Regierungs-Angelobung: Tausende Demonstranten auf Wiens Straßen

Demonstration gegen die neue ÖVP/FPÖ-Regierung

Demonstration gegen die neue ÖVP/FPÖ-Regierung

Die neue schwarz-türkis-blaue Regierung wurde heute Vormittag angelobt. In Wien gingen tausende Menschen auf die Straßen, um zu protestieren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Vormittag die neue schwarz-türkis-blaue Bundesregierung angeloben. Gegen 11.00 Uhr wurden der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) samt neuem Regierungsteam in der Hofburg angelobt. Mit dem 31-jährigen Kurz bekommt Österreich den jüngsten Bundeskanzler aller Zeiten und die dritte ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Angelobung durch das Staatsoberhaupter erfolgte nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wird das Gelöbnis mit Handschlag und Unterschrift.

Tausende Demonstranten auf Wiens Straßen

Tausende Menschen sind Montagfrüh auf die Straße gegangen, um gegen die Neuauflage der schwarz-blauen Koalition zu demonstrieren. Die Polizei war mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz. Angemeldet waren neun Demonstrationen, unter anderem von der "Offensive gegen Rechts" und der "Radikalen Linken". Die Polizei hatte mit einem ausgedehnten Platzverbot rund um die Hofburg reagiert, wo um 11.00 Uhr die neue Regierung angelobt werden sollte. Alleine 5.500 Personen hatten sich am Heldenplatz versammelt. Zu gröberen Zwischenfällen kam es dabei laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer nicht. Gegen 12.00 Uhr setzte bereits eine Abstrombewegung ein.

Schwarz-Blau: Demonstrationen vor Angelobung

Eine der Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8.00 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Mehrere 100 Demonstranten - laut Polizei waren es etwa 500 - waren auf Einladung der Organisation "Offensive gegen Rechts" gekommen. Aber auch andere linke Initiativen, wie etwa die Antifaschistische Aktion, beteiligten sich. Der Protest verlief in den ersten Stunden durchgehend friedlich. Um 9.20 Uhr bewegte sich der Zug in Begleitung etlicher Polizisten in Richtung Heldenplatz.

Die Demonstranten skandierten Parolen wie etwa "Nazis raus" und "Wir wollen keine Nazi-Schweine". Auf Transparenten war etwa zu lesen: "Tod dem Faschismus!", "Türkis ist auch nur helles Blau" und "Raus aus meinem Kurzzeitgedächtnis".

Am Karlsplatz hatten sich Demonstranten der "Radikalen Linken" und der "Antifa" versammelt. Etwa 400 bis 500 Manifestanten setzten sich kurz vor 9.30 Uhr in Bewegung. Vorbei an der Wienzeile ging es über den Getreidemarkt ebenfalls in Richtung Heldenplatz. Auffallend war, dass sich viele mit pinken Regencaps kostümiert hatten. Im Block hinter mehreren Transparenten hatten sich einige Teilnehmer zumindest teilweise vermummt. Den Hinweis der Polizei, die sich ansonsten zunächst sehr im Hintergrund hielt, dass Vermummungen laut geltendem Gesetz nicht erlaubt seien, nahmen sie nicht wirklich ernst.