Es ist verdammt unangenehm, sich für den Islamhasser Geert Wilders einzusetzen. Aber das Leben ist ein Ferienlager, und einer muss die Latrine putzen, also los: Die Tatsache, dass Wilders, der Chef der niederländischen Partei für die Freiheit, sich vor einem Amsterdamer Gericht verantworten musste, weil er den Koran mit Hitlers Mein Kampf verglichen und jede Menge ähnlichen Quatsch von sich gegeben hatte, ist eine Verirrung des Rechtsstaats. Der soll seine Bürger vor Gewalt, Diskriminierung und dergleichen beschützen, nicht aber vor Meinungen, so huschi die auch sein mögen. Wilders hätte nie angeklagt werden dürfen, und sein Freispruch war nur der weniger schlimme Ausweg. Das breite Grinsen im Gesicht des blondierten Provokateurs tat weh. Aber nicht ganz so sehr wie das mulmige Gefühl im Falle einer Verurteilung, einen Politiker mittels Justiz mundtot gemacht zu haben.
Leute wie Wilders sind ein Testfall für die Demokratie. Darf er sagen, was er sagen möchte und wofür er gewählt wird? Er muss dürfen. profil besuchte den Star-Populisten im vergangenen Jahr in Den Haag, und auch in diesem Interview wiederholte er seine Tiraden gegen den Koran. profil sieht kein Problem darin, so etwas zu publizieren, im Gegenteil. Die Öffentlichkeit soll wissen, mit wem sie es zu tun hat.
Paragrafen wie Verhetzung oder Herabwürdigung religiöser Lehren sind sogar in entwickelten Demokratien gefährliche Instrumente. Droht den Muslimen Gefahr, weil Wilders den Koran verunglimpft? Nein. Ist der Ärger auszuhalten, dass jemand ihr Buch runtermacht? Locker. Dasselbe gilt für die weit unbedeutendere FPÖ-Politikerin Susanne Winter. Ihre Verurteilung, weil sie unter anderem gesagt hatte, der Prophet Mohammed sei nach heutigem Recht ein Kinderschänder, ist unsinnig. Sie war für ihre Aussagen aus allen Richtungen geächtet worden. Gut so. Darüber hinaus hätte es gereicht, ihrem weiteren politischen Dasein die gebotene Unaufmerksamkeit zu schenken.
Die Verfahren gegen Wilders und Winter sind keine Einzelfälle, sondern Beispiele für eine üble Tendenz die Kriminalisierung von politischen Ansichten. Am besten dafür geeignet sind Terror-Paragrafen. In Österreich will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Terrorismus-Gesetz verschärfen und unter anderem auch das Gutheißen von Terror unter Strafe stellen. Die originelle Idee hat nur drei Haken: Was ist Gutheißen, was ist Terror, und besteht zwischen dem Gutheißen von Terror und tatsächlichem Terror eine Verbindung?
Die vage Behauptung, geäußerte Meinungen stünden in einem leider nur schwer respektive gar nicht nachweisbaren Zusammenhang mit tatsächlichen Verbrechen, ist haltlos. Vor Gericht hat so etwas nichts verloren.
Als kleine Kostprobe für die Richterschaft hier ein paar potenzielle Delikte: 1. Die Herrschaft des Regimes von Bashar al-Assad kann von der syrischen Bevölkerung wohl nur mittels Gewalt überwunden werden. 2. Ohne den vorherigen bewaffneten Kampf der IRA wäre das Karfreitagsabkommen in Nordirland nicht denkbar gewesen. 3. Die Schießpulververschwörung des Jahres 1605 war eine verständliche Reaktion auf die Unterdrückung der britischen Katholiken durch Jakob I. Viel Spaß beim Ausjudizieren!
Dumme Ideen haben Konjunktur. In Israel wurde vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das Boykottaufrufe gegen den Staat Israel oder auch gegen die (nach internationalem Recht höchstwahrscheinlich illegalen) jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten unter Strafe stellt.
Boykotte sind neben Demonstrationen eine probate, gewaltfreie Form politischen Handelns, die Bürgern offensteht. Israel fürchtet, durch heimische wie internationale Boykottaufrufe als Staat delegitimiert zu werden. Ein besonders unsinniges Argument für ein Gesetz, das eine legitime Form der Meinungsäußerung verbietet.
Ideologisch unliebsame Figuren zu kriminalisieren ist feig und gefährlich. Debatten müssen in der Gesellschaft geführt und gewonnen werden. Sie von einem Gericht für illegal erklären zu lassen ist ein Selbstdowngrading auf Ramschstatus.
Islamfeinde sollen geifern. Ausländerfeindliche Parteien sollen plakatieren, was sie antreibt. Religionen und deren Personal sollen verspottet werden dürfen wie Dicke, Esoteriker und Politiker auch. Bürger sollen den Staat boykottieren können, weil der Gebiete besetzt hält, von einer schwarz-blauen Regierung geführt wird oder einen Krieg vom Zaun gebrochen hat. Sie sollen gutheißen, was böse ist, und umgekehrt. Lasst uns schlimm sein, wenn uns danach ist!
Israels Premier Benjamin Netanjahu sagte, er sei für das Gesetz, weil er Boykotte gegen Israel ablehne. Das ist politische Kurzsichtigkeit, in Dioptrien gemessen: etwa zehn. Nie zuvor wurde das Recht auf Boykott in Israel deutlicher bekräftigt sogar von deklarierten Gegnern der Boykottbewegung, etwa der proisraelischen Anti-Defamation League.
Meinungsfreiheit muss man aushalten können, besonders als vermeintlicher Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Geert Wilders fordert, wenn er nicht gerade die Opferpose einnimmt, der Koran müsse verboten werden. Selten so gern den Koran gekauft.