Asyl-Debatte: Kommt Asylwerber-Quote für Gemeinden?

Asyl-Debatte: Kommt Asylwerber-Quote für Gemeinden?

Österreich hat weiter zu wenig Platz für Asylwerber. Eine automatische Verteilung der Asylwerber auf die Länder, straffere Verfahren und eventuell Quoten auch für Gemeinden sieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in ihrem neuen Konzept vor.

Antragsteller sollen nicht mehr automatisch ins Erstaufnahmezentrum kommen und dort wochenlang auf die Entscheidung über die Zulassung warten, sondern bei Zulassung gleich im Antrags-Land bleiben.

"Unterbringungsdilemmas"
Die Ministerin erhofft sich eine "Lösung des derzeitigen Unterbringungsdilemmas". Ihr Ziel ist ein "solides Versorgungssystem mit klaren Verantwortlichkeiten" und die "solidarische und gleichmäßige Verteilung" der Asylwerber entsprechend dem in der Grundversorgungsvereinbarung (GVV) vorgesehenen Schlüssel - der derzeit nur von Wien und NÖ (über) hundertprozentig erfüllt wird. Die Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham sollen "spürbar und nachhaltig entlastet" werden.

Dies will Mikl-Leitner damit ermöglichen, dass die Entscheidung über die Zulassung binnen wenigen Stunden nach Antragstellung bzw. Aufgriff erfolgt - durch einen Journaldienst des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) und ohne den Antragsteller dafür nach Traiskirchen oder Thalham zu bringen. Bisher sah das Gesetz eine Zulassungs-Entscheidung binnen drei Wochen vor, künftig sollen es maximal 48 Stunden sein.

Nur wenn der Antragsteller in Österreich nicht zum Verfahren zugelassen wird, soll er in eines der beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham kommen. Sie sollen nach Mikl-Leitners Plänen nur mehr für die Unterbringung während des Dublin-Verfahrens (zur Rückstellung in ein "sicheres Drittland") zuständig sein.

"Verteilungsquartiere"
Antragsteller, die zum Verfahren zugelassen werden - bzw. auch solche, wo die Entscheidung über die Zulassung länger als ein paar Stunden dauert - könnten in "Verteilungsquartieren" untergebracht werden. Solche würde der Bund, wenn die Länder dies wollen und für nötig halten, in den Bundesländern einrichten, mit Kapazitäten von 120 bis 200 Betten. Wenn nicht, müssten die Länder eine vorübergehende Unterbringung bis zur Verteilung auf die endgültigen Quartiere anders organisieren.

266 Gemeinde-Einwohnern zu einem Asylwerber?
Dem großen Problem des "politischen Widerstands" der Gemeinden gegen Asylwerber-Quartiere will Mikl-Leitner damit begegnen, dass die Gemeinden - etwa mittels Zusatzvereinbarung - in die Grundversorgungsvereinbarung (GVV) eingebunden werden. Es könnte "angedacht werden", heißt es in ihrem Konzept, die Quoten auf die Gemeinden herunterzurechnen. Nach heutigem Stand ergäbe sich ein Schlüssel von 266 Gemeinde-Einwohnern zu einem Asylwerber - wobei "Gemeinden mit weniger als 150 Einwohnern außer Acht gelassen" werden könnten. Gemeinden, die ihre Quote erfüllen, "sollen im Gegenzug die Sicherheit bekommen, dass keine weitere Errichtung eines Quartiers durch Bund oder Land erfolgt".

Umsetzen will Mikl-Leitner ihr neues Modell bis Sommer 2015. Nach der heutigen Präsentation vor den Landes-Flüchtlingsreferenten strebt sie - laut dem Konzept - einen Beschluss der Reform bei der Landeshauptleute-Konferenz am 18. November an.

(APA/Red.)