Casinos-Affäre: „Bitte auch Gernot Blümel sagen!“

Gernot Blümel und Sebastian Kurz

Gernot Blümel und Sebastian Kurz

Chatprotokolle aus dem Ermittlungsakt legen nahe: Novomatic hatte im Fall Casinos Austria auch Kontakt zur ÖVP-Spitze.

Novomatic-Chef Harald Neumann hatte in der Casinos-Affäre Kontakt zum engsten Umfeld von Sebastian Kurz, namentlich zu Gernot Blümel. Das legen Chatprotokolle nahe, aus denen profil zitiert. Laut den Chatprotokollen ging es dabei auch um Vorstandsangelegenheiten in der Casinos Austria AG.

Am 26. April 2018 kontaktierte Neumann den damaligen Kabinettschef von ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid (nunmehr Vorstand der Staatsholding ÖBAG), via SMS. Kurz zuvor hatten die Austria Presseagentur (APA) und die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) berichtet, dass der Vorstand der Casinos Austria von drei auf vier Personen aufgestockt werden könnte.

„hast du den Artikel wegen 4. Vorstand gelesen??“, schrieb Neumann an Schmid und weiter: „Irgendjemand von ÖBIB sollte sagen, dass 3 Vorstände reichen und man das Team bis nächstes Jahr nicht verändern will!!“ (Anm.: ÖBIB war die Vorgängerin der heutigen ÖBAG, welche die Anteile der Republik an einigen großen Unternehmen verwaltet, darunter auch die 33-prozentige Beteiligung an den Casinos Austria; Novomatic hält 17 Prozent).

„Bitte auch Gernot Blümel sagen! Hast du das gestern nicht angesprochen?“, replizierte Schmid.

ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid

Neumanns Reaktion: „hab ich!! man muss nur auf den Artikel reagieren, sonst glauben alle dass das jetzt kommt!!“

Tags darauf sagte Neumann im APA-Gespräch zu möglichen Änderungen in der Casag-Führung: „Ob es einen vierten Vorstand geben wird, hängt davon ab, ob man den braucht oder nicht.“ Dies sei aber Sache des neuen Aufsichtsrats.

Bereits im Februar 2018 hatten Neumann und Schmid korrespondiert – und abermals waren die Casinos Austria ein Thema gewesen. Am 5. Februar übermittelte Schmid Neumann die Kontaktdaten von Finanzminister Löger; dabei wurde unter anderem auch eine nahende Casinos-Aufsichtsratssitzung besprochen, die der Aufsichtsratsvorsitzende Walter Rothensteiner einberufen wollte.

Schmid an Neumann: „Vielleicht kommst du einmal zu HBM (Anm.: Herr Bundesminister) und mir und wir reden weitere Vorgangsweise gemeinsam durch.“

Neumann an Schmid: „ruf auf jeden Fall Rothensteiner an!"

Schmid an Neumann: „Ja mach das!“ Und: „Unbedingt, am besten jetzt, in 15 Min ist HBM bei CASAG. Da ist er dabei.“

Novomatic-Chef Harald Neumann

Tags darauf, am Abend des 6. Februar 2018, schickte Neumann eine weitere Nachricht an Schmid: „hab mit Gernot gesprochen! sieht das genauso wie wir! glaube er wird dich auch anrufen. lg Harald“.

Gernot – Gernot Blümel?

Am 12. Februar 2018 meldete sich Neumann abermals bei Schmid. Diesmal ging es um die Casinos Austria International (CAI), in der das Auslandsgeschäft der Casag gebündelt ist: „guten morgen! Gibt es von Seiten SK oder GB eine Entscheidung betreffend Kasino International? Haben um 12 Meeting mit Tschechen! Lg Harald“.

SK – Sebastian Kurz? GB – Gernot Blümel?

Am 8. Februar 2019 (Hinweis: in einer früheren Version wurde fälschlicherweise der 8. Februar 2018 als Datum angegeben) schrieb Neumann an Schmid: „Gibt Recherchen bezüglich Schelling und den Tschechen ;)) schon davon gehört? (betrifft das Meeting mit Seb).“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hält dazu in einem Amtsvermerk fest, dass mit „Seb“ wohl der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz gemeint gewesen sei.

Bei den „Tschechen“, so viel steht fest, handelt es sich um die Sazka-Gruppe, einen weiteren Casinos-Aktionär. Schmids Antwort an Neumann: „Die wollen nicht verkaufen. Mein HBM will jedenfalls bis 26.2. eine Entscheidung und Gespräch mit deinem chef abwarten“.

Neumann und Schmid werden beide in der Casinos-Affäre von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Schmid war laut Staatsanwaltschaft für Novomatic-Chef Neumann „erster Ansprechpartner“ für Glücksspielangelegenheiten im Finanzministerium. Ihm wird Beitragstäterschaft zur Bestechung vorgeworfen. Gegen Neumann ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Bestechung und der Untreue. Alle Betroffenen weisen sämtliche Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Das Casinos-Management wurde letztlich nicht von drei auf vier Personen aufgestockt. Am 28. März 2019 bestellte der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Walter Rothensteiner (auch er nun ein Beschuldigter) den FPÖ-Kandidaten Peter Sidlo zum Vorstandsdirektor.

Die ÖVP-Führung betont, nichts von einem politischen Deal rund um die Bestellung des ehemaligen FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG gewusst zu haben. „Ich kann ausschließen, dass die ÖVP davon wusste“, erklärte der ehemalige Kanzlerminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel kürzlich in einem „ZIB 2“-Interview.