<small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Selbstverstümmelung

U-Ausschuss - <small><i>Peter Michael Lingens</small></i>
Selbstverstümmelung

Mit der fortgesetzten Verweigerung eines U-Ausschusses erweisen die Regierungsparteien sich selbst und Josef Pröll einen Bärendienst.

Wie soll man nicht an Österreich zweifeln? Ein Freiheitlicher verursacht das größte Finanzdesaster der Zweiten Republik und die Österreicher bescheren der FPÖ ein Allzeit-Hoch: In der jüngsten Umfrage des Market-Instituts liegt sie mit 27 Prozent vor der SPÖ mit 22 und der ÖVP mit 19 Prozent. Die Regierungsparteien haben dazu den üblichen Beitrag geleistet: Indem sie sich mit aller Gewalt gegen einen Untersuchungsausschuss stemmen, haben sie Heinz-Christian Strache die Chance gegeben, ihn lautstark zu fordern – und so den Eindruck zu erwecken, er hätte ihn weit weniger als sie zu fürchten.

Dabei hat die SPÖ fast nichts zu fürchten – einfach weil sie mit Abstand am wenigsten mit der Hypo befasst war. Sie lehnt den Ausschuss aus Solidarität mit der ÖVP ab, die Angst ums Image ihrer Finanzminister hat. Vor allem Josef Pröll steht im Zentrum der freiheitlichen Vorwärtsverteidigung: Erst durch seinen Rückkauf der Hypo von der BayernLB und die folgende „Notverstaatlichung“ sei das Desaster eingetreten. Das jedenfalls glaubt mittlerweile ein Gutteil der Bevölkerung – denn nur so kann sie sich die Ausschuss-Verweigerung erklären.

Zwar halte auch ich für wahrscheinlich, dass Pröll 2009 nicht optimal agiert hat – nur bezweifle ich, dass ein anderer Politiker es viel besser gemacht hätte. Die jetzt von den NEOS vorgelegten Dokumente belegen nur, dass durch den OeNB-Prüfbericht klar war, dass die Hypo große Risiken barg und dass die Bayern nicht so sicher waren, dass Österreich die Bank tatsächlich zurücknehmen würde.

Vermutlich kann man Pröll aus heutiger Sicht vorwerfen, dass er nicht länger gepokert hat, um ihnen einen größeren Beitrag zur Abwicklung abzuverlangen. Dennoch steht außer Zweifel, dass die Bayern glaubwürdig damit drohen konnten, die Bank in die Insolvenz zu schicken. Dabei aber wäre – im Gegensatz zur grob falschen BZÖ-Darstellung – selbstverständlich die Milliardenhaftung des Landes Kärnten schlagend geworden.1) Es wären lediglich ein bis eineinhalb Milliarden Euro Haftungen für Pfandbriefkredite beim Verband der Hypo-Banken hängen geblieben – die restlichen 18,5 Milliarden hätten ausschließlich Kärnten betroffen.

Pröll stand also vor der Frage, ob er es riskieren sollte, ein österreichisches Bundesland in die unweigerliche Pleite gehen zu lassen. Und hat diese Möglichkeit aus dem gleichen Grund verworfen, aus dem sie heute auch der gewiss nicht ÖVP-nahe Notenbankgouverneur Ewald Nowotny als Chef der Hypo-Task-Force verwirft: weil die Risiken nicht absehbar sind und es damals noch weniger waren. Denn immerhin lag die Pleite von Lehman Brothers mit allen ihren Folgen damals erst ein Jahr zurück. Man musste in Kärnten durchaus einen Banken-Run fürchten, der sich ausweiten konnte. Und natürlich stand damals wie heute der Ruf des Finanzstandortes Österreich auf dem Spiel – denn auch wenn sie hundertmal den Bayern gehörte, wurde die Hypo (schon aufgrund der Kärntner Haftung) Österreich zugerechnet.

Auch wenn der eine oder andere Wirtschaftswissenschafter heute vom Schreibtisch aus eine Insolvenz für „machbar“ und „vorteilhaft“ halten mag – ein Finanzminister konnte sich schwer auf dieses Risiko einlassen: Denn während sicher war, dass Österreich die Notverstaatlichung verkraften würde, gab es für die Insolvenz eines Bundeslandes keinen Präzedenzfall, kein Modell und keine Gesetze.

Mag sein, dass man uns die Insolvenz als „mutig“ gutgeschrieben hätte; aber ebenso möglich, dass österreichische Haftungsversprechen nicht mehr ernst genommen worden wären – mit desaströsen Folgen. Ein Finanzminister kann keine auch nur „möglichen“ desastösen Folgen riskieren.

Man mag auch darüber streiten, ob die Hypo für Österreich systemrelevant gewesen ist – mit Sicherheit war sie es für Slowenien und Kroatien. In diesen beiden Staaten wäre ihre Insolvenz einer „Kernschmelze“ (Hannes Androsch) gleichgekommen – in allen anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks hätte sie Brandalarm ausgelöst. Dort aber waren Bank Austria, Raiffeisen und Erste die exponiertesten Geldinstitute.2) Pröll war deshalb eben erst nach Brüssel gereist, um zu erreichen, dass IWF und EU-Strukturfonds den Ost-Staaten mit Geldspritzen unter die Arme griffen, um einen für Österreich lebensgefährlichen Wirtschaftseinbruch zu verhindern. Und in dieser Situation hätte er der EU erklären sollen, dass er eine für diesen Raum system­relevante Bank pleitegehen lässt?

Ein U-Ausschuss, so meine ich, hätte Pröll mehr entlastet als belastet – jedenfalls gegenüber dem Ausmaß, in dem er derzeit für schuldig gehalten wird: Die Regierungsparteien haben ihm und sich mit ihrer Ablehnung einen Bärendienst erwiesen. Die nun mit der Prüfung beauftragte „Kommission“ unter Irmgard Griss wird diesen Schaden allenfalls lindern, nie gutmachen können.

PS: Ob VP und SP je begreifen werden, dass zumindest der Finanzminister ein echter Fachmann sein sollte?

peter.lingens@profil.at

1) Das ist das Wesen einer Ausfallshaftung, und die BayernLB hat die Hypo ja mit dieser Haftung gekauft.

2) Immerhin hatte die „Financial Times“ den Verdacht geäußert, dass Österreich pleitegehen könnte, wenn seine Banken in den Ex-Ostblockstaaten in Schwierigkeiten kämen.