<small><i>Sven Gächter</i></small>
Tausend Tonnen

Die höchste Kunst der Bewegung besteht für Fritz Neugebauer darin zu verhindern, dass irgendetwas sich bewegt. Sein Erfolg gibt ihm Recht – wie lange noch?

Die Website von Fritz Neugebauer läuft unter dem griffi­gen Motto „Ja bleibt Ja. Nein bleibt Nein. Eine Linie. Ein Ziel“, was auf den ersten Blick durchaus irritiert, denn in der öffentlichen Wahrnehmung des Beamten-Chef­gewerkschafters, dem naheliegenderweise gern das Prädikat „Schwergewicht“ umgehängt wird, ist ein Ja seit gefühlten eineinhalb Jahrzehnten nicht überliefert. Neugebauer steht für das kernige, keine Interpretationsunschärfe und schon gar keinen Widerspruch duldende Nein – mit Rufzeichen. Was er Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Februar 2009 via Ö1-„Morgenjournal“ zum Plan unbezahlter Lehrer-Mehrarbeit ausrichten ließ, taugt als geflügeltes Wort für seine gesamte politische Dialogkompetenz: „Das findet so nicht statt.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (seit 1997) und Zweite Nationalratspräsident (seit 2008) pflegt einen ebenso hemdsärmligen wie unbeirrbaren Zugang zur Realität, zumindest jener, für die er sich zuständig fühlt: Alles hat so zu bleiben, wie es ist – und wer es wagt, diese Doktrin auch nur andeutungsweise infrage zu stellen, wird mit Beton und Granit nicht unter tausend Tonnen eingedeckt. Fritz Neugebauer gibt der österreichischen Beharrungsmentalität ein Gesicht. Dass es in den Augen vieler kein besonders sympathisches Gesicht ist, gehört für ihn wohl zum täglichen Wohlstandsbewahrungs­geschäft, dürfte ihn also nicht weiter stören.

Was Teil des gewohnten Geschäfts ist, ist mittlerweile allerdings auch Teil des Problems, wenn nicht das Problem schlechthin: Die hartnäckige Weigerung, veränderte Gegebenheiten mit einem Mindestmaß an Flexibilität und gesellschaftspolitischer Intelligenz zu quittieren, erklärt den lähmenden Stillstand im Land, und niemand verkörpert diesen Stillstand zäher und starrsinniger als Neugebauer, der seine ganze beträchtliche Energie darauf verwendet, alles zu blockieren, was seiner ebenfalls nicht unbedeutenden Klientel womöglich ein Umdenken zumuten könnte. Nein bleibt Nein – eine Linie. Das Ziel? Unter gar keinen Umständen irgendwelche Ziele ins Auge zu fassen, die man nicht ohnehin längst erreicht hat! In Neugebauers eigenen Worten: „Es ist ein alter Grundsatz: Wer aufsteht, verliert.“

Vor Kurzem jedoch ist Neugebauer aufgestanden – und es sieht nicht so aus, als würde er dabei sehr viel gewinnen. Zu Jahresbeginn kündigte er eine Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Regierung an, konkret gegen die Anhebung des Antrittsalters für die Hacklerpension auf 62 Jahre und die Erhöhung der Ab­schläge für die Korridorpension bei den Beamten. Oberflächlich betrachtet, handelt es sich um eine weitere Reflexhandlung des notorischen Betongewerkschafters, mit dem markanten Schönheitsfehler allerdings, dass Neugebauers Verfassungsklage jenem Sparpaket gilt, dem er selbst im Parlament zugestimmt hat. Die Kommentatoren sind zwar ­unschlüssig, ob hier eher ein pikanter Fall von Schizo­phrenie oder schlicht der Tatbestand der Chuzpe vorliegt, ­breiter Konsens herrscht dagegen in der Fassungslosigkeit über einen Vorgang, dessen Provokationspotenzial sogar Neugebauers Parteifreunden Tränen der Erbitterung in die Augen treibt.

Die Unmutsfront reicht von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer („vollkommen neben der Bevölkerung“) über ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf („schwer nachvollziehbar“) und ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger („Dafür fehlt mir das Verständnis“) bis zu Innen­ministerin Maria Fekter („seltsame Vorgangsweise“). Der Abgeordnete Ferry Maier zweifelt inzwischen, „ob es eine kluge Idee war“, Neugebauer zum Zweiten Nationalratspräsidenten zu wählen, und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz legt ihm gar unverhohlen den Rücktritt nahe.

Wenn schon die Repräsentanten einer Partei, die für alles andere als reformerischen Furor berüchtigt ist, dem zwanghaften Bremser in ihren Reihen offen die Fahnentreue aufkündigen, dann erscheint die vorsichtige Hoffnung berechtigt, dass Neugebauers Tage als unumschränkter Präzeptor der politischen Disziplin Totalblockade gezählt sein könnten. Aber wer so lange so bequem und unverrückbar gesessen ist, steht nicht beim ersten stärkeren Windhauch umstandslos auf, um seinen Platz zu räumen. Er weiß aus langjähriger Erfahrung, dass es keine zermürbendere Taktik für die Gegner gibt, als einfach ungerührt sitzen zu bleiben. Fritz Neugebauer hat schon ganz andere Fährnisse überlebt; er würde zur Not sogar sich selbst überleben. Wie sehr er die Republik in seinem Betongriff hat, wird nun der Verfassungsgerichtshof letztgültig entscheiden. Man darf das Ergebnis durchaus mit Unbehagen erwarten.

sven.gaechter@profil.at