Die Probleme der Grünen mit ihren Vorzeige-Migranten

Die Probleme der Grünen mit ihren Vorzeige-Migranten

Dürfen Vorzeigemigranten sich mehr erlauben als normale Grüne? Edith Meinhart über den Reflex der schützenden Hand in einer Partei, die es mit Zuwanderern immer gut meinte.

Der Kerl schaut verlebt aus, und offenbar hält er sich selbst nicht für die beste Wahl. Die junge Türkin aber will ihn unbedingt heiraten, weshalb der Auserwählte sich nun einigermaßen fassungslos durchs Haar fährt: "Schau mich doch an! Ich bin ein Penner!“ Sibel, die bloß von zu Hause weg will, wo ihre Eltern ein unerträgliches Tugend-Regime aufgezogen haben, lässt sich nicht davon abbringen, dass er der Richtige ist: "Sie würden dich akzeptieren! Du! Bist! Ein! Türke!“

„Hauptsache, Türke!“
In die Praxis der Parteipolitik übertragen, könnte die tragikomische Szene aus Fatih Akins Ausbruchsmelodram "Gegen die Wand“ ungefähr so ablaufen: Ein türkischstämmiges Mitglied einer Milli-Görus-Moschee in Tirol kandidiert auf Gemeinderatsebene für die Grünen. Wird der Mann für die Gleichstellung der Frauen kämpfen? Was denkt er über die Homo-Ehe? So genau wollen es seine neuen Parteifreunde sicherheitshalber nicht wissen: "Hauptsache, Türke!“

Im Kino geht die Geschichte nicht gut aus, und im echten Leben dämmert den Parteien auch allmählich, dass der richtige Migrationshintergrund allein für das Beziehungsglück nicht reicht. Vor zwei Wochen herrschte bei den Tiroler Grünen Krisenstimmung, weil Mustafa Isilak, Gemeinderat aus Jenbach, einem "Presse“-Journalisten erzählt hatte, er habe als gläubiger Muslim mit der Homo-Ehe so seine Probleme.

„One-Way-Tickets”
Die Neuigkeit kam eher ungelegen, denn erst vor wenigen Wochen hatte der Grüne Efgani Dönmez "fünftausend One-Way-Tickets“ angeregt, um jene Austrotürken aus dem Land zu expedieren, die in Wien für den türkischen Premier Erdogan auf die Straße gegangen waren. Die Parteispitze, mitten in den Vorbereitungen für den Wohlfühl-Herbstwahlkampf, las dem Bundesrat mit dem berüchtigt losen Mundwerk die Leviten. "Efi“ entschuldigte sich für die "unglückliche, überspitzt getätigte Formulierung“, räumte ein, eine "Abschiebung von Andersdenkenden“ könne "niemals grüne Position“ sein und gelobte unter Parteifreunden, sich fortan zurückzuhalten.

Die Seufzer der Erleichterung sind kaum verklungen, steht schon der nächste türkischstämmige Funktionär quer zur Parteilinie. Der 38-jährige Isilak wäre mit einer Kopfwäsche davongekommen, hätte er vergangene Woche nicht von sich aus abgedankt - als Grüner, Gemeinderat will er bleiben. Der gelernte Maschinenschlosser und Betriebsrat bei GE Jenbacher war weder groß abgewatscht noch hochkant aus der Gesinnungsgemeinschaft geworfen worden, was insofern ein wenig erstaunlich ist, als die Gleichstellung homosexueller Paare zu den politischen Kernanliegen gehört. Vorzeigemigranten genießen, so scheint es, ein wenig Narrenfreiheit.

„Per se unrausfliegbar”
Peter Pilz hatte nach dem Dönmez-Eklat vorgeschlagen, angehende Österreicher vor der Einbürgerung auf ihr politisches Vorleben hin abzuklopfen. Doch der Mann ist ein Fall für sich, "per se unrausfliegbar“, wie es ein Grüner formuliert. Jedenfalls können die Tiroler in der Causa Isilak nicht so überrascht gewesen sein, wie sie sich gaben. Schon im Gemeinderatswahlkampf 2010 hatte der Milli-Görüs-Mann seine erzkonservative Sicht auf die Welt nicht verhehlt, weshalb ihm schon damals nahegelegt wurde, von öffentlichen Äußerungen Abstand zu nehmen. Nach seiner Demission vergangene Woche postete er via Facebook, für kommende Wahlen sollten "wir Leute unter uns aussuchen, die uns vertreten“. Wen er damit meinte, ließ er offen. Die Türken? Die Grünen? Die Jenbacher? Die islamische Bewegung Milli Görüs?

Vor 25 Jahren nahmen die Parteien die weibliche Wählerschaft ins Visier, danach die Pensionisten, nun sind die Zuwanderer dran. Nicht nur die Grünen rückten einschlägige Kandidaten nach vorne. Um Nachwuchs mit Migrationshintergrund herrschte plötzlich ein Griss, vor allem, wenn er Netzwerke, Kontakte und somit Wähler versprach. Bei der Rekrutierung verzichtete man mitunter darauf, Neulingen auf den Zahn zu fühlen, was ihre parteipolitische Linientreue betrifft. In Wien zog der gebürtige Iraker Omar Al-Rawhi für die SPÖ durch die Moscheen und ließ sich als Muslim von Muslimen wählen. Die ÖVP hatte in Vorarlberg und Kärnten ein Minarett-Verbot durchgesetzt, wirbt neuerdings aber mit dem Salzburger JVP-Vorsitzenden und strenggläubigen Muslim Asdin El Habassi auf der Bundesliste.

Auf Dauer ist Migrant zu sein kein erschöpfendes Programm. Der Wiener Kultursprecher der Grünen, Klaus Werner-Lobo, hat auf die zugegebenermaßen polemische Frage, wie blöd Migranten sich anstellen dürfen, eine klare Antwort: "Um nichts blöder als Nicht-Migranten, alles andere wäre Rassismus.“ Diese Haltung ist noch nicht bei allen gesickert. Intern drängt man zum Abschied vom naiven Multi-Kulturalismus der Anfangsjahre, der es nicht erlaubte, ein öffentliches Wort der Kritik über die islamische Glaubensgemeinschaft oder nationalistische Strömungen der Diaspora zu verlieren. Nach außen löst ein Vorzeigemigrant, der sich danebenbenimmt, immer noch den Reflex der schützenden Hand aus.

Politische Dehnungsübungen
Es ist weder neu noch auf Österreich beschränkt, dass das Gros der Zuwanderer religiös-konservativ ist, in der Diaspora aber linken Parteien zuneigt, weil diese Menschenrechte, Anti-Diskriminierung und Gleichstellung hochhalten. Doch die Parteien müssen sich allmählich fragen, wie weit sie ihre politischen Dehnungsübungen treiben wollen, um für Zuwanderer attraktiv zu bleiben. Der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair, war stets hinter der gewagten, offenen Liste gestanden, die 2010 im Tiroler Jenbach startete, angeführt von einem katholischen Theologen, gefolgt vom gläubigen Sunniten Isilak und einem Vertreter des alevitischen Kulturvereins.

Bei den Sitzungen ging es turbulent zu. Aber immerhin: Frauen mit Kopftuch warfen sich für kommunale Anliegen ins Zeug und stritten für einen Kindergartenbus. Türkische Familienväter, die ihre Satellitenschüsseln immer nur auf türkische TV-Sender ausgerichtet hatten, boxten einen Zebrastreifen vor der örtlichen Moschee durch. Das kann man - so wie Mair - als demokratiepolitischen Durchbruch feiern, so wie auch das Jenbacher Begegnungsfest, das am Ende doch nicht im Kulturkampf unterging: Die Sunniten hatten gedroht fernzubleiben, sollte dort Alkohol ausgeschenkt werden. Die Aleviten beklagten, ein abstinentes Fest sei für sie absolut kein Fest. Es gelang ein Kompromiss: Bier und Wein wurden vor dem Eingang verkauft, durften aber mit hineingenommen werden.

Frauen und Pensionisten gelten zu Recht als wahlentscheidend, bei den Migranten ist das nicht so sicher. In Österreich lebt eine Million Menschen, die keine Staatsbürgerschaft besitzt und deshalb an der Urne keine Stimme hat. Die Eingebürgerten dürfen zwar wählen, aber ihr Interesse daran ist geringer als gering. Die neuen Zuwanderer fallen als wahlpolitische Zielgruppe ebenfalls aus. Sie stammen vor allem aus der EU und streben nicht nach einem österreichischen Pass. Bleibt die im Land geborene zweite und dritte Generation, die nun - endlich! - anfängt, sich als Teil der Gesellschaft zu empfinden und vielleicht bald gar nicht mehr als Zuwanderer umgarnt werden will.

„Krawallmacher”
Anfang 2008 schrieb Efgani Dönmez einen Leserbrief an die "Oberösterreichischen Nachrichten“. Den Anlass hatten türkische und kurdische Jugendliche geliefert, die in Linz aneinandergeraten waren. Von diesen "Krawallmachern“ müsse man sich distanzieren: "Jene, die keine Staatsbürgerschaft besitzen, ausweisen“, den anderen müsse man sie aberkennen, um sich anschließend "von solchen destruktiven Elementen zu befreien“. Schon damals schwankten die Linzer Grünen, ob sie den Vorzeigemigranten, der in ihren Reihen wie ein Stern aufgegangen war, nicht besser wieder vom Himmel holten. Dönmez sieht sich als "gerader Michel“ und will sich das Wort auch künftig nicht abschneiden lassen: "Politik bedeutet nicht, alles zu tolerieren.“ Davor, dass sich die Maxime eines Tages gegen ihn richten könnte, ist ihm nicht bang: "Ich habe fünf Berufe, an jedem Finger einer Hand einen, da kann ich mit einer gewissen Lässigkeit an die Dinge herangehen.“ Wer ihn kennt, könnte das fast als Drohung verstehen.