Corona: Lockdown-Tagebuch von Franz Küberl, Teil 4

+ Anti-Operettenstaats- Polizei: bei aller Kritik an skurillen Polizeimaßnahmen, es gibt auch positives: In einem Wien Mutter-Kindheim der Caritas gab es am Ostersonntag ein Ostereiersuchen im Innenhof des Hauses. Prompt gab es eine(n) übereifrige(n) Nachbar(in), es wurde die Polizei gerufen, damit sie wegen unzulässiger Nähe von Personen einschreite. Die Polizei kam, ließ sich die Situation erklären und bat daraufhin die Beteiligten, auf jeden Fall weiterzumachen.

+ In den rechtlichen Debatten um mögliche Verfassungswidrigkeit der entsprechenden Gesetze zur Bewältigung der Pandemie gibt es mehrere Stränge. Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen, Entschädigungen (bei Neufassung des Epidemiegesetzes wurde die aus 1913 stammende Passage, betroffene Unternehmen zu entschädigen, diskret gestrichen – mit der Folge, dass Unternehmungen und vergleichbare Institutionen keine rechtliche Möglichkeit haben, Entschädigung für Verdienstentgang wegen der staatlichen Einschränkungen zu fordern. Sondern auf gesondert zu beschließende Zuwendungen, Subventionen, Kreditstundungen… verwiesen zu werden. Klarer Fall für den fürsorglichen Staat – ähnlich wie bei der Rückstufung der Mindestsicherung auf Sozialhilfe: der Staat, Dein guter Helfer. Aber nicht Rechtsansprüche, sondern Wohltat wird zum Prinzip. Nicht unheikel.

+Die Debatte um die Aufgaben der EU-Bürokratie in Brüssel, ob (zeitlich) richtig bzw. mit den richtigen Maßnahmen Beiträge zur Koordination und Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gesetzt worden sind, ist inzwischen zu einem Bashing zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Zentralstellen geworden. Da blickt man nicht mehr durch. Dass vielleicht auch die Bundesregierung klarstellt, was auf Grund des gemeinsam beschlossenen EU-Rechtes automatisch Brüsseler Aufgabe wäre – und daher zu Recht bei Nichterfüllung bzw. Mängeln im Handeln kritisiert werden muss, ist das Eine. Die Frage, was die Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Beschlussfassung bei den vielen Ministertreffen bzw. bei den Stakeholdern – den Ministerpräsidenten der Mitgliedsstaaten – zu erwirken sei, ist weitgehend unbekannt. Ebenso, wie es mit der partnerschaftlichen Beistandspflicht in so dramatischen Situationen aussehen müsste. Welche politischen „Benimmregeln“ dafür gelten – und ob z.B. Österreich sich für so etwas einmal eingesetzt hätte. Aufräumarbeiten und Formulierung der entsprechenden Aufgaben und Verantwortungsverteilung – wenn man ein Gebilde wie die EU wirklich auch in Zukunft will, sind wohl angesagt.

+Spannend ist auch, wie mit dem Prinzip der Subsidiarität umgegangen wird. Subsidiarität meint einerseits natürlich, dass immer geprüft wird, auf welcher politischen und auf welcher Verwaltungsebene die Erstzuständigkeit liegt. Zum anderen meint Subsidiarität natürlich auch, dass Aufgaben, die von den jeweils kleineren Einheiten nicht bewältigt werden können, auf der jeweils richtigen politischen Ebene verantwortlich angesiedelt sein müssen. Auf nationaler Ebene ist man im Umgang mit diesem Anspruch flotter – und im Zweifelsfall wird auch gerne von der jeweils höheren Ebene gerne Zuständigkeit reklamiert.

- Es gibt von der Seite der Initiativen zugunsten der Bekämpfung von Folgen der Pandemie eine Menge an tollen Beispielen. Z.B dass 100jähriger Engländer, früher Captain in der British Army 15 Mio. Pfund für das überlastete britische Gesundheitssystem NHS fundgeraist hat. Er ist mit seinem Rollator im Garten zunächst 100 Runden gegangen und hat um Spenden gebeten. Inzwischen ist er zum „Gesicht“ nationaler Hilfsaktivität geworden. Begonnen hatte er mit seiner Aktion deswegen, weil er dem NHS für die Heilung zweier Krankheiten dankbar war. Natürlich, in GB hat es innerhalb weniger Tage an die 700.000 Freiwillige gegeben, die das NHS unterstützen wollen. Beeindruckend. So wie es weltweit alle möglichen Initiativen zugunsten Einsamer, Armer, Obdachloser gibt. (Vgl. in Österreich die Caritasaktivitäten „Team der Nächstenliebe“, Lebensmittelausgaben, Kochinitiativen von Gasthäusern und Restaurants, z.B. Steirereck in Wien, Grossauer in Graz…)Es ist so, dass eine Krise auch das Beste in Menschen weckt.

+ Eine beeindruckende soziale Erfindungen sind Tagebücher für Menschen, die in einer Intensivstation während der künstlichen Beatmung in den Tiefschlaf versetzt werden. Seit geraumer Zeit wird dies in Finnland praktiziert. Ein Intensivpfleger des Krankenhauses Zams/Tirol hat dies vor einigen Jahren nach Tirol importiert. Und jetzt, nachdem die Initiative schon weniger umgesetzt worden war, ist sie wieder ins Praktische gekommen. Es gibt auch andere Intensivstationen in Österreich, die dieses Modell anwenden. Es beruht nämlich darauf, dass in den Tiefschlaf versetzte Patienten so manches mitbekommen, aber auch große Lücken haben. Das Tagebuch, von den Intensivbetreuern geführt, oft auch durch Beiträge von Angehörigen ergänzt, hilft den aus dem Tiefschlaf Erwachten, diese Zeit in ihre Lebenserinnerung aufzunehmen und dadurch zu bewältigen. Die berühmte Formel –eigentlich aus der Hospizarbeit kommend – „wo man nichts mehr tun kann, ist noch viel zu tun“ –kommt auch hier zum Tragen.

+Es gibt aber auch die Negativseite. Die makabre Spitze des Eisberges der Nichthilfe, bzw. der Flucht von der Hilfe ist in einem kanadischen Altersheim (übrigens einem der teureren) passiert. Nur mehr 2 Pflegende waren von den vielen Dutzend Angestellten im Hause. 31 Personen waren verstorben, viele andere Bewohner*innen dehydriert…Dass Pflegeheime besondere „Anfälligkeit“ bei Epidemien haben, scheint allerdings auch vielen staatlichen Gesetzgebern und Richtlinienerlassern entgangen zu sein. (Pläne für den Fall von Epidemien, Anforderung an Qualität der Vorsorgemaßnahmen, Ausstattung dafür…). Möglicherweise ist das ein Hinweis dafür, dass die politisch so geliebten Alten halt doch weniger im Blickpunkt von Vorsorge sein können.

+ Nur vereinzelt ist die Rede von gesundheits- und lebensbelastender Einsamkeit, eingeschränkten Sozialkontakten (Tochter besucht Mutter im Altersheim, Sprechen durch Fenster…), Bewältigungsstrategien und persönliche Einstellungen tauchen manches Mal reflektiert auf. Vgl. Regine Fritsch, Aktrice, „ich fühle mich so befreit“…(Die Presse, Interview vom 19. April)

+ Wenig ist die Rede von Auswirkungen des Zusammenbruchs von Kultur und kultureller Begegnung. Es gibt ja die Erfahrung, dass 80 % des zum Leben wichtigen Wissen die Menschen außerschulisch lernen – ein Leben lang: über Kontakte, Peergroups, Verwandte, Arbeitskollegen, Freunde, Bekannte, es gibt einen kollektiven Lernverlust…

+ Vor einigen Tagen habe ich fast naiv davon geschrieben, dass es Regeln für den Einkauf von Gütern gebe, die schon in der Handelsschule gelernt hatte. Leider muss ich dazu lernen. Die Berichte der letzten Tage über die verzweifelten Einkaufsversuche von Schutzkleidung, Masken… geben eher Einblick in rüde Wildwestmethoden, von Menschen in Nadelstreif, mit Geldkoffern, Wegkauf von schon bestellten – auch bezahlten Gütern auch noch aus Flugzeugen – Umlenken von Hilfsgütern… das alles gehört schon zu den entsetzlichen Seiten der Pandemie – und benennt, dass auch angeblich gesittete Menschen, die unternehmerische Kultur haben sollten, diese sehr rasch vergessen können. Das ist halt der räuberische Anteil des Kapitalismusverständnisses. Das besser dotierte Geldköfferchen ist die Waffe, die benutzt wird – ohne Rücksicht darauf, was das für das Gleichgewicht von Gesellschaft bedeuten kann.

+ Die Debatte um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, das verfassungsvorgesehene Verständnis von Freiheitsbegriff und der Umgang der Regierenden mit diesen Fragen führt zu einer eigenartigen Auseinandersetzung. Natürlich kann man unterschiedlicher Meinung sein. G’scheit wäre es halt, wenn auch die politischen Verantwortlichen diese Debatte mit rechtlich haltbaren Argumenten und nicht bloß mit Vorwürfen und Zeitdruckproblemen anreichern täten. Dass auch in Coronazeiten über Fragen dieser Art debattiert werden kann, unterscheidet uns ja von autoritäreren Staatsformen. Und, das Markenzeichen, dass auch Demokratie in heiklen Situationen beachtlich handlungsfähig ist, halte ich für eine Botschaft in sich. Dazu gehört aber, dass Kritik – möglichst argumentativ und nicht nur befindlichkeitsgesteuert – eben das Salz dieser Demokratie ist. Denn, so wie insgesamt in dieser heiklen Zeit Neuland betreten wird – notgedrungen oft in starkem Nebel handeln müssend, gilt das auch für den verfassungsrechtlichen Rahmen unseres Staates. Wie erinnerlich, hat es im Vorjahr als Ibiza-Folge mehrere Lehr-und Lernstunden gegeben, weil auch die damalige Situation erstmals auftauchte. Und rechtlich sauber bewältigt werden musste. Und - das weiß ich aus meiner Arbeitserfahrung: Lernen in der Demokratie wird eben meist in Konfliktsituationen stattfinden. Wenn eh allen alles klar ist, entsteht keine Lernsituation. Auch hier gilt, es braucht neben Leidenschaft das Augenmaß. Und in Krisensituationen gesteigerte Normalität. Damit das was zu tun ist, sehr gewissenhaft und präzise getan wird. Das stärkt das Vertrauen in die redliche Verantwortungsausübung der Gewählten. Aber, ohne Diskussion und Reibung kein Gang durch die Nebelwand…(das weiß jeder, der schon einmal im Bergnebel herausfinden musste, oder in den Nebeln des Lebens weglos zu werden drohte…). +Schon geraume Zeit taucht immer wieder, gleich dem Ungeheuer von Loch Ness eine Formel auf, RO genannt. Sie wird zitiert, wenn es darum geht, die Zielsetzung der Corona-Eindämmung zu benennen. Was das genau ist, war mir nie klar. Dann, Am 21.4. waren in Die Presse (S 20) die Geschichte und die Entwicklung einer Zielsetzung von „Seuchenberechnung“ zu lesen. Das musste ich für mich genauer beschreiben, weil ich das sonst nicht kapiere. ……