Der Kapsch in der Revolte: Gesamtschulkonzept der Industrie
Schön, wenn der Klassenfeind eine positive Überraschung liefert; noch schöner, wenn diese in einem waschechten Umsturz besteht: Wir brauchen keine Bildungsreformen mehr, sondern eine Bildungsrevolution. Wie er sich seine Revolution vorstellt, legte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, 55, vorvergangene Woche offen: Gesamtschule, Ganztagsbetreuung, zwei kostenlose Kindergartenjahre. Jubel von ungewohnter Seite war ihm sicher: Die IV übernehme zentrale Forderungen der SPÖ, frohlockte die sozialdemokratische Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann. Auch die Grünen lobten die mutigen Vorschläge des IV-Präsidenten.
Applaus von links? An sich stehen Initiativen der IV bei Rot und Grün unter Profitmaximierungsverdacht. Im Bildungsstreit bildete sich dagegen eine bemerkenswerte Allianz mit der ÖVP auf Distanz. Ein politischer One-Night-Stand? Oder der Beginn einer wunderbaren Freundschaft bei gleichzeitiger Entfremdung der ÖVP vom mächtigsten Verein des Landes?
Ganz unvorbereitet traf der IV-Vorstoß die Schwarzen wohl nicht. Man kann davon ausgehen, dass Reinhold Mitterlehner von Kapsch und seinem Generalsekretär Christoph Neumayer vorab informiert wurde. Ein Überraschungsangriff ohne Vorwarnung wäre eine Brüskierung des ÖVP-Chefs gewesen derartige taktische Fehler passieren im Haus der Industrie am Wiener Schwarzenbergplatz eher selten.
Im Gegenteil: Stille Diplomatie zählt zu den Kernkompetenzen der 1862 gegründeten Organisation mit 4200 Mitglieder-Unternehmen, darunter nicht nur Leitbetriebe wie Voestalpine, Siemens und OMV oder klassische mittelständische Industrieunternehmen. Auch sämtliche Großbanken, Logistik-Konzerne wie Gebrüder Weiss und die ÖBB, Red Bull und die Telekom-Anbieter zahlen freiwillig ihre Beiträge ein. Insgesamt beschäftigen die IV-Mitglieder 650.000 Arbeitnehmer, die gesamte Industrie inklusive Dienstleister 2,4 Millionen das allein garantiert, beim Kanzler auch kurzfristig einen Termin zu erhalten, egal welcher Couleur. Als Bruno Kreisky 1970 Regierungschef wurde, schickte er seinen Handelsminister Josef Staribacher noch am Tag der Angelobung als Emissär zum Schwarzenbergplatz, um den Industriellen allfällige Urängste vor einem Sozi am Ballhausplatz zu nehmen.
Interessensvertretung heißt, Benachteiligungen im Ansatz zu unterbinden und Bevorzugungen nicht unterbinden zu lassen. Bedroht ein Gesetzesvorhaben ihre Interessen, schlägt das Frühwarnsystems der IV Alarm. Das Industrie-Netzwerk stützt sich auf Ex-Trainees, die nach ihrem Studium ein Post-Graduate am Schwarzenbergplatz durchlaufen und danach im Idealfall in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Karriere machen. Zu den prominentesten Ex-Trainees zählen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Ex-Staatssekretär Jochen Danninger. Überdies überlässt die IV den Ministerbüros und Parlamentsklubs gern qualifiziertes Jungakademiker-Personal per Leihvertrag.
So sehr die IV nach außen auf Äquidistanz zu allen Parteien bedacht ist, so natürlich ist die Nähe zur schwarzen Biosphäre. In Wolfgang Schüssels Kanzlerschaft flossen IV-Ideen wie die Gruppenbesteuerung ungefiltert ins Regierungsprogramm. Kein Wunder: Unter Präsident Peter Mitterbauer galt die Industrie als Treiber der schwarz-blauen Wende. Auch Mitterbauers Nachfolger Veit Sorger glaubte fest an deren Nutzen, wiewohl er sich später als Fan der SPÖ-Ministerin und heutigen Nationalratspräsidentin Doris Bures deklarierte. Das BMVIT (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) zählt neben Wirtschafts- und Finanzministerium zu den Ziel-1-Gebieten der IV-Lobbyingaktivitäten.
Seit der sozialliberale Georg Kapsch ein Veteran des Liberalen Forums zum Präsidenten gewählt wurde, kümmert sich die IV auch intensiver um weiche Ressorts wie Unterricht und Wissenschaft. Dazu leistet sie sich schon seit Jahren eine eigene Abteilung für Gesellschaftspolitik. Generalsekretär Neumayer beansprucht für seine Organisation gesellschaftliche Ganzheitlichkeit: Natürlich sind wir eine Inter-essensvertretung für unsere Mitglieder und den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir verstehen uns aber auch als gesellschaftspolitischer Think Tank. Wirtschaft findet ja nicht im luftleeren Raum statt.
Mit den Gesamtschulideen des IV-Präsidenten dürften nicht alle ehrenamtlich agierenden Funktionäre in den Gremien der IV ihre helle Freude haben. Für die ÖVP rückte Neo-Staatssekretär Harald Mahrer zur Kommentierung aus: Wir werden die Vorschläge weltoffen und ideologiefrei diskutieren. ÖVP-intern ist von Offenheit und Ideologie-Ferne weniger zu spüren. Ein Vorstandsmitglied: Hinter dem Konzept der Industrie steht reine Profitorientierung. Sie will funktionierende Lehrlinge statt Gymnasiasten und Eltern, die bis zum Abend in den Betrieben sind. Unsere Kernschichten lehnen das ab.
Während der Obmannschaft von Michael Spindelegger galt das Verhältnis zwischen IV und ÖVP als durchaus angespannt. Auch Reinhold Mitterlehner stieß am Schwarzenbergplatz wegen seines Verständnisses für die Gewerkschaften jahrelang auf Skepsis. Dass er sich als neuer Parteichef bereits mehrfach mit seinem roten Spezi, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, anlegte, registriert so mancher Industrie-Vertreter mit Wohlwollen. Abseits der Bildungsthematik bleiben Industrie und Volkspartei also Freunde mit ähnlichen Vorlieben (Vermögen) und Abneigungen (Vermögensteuern). Entsetzen löste am Schwarzenbergplatz dagegen Bundeskanzler Werner Faymann aus, als er das Steuerreform-Papier von ÖGB und Arbeiterkammer direkt übernahm. Das schulische Techtelmechtel dürfte eher nicht zu einer tiefen Beziehung führen. Es wird wie seit jeher beim korrekten Verhältnis zwischen Industrie und SPÖ bleiben.
Die Amour fou mit den Grünen währte ohnehin nur kurz. Einen Tag nach dem Lob für die Bildungsreform warf Grünen-Chefin Eva Glawischnig der Industrie im Parlament vor, ihr sei die Zukunft egal, weil sie auf billige und dreckige Energie setze. IV-General Neumayers Riposte: Die Grünen litten an einer Retro-Sicht der Industrie.
Keine Revolution verläuft friedlich.