BND-Überwachung: Van der Bellen und Kurz verlangen Aufklärung

BND-Überwachung: Van der Bellen und Kurz verlangen Aufklärung

Bundespräsident: "Ausspionieren ist nicht akzeptabel" - "Vollständige Klärung" durch Berlin erwartet - Kanzler: Kontakt mit Deutschland aufgenommen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben nach Berichten über Spionageaktionen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) in Österreich "volle Aufklärung" gefordert. Solche Aktionen würden "auf Dauer das Vertrauen zwischen den Staaten infrage stellen", betonte Van der Bellen bei einem gemeinsamen Presseauftritt am Samstag.

"Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel", sagte der Bundespräsident. "Um Klarheit herzustellen" müsse Deutschland nun aufklären, ob die Spionageaktionen stattgefunden hätten und in welchem Ausmaß und dass sie eingestellt werden, "falls sie am Laufen sein sollten, was wir nicht annehmen".


Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben

Kurz sprach von einem "enormen" Ausmaß der Überwachung. "Unter befreundeten Staaten darf es so etwas nicht geben", betonte der Kanzler. Daher habe man schon mit den deutschen Behörden Kontakt aufgenommen. Derzeit gebe es zwar "keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde". Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem "nicht mehr legal möglich Deutschland".

Kurz berichtete, dass es in dieser Causa schon im Jahr 2014 "erste Verdachtsmomente" gegeben habe. Die daraufhin von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen "konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden, weil Deutschland eine Kooperation damals verweigert hat". Der Bundeskanzler zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Nachbarland diesmal kooperativer sein werde.

Van der Bellen wollte auf eine Frage der APA nicht darüber spekulieren, ob Österreich diplomatische Maßnahmen gegen Deutschland ergreifen könnte. Dafür sei es "ein bisschen früh". "Jetzt warten wir ab, wie die deutschen Behörden reagieren, ob sie zu einer vollständigen Klärung bereit sind, wovon ich ausgehe. Dann sehen wir weiter." Van der Bellen bezeichnete die Verdachtsmomente als "ernst". "Ich persönlich lege auf meine Privatsphäre großen Wert", fügte er hinzu.

Kurz zeigte sich zurückhaltend zu Fragen, ob die Vorwürfe eine Belastung für das bilaterale Verhältnis seien. Er gab zu bedenken, dass die vermeintlichen Vorfälle "zehn Jahre zurück" liegen. "Aber natürlich ist das Ausmaß ein gewaltiges. Schon vor zehn Jahren war es nicht richtig, Partner auszuspionieren", äußerte Kurz die Hoffnung einer "ordentlichen Kooperation" der deutschen Behörden. "Das ist natürlich auch eine Erwartungshaltung", fügte er hinzu.

Van der Bellen und Kurz äußerten sich nach einer Sitzung im Bundeskanzleramt, an der neben dem Kanzler auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling sowie Spitzenbeamte der Präsidentschaftskanzlei, des Innen-, Justiz-, Verteidigungs- und Außenministeriums teilnahmen.

Christian Rainer und Michael Nikbakhsh über die aktuelle Titelgeschichte: Abgehört!

Deutscher Bundestag untersucht Vorwürfe

Die Vorwürfe, der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) habe zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht, beschäftigen bereits das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Deutschen Bundestags. Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Armin Schuster (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag.