<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Ziellose Wahlen zur EU

Wenn man kaum erkennen kann, was man mit seiner Stimme bewirkt, fehlt die Lust am Wählen.

So gerne die Österreicher „Brüssel“ kritisieren, so wenig interessiert sie die Wahl zum EU-Parlament. Dabei kann dieses angeblich ohnmächtige Parlament mittlerweile eine ganze Menge: Es kann entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission nehmen, denn diese bedarf zu ihrer Ernennung seiner Zustimmung. Es kann jede Verordnung prüfen und im Allgemeinen modifizieren, indem es seine Zustimmung so lange verweigert, bis seine Abänderungsvorschläge berücksichtigt sind. Und es kann fast alles dauerhaft blockieren, was ihm keinesfalls passt.

Gerade wenn man, wie so viele Österreicher, der Ansicht ist, „Brüssel“ verordne vorwiegend Unsinn beziehungsweise negiere Österreichs überlegenes Wissen um die Gefahren der Atomenergie und der Gentechnik, müsste die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament theoretisch alle Rekorde sprengen. Praktisch dürfte sie so niedrig wie noch nie ausfallen – aber auch in allen anderen Mitgliedsländern wird sie sich einmal mehr in Grenzen halten. Überall aus dem gleichen Grund: Es ist für den Wähler nicht zu erkennen, wie er durch seine Stimmabgabe politischen Einfluss darauf nehmen kann, was in der EU geschieht.

Wahlen leuchten nur dann als wichtig ein, wenn man durch sie einen unbefriedigenden Zustand beenden, insbesondere eine ungeliebte Regierung auswechseln kann; oder wenn man einen ungeliebten Amtsinhaber abwählen und durch einen neuen ersetzen kann. Mit der EU-Wahl kann niemand seine Unzufriedenheit ausdrücken – nicht mit dem Zustand der EU, nicht mit dem Regiment der Kommission, nicht mit José Manuel Barroso als ihrem Präsidenten oder mit Javier Solana als Chefdiplomaten. Sondern es endet eben, egal, wie man gewählt hat, deren Amtszeit; und wer ihnen nachfolgt, hat wieder nichts Ersichtliches damit zu tun, wie man wählt.

Wahlen müssen ein erkennbares Ziel beziehungsweise durchschaubare Folgen haben, wenn der Wähler sich dafür interessieren soll. Diese Bedingungen wären erfüllt, wenn man den Kommissionspräsidenten und den Chefdiplomaten in einem europaweiten Wahlgang ermittelte; ja sie wären vielleicht sogar erfüllt, wenn man die Vorsitzenden der sozialdemokratischen, konservativen, liberalen oder grünen Parlamentsfraktion wählen könnte, um auf diese Weise ihre Autorität gegenüber den einzelnen nationalen Delegationen zu stärken.

Was ich hingegen im europäischen Zusammenhang bewirke, indem ich meine Stimme der roten Liste des Hannes Swoboda oder der schwarzen Liste des Ernst Strasser gebe, ist schon für mich, der ich von Berufs wegen Zeitung lese und Nachrichten höre, kaum durchschaubar. Und der durchschnittliche berufstätige Wähler kann auch beim besten Willen nicht wissen, was die EU-Abgeordneten, die er wählt, in ihrer Amtsperiode leisten – welchen Verordnungen sie zugestimmt oder welche Beschlüsse sie verhindert haben. Er weiß von ihnen noch weniger als von seinen Abgeordneten zum Parlament in Wien. Und selbst wenn er mehr wüsste und es ihm missfiele, hätte er wenig Möglichkeit, den Betreffenden loszuwerden, denn es stehen ja auch hier vor allem Parteilisten zur Wahl.

Selbst eine dieser Listen zu stärken oder zu schwächen stellt eine Aktion mit undurchschaubarem Ausgang dar: dass Österreich seine SPÖ-EU-Riege stärkte, wäre ohne Folgen, wenn etwa die Liste der deutschen Sozialdemokraten gleichzeitig schwächer abschnitte – wobei dieses schwächere Abschneiden wahrscheinlich weit weniger mit der Leistung der Betreffenden in der EU als mit der Schwäche der SPD in Deutschland zusammenhinge. (Wenn Österreichs Freiheitliche Liste diesmal besonders gut abschneidet, hat das mit Sicherheit nichts mit der Leistung der freiheitlichen EU-Parlamentarier, sondern ausschließlich mit dem Aufschwung der Strache-Truppe in Österreich zu tun.) Gerade weil vernünftige Motive fehlen, besteht eine ­erhebliche Gefahr, dass EU-Wahlen nach nationalen statt europäischen Gesichtspunkten entschieden werden.

Ich persönlich bringe den Spitzenkandidaten von ÖVP und SPÖ die ziemlich gleiche Wertschätzung entgegen: Hannes Swoboda seiner großen EU-Erfahrung wegen und Ernst Strasser, weil ich ihn trotz seiner peinlichen E-Mails für einen guten Innenminister gehalten habe. Wären die Grünen noch durch Johannes Voggenhuber vertreten, so wäre er vermutlich meine erste Wahl gewesen, denn er ist von einem energischen Kritiker der EU zu ihrem kritischen Befürworter gereift, und solche Leute tun der europäischen Einheit gut – warum die Partei ausgerechnet ihn ausgewechselt hat, bleibt mir ein grünes Rätsel. Ich habe trotzdem an der Vertretung von Schwarz-Rot-Grün im EU-Parlament nicht viel auszusetzen – ich weiß bloß nicht so wirklich, warum ich mich in speziellen Wahlen dazu äußern soll.

So gäbe ich meine Stimme derzeit am ehesten dem Außenseiter Hans-Peter Martin. Nicht, weil ich mich auch nur entfernt mit seiner Haltung zur EU identifiziere – er plädiert für ein Scheitern des Vertrags von Lissabon, den ich für einen wesentlichen Fortschritt halte, und ich kann auch seine Aggression gegen fast alle EU-Ins­titutionen nicht nachempfinden –, aber ich halte für wichtig, dass es ihn als Barrakuda im Karpfenteich gibt. Die EU-Abgeordneten sollen sich ein bisschen davor fürchten, dass er ihr ­Naheverhältnis zu Lobbyisten und ihre Spesenverrechnung unter die Lupe nimmt.

peter.lingens@profil.at