Antikorruptionsbegehren: Offener Brief an Regierung fordert einen „Neustart“
Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am neunten Dezember wenden sich die Proponentinnen und Proponenten des Rechtsstaat und Anti-Korruptionsvolksbegehrens gemeinsam mit den mitunterzeichnenden Organisationen in einer breiten „Allianz gegen Korruption“ in einem offenen Brief an politische Entscheidungsträger wie den Bundeskanzler, Vizekanzler, die zuständigen Ministerinnen und alle Parlamentsparteien. Der öffentliche Appell fordert dazu auf, endlich nachhaltige Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen, um Österreich langfristig als stabile Demokratie zu erhalten.
Heute ist 09. Dezember – Welt-Antikorruptionstag. [...] Wir wollen das in Erinnerung rufen. Und wir rufen auch in Erinnerung, dass in Österreich noch sehr viele - zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen sind, um dem Land wieder einen Platz unter den führenden liberalen Demokratien und den sicheren Wirtschaftsstandorten (zurück)zugeben.
In Österreich wären bereits einige Forderungspunkte des Anti-Korruptionsvolksbegehrens angegangen worden, trotzdem seien noch „zu viele Baustellen in der Korruptionsbekämpfung offen“, heißt es in dem Schreiben. Österreich müsse wieder ein Platz "unter den führenden liberalen Demokratien" zurückgegeben werden.
Bekräftigt werden erneut die Forderungen, die bereits teilweise im Katalog des Volksbegehrens aufgestellt wurden. Darunter ein glaubwürdiges Informationsfreiheitpaket, die Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft, die nachhaltige Entpolitisierung des ORF, die Schließung von Lücken im Korruptionsstrafrecht sowie der Erhalt des Kulturerbes Wiener Zeitung.
Das Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren hat bereits letztes Jahr einen Katalog von 72 Empfehlungen vorgelegt. [...] Wir anerkennen (und bedanken uns dafür), dass einige Punkte bereits angegangen worden sind und zu einigen der angeführten Notwendigkeiten bereits (erste) Entwürfe in der politischen Diskussion stehen. Umso wichtiger erscheint es uns – auch und insbesondere angesichts der ohnedies zahlreichen Krisen und Herausforderungen und des stetig steigenden, generellen Vertrauensverlustes in der Bevölkerung gegenüber der Politik -, dieses vorhandene, gegenwärtige Zeitfenster zu nutzen – für einen Neustart, für die visible und nachhaltige Glaubhaftmachung, dass „wir nicht so sind“.
Seit fast zwei Jahrzehnten wird der Welt-Antikorruptionstag in vielen Staaten begangen, in Österreich ist es still dazu. Dabei wurde er sogar hier ins Leben gerufen, nämlich 2003 anlässlich der Unterzeichnung der am UN-Amtssitz in Wien beschlossenen UN-Konvention gegen Korruption durch die Vereinten Nationen.
