BVT-Ausschuss: Referatsleiterin kritisiert Razzia und Anfrage zu Ermittlern

BVT-Ausschuss: Referatsleiterin kritisiert Razzia und Anfrage zu Ermittlern

Die Chefin des Extremismus-Referats machte im Untersuchungsausschuss deutlich: "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe." Außerdem übte sie Kritik an der Anfrage zu verdeckten Ermittlern.

Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe", sagte Sybille G. im Ausschuss. Außerdem kritisierte sie die mangelnde Unterstützung für das BVT durch die Ressortleitung unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

"Es gibt keine Unschuldsvermutung für uns, nicht einmal durch die eigene Ressortleitung", beklagte die langjährige Ermittlerin. Hinter den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz vermutet sie - die im Verfahren übrigens nicht als Beschuldigte, sondern lediglich als Zeugin geführt wird - ihren früheren Abteilungsleiter. "Wenn er den Verdacht von Missständen gehabt hätte, hätte er es abstellen müssen", so die Beamtin. Stattdessen habe er seine Kollegen "aus niederen Beweggründen" beim Ministerbüro angeschwärzt.


Ich habe ihnen nur noch gesagt, ich gratulier' Euch dazu. Das war so sinnlos, was sie mitgenommen haben

Erwartungsgemäß verrissen hat Sybille G. die Hausdurchsuchung am 28. Februar, bei der Polizisten der "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität" (EGS) in ihrem Büro sämtliche Datenträger konfiszierten. Neben zahlreichen vertraulichen Unterlagen habe man auch "kartonweise Musik-CDs von einem Kinderpräventionsprojekt" mitgenommen. "Ich habe ihnen nur noch gesagt, ich gratulier' Euch dazu. Das war so sinnlos, was sie mitgenommen haben", sagte die Beamtin.

Sybille G. hatte bereits kurz nach der mittlerweile für rechtswidrig erklärten Razzia eine Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung eingebracht. Warum ihr Büro durchsucht wurde, konnte sich Sybille G. damals nicht erklären, wie sie sagte - und sie vermutete daher einen Zusammenhang mit dem Regierungswechsel: Sie habe sich gedacht, "jetzt ist der Tag X, von dem in der Szene immer geredet wird - wenn sie an die Macht kommen, dann hängen sie als erstes die Staatspolizei auf und als nächstes kommt die Justiz dran". Zumal Sybille G. schilderte, dass sie nach dem Regierungswechsel bei Dienstreisen boykottiert worden und in sozialen Medien ihre Nähe zur SPÖ hervorgestrichen worden sei.


Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien

Als äußerst ungewöhnlich stellte die Zeugin auch die Ende Jänner (also vier Wochen vor der Razzia) gestellte Anfrage des Ministerbüros nach Ermittlungen gegen FP-nahe Burschenschaften dar. Dabei sei es nämlich um die Frage gegangen, wo verdeckte Ermittler eingesetzt werden. Ministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber hat die Anfrage mit der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am 30. Jänner begründet. Sybille G. dazu: "Natürlich hat es einen Bezug gegeben zum Nationalen Sicherheitsrat, aber so eine Frage habe ich noch nie erlebt." Intern habe man dann vereinbart, keine Auskunft über verdeckte Ermittler zu geben: "Ich sorge mich wirklich um unsere Kollegen und ihre Familien."

Einberufen wurde der Sicherheitsrat damals wegen der "Liederbuch-Affäre" im Niederösterreich-Wahlkampf. Damals war ein Liederbuch mit NS-verherrlichenden Texten jener Burschenschaft aufgetaucht, der auch FP-Spitzenkandidat Udo Landbauer angehörte. Dass dieses Buch vom BVT an die Medien gespielt wurde, wies Sybille G. zurück. Denn das BVT habe dieses Buch damals gar nicht gehabt und erst im Rahmen der Ermittlungen ein Exemplar erhalten.

Zurückgewiesen hat die Zeugin übrigens auch die Darstellung der vom Ausschuss befragten EGS-Polizisten über das "Chaos" in ihrem Büro. Sie habe damals Akten zu sieben laufenden Ermittlungsverfahren mit 300 Beschuldigten im Zimmer gehabt und zusätzlich noch Unterlagen zu aktuellen Gerichtsverfahren: "Da kommt natürlich was zusammen."