<small><i>Ulla Kramar-Schmid</i></small>
Mut unter

<small><i>Ulla Kramar-Schmid</i></small>
Mut unter

Die Feigheit der Politik gegenüber Wählern und Interessensverbänden ist der Garant für den Klimawandel – und für das nächste Hochwasser.

Bayern. Tirol. Salzburg. Niederösterreich. Ungarn. Tschechien. Verzweiflung, Ohnmacht, Zukunftssorgen. Fassungslosigkeit, auch abseits der Hochwassergebiete.

Ausnahmezustand. Landstriche waren nur noch als Seen auszumachen, Häuser standen bis zum Dachfirst im Wasser, Menschen paddelten auf Luftmatratzen.

In Tagen wie diesen wurden auch jene gehört, die sich sonst eher in der Rolle der Apologeten finden: die Klimaexperten. Sobald Hochwasser ins Wohnzimmer schwappt, keimt der Gedanke, ob die Sache mit dem Klimawandel vielleicht doch ein bissi ernster zu nehmen ist. Aber – hurra! – Entwarnung folgt auf dem Fuß: Wetterkapriolen gab es immer schon. Im Langzeitverlauf alles im Lot.

Kann schon sein.

Dennoch sind die Fakten nicht wegzuleugnen, und dummerweise sind diese auch dann noch valid, wenn das Wasser wieder zurückgewichen ist: Die Temperatur auf der Erde steigt, seit Menschen Kohle, Gas und Öl verbrennen. Die globale Erwärmung begünstigt Stürme, Dürren und Überschwemmungen. Polkappen und Gletscher schmelzen. In höheren Lagen fällt Regen statt Schnee, was wieder die Flüsse überfordert.
Das ist die schlechte Nachricht.

Die gute Nachricht formulierte vergangene Woche ein britischer Experte in der Akademie der Wissenschaften: Die Probleme der Menschheit wie etwa der Klimawandel wären von der Wissenschaft zu lösen.

Aber!

Die Politik sei zu schwach, dies durchzusetzen.

Hinzuzufügen wäre noch: … und zu feig. Regierungen stehen Lobbys und Wähler gegenüber. In einer beacht­lichen Reportage zeichnete die Hamburger Wochenzeitschrift „Die Zeit“ Ende vergangenen Jahres nach, wie viele hunderte Millionen Dollar es sich Autohersteller und Ölkonzerne kosten ließen, die Arbeit renommierter Klimaforscher durch Lobbyisten unglaubwürdig zu machen – mit dem Ziel, den Klimawandel in der US-­Öffentlichkeit so lange kleinzureden, bis dieser zur Ideologiefrage wurde und einschlägige Restriktionen politisch nicht mehr zu argumentieren waren.

Dieses Spiel bleibt in Europa nicht unversucht. Auch hier tummeln sich fragwürdige Organisationen und selbstberufene Klimaauskenner, die gegen den Strich bürsten. Und selbstverständlich strecken auch auf Brüsseler Ebene Öl- und Atomlobbyisten ihre Fühler aus.

Der österreichische Europaabgeordnete Paul Rübig, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und privat ein Vorzeigeunternehmer mit repräsentativer Klientel wie BP, MOL, Total oder OMV, stimmte im Mai gegen eine Resolution, die einen verbindlichen Ausbau erneuerbarer Energien vorsah. Fraktionskollege Richard Seeber wiederum, der sich in Aussendungen gern um die gesunde Umwelt seiner Kinder sorgt, wurde von Greenpeace jüngst des Doppelspiels geziehen. Er brachte einen Antrag gegen die von der Kommission geforderte Novelle der CO2-Emmissionsbegrenzung ein – mit zum Teil wortidenten Standpunkten wie die österreichische Industriellenvereinigung. Und das als Vertreter eines Landes, welches das Kyoto-Ziel ohnehin nur aus der Ferne sieht.
Seltsam eigentlich. Seine Parteikollegen in Österreich, die Minister für Wirtschaft und Umwelt, haben sich für diese EU-Maßnahme ausgesprochen. Aber was weiß der Wähler schon, wen in Brüssel was antreibt …

Tatsache ist: Hinter jeder Partei stehen Interessengruppen, und diese sind sehr gegenwärtig. Zumal in einem Wahljahr. Mit Staunen durften Zuseher der „ZiB 2“ vergangene Woche Folgendes beobachten: Auf die Frage, ob es ein Bundesgesetz zum Bebauungsverbot in ausgewiesenen Hochwasserzonen geben soll, brachten zwei Minister dieser Regierung kein klares Ja über die Lippen.

Der Föderalismus geht als Letzter unter.

Dummerweise wird immer irgendwo gewählt. Jeder Radweg wird als Attacke gegen die Autofahrer verstanden, jede Auflage für Industriebetriebe als mutwillige Arbeitsplatzvernichtung. Jeder Protest ist eine Stimme, welche vielleicht verloren gehen könnte.

Weiter: Die thermische Sanierung trippelt in Babyschritten dahin; die ÖBB werden kaputtgespart, während anderswo Ortsumfahrungen in die Millionen gehen dürfen. Die Ökologisierung des Steuersystems – leider Warteschleife. Zusätzliche Mittel zur Erforschung erneuerbarer Energien? Investitionsanreize, die der Industrie Umweltauflagen schmackhaft machen? Null Idee.

Beim Klimaschutz ist ein Totalversagen der Politik zu konstatieren – ob aus Feigheit oder aus Schwäche, ist vom Ergebnis her egal.
Drei Milliarden werden nun für die Hochwasserhilfe lockergemacht. Das ist gut so. Doch die Koalition sollte Luftmatratzen gleich mitreichen. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt.

schmid.ulla@profil.at