, solche von BMW oder Mercedes eine lächerliche Rolle. Nur die Benziner von Mercedes und Co sind eine Konkurrenz für Cadillac und Co.
Massiver Nutznießer der strengen US-Abgasnormen und des aktuellen VW-Skandals ist weit und breit kein US-Autoproduzent sondern Japans Toyota mit seinem Hybridantrieb.

Aber natürlich: Die USA bestrafen Deutschland für seine Russland-kritische Ukraine-Politik.

peter.lingens@profil.at