Edtstadler: Neuer Entwurf zur Informationsfreiheit bis Juni
Wie profil in seiner aktuell erscheinenden Ausgabe berichtet, hat die türkis-grüne Bundesregierung mit ihrem versprochenen Informationsfreiheitsgesetz bereits seit zwei Jahren Verspätung. Nun kündigt ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin profil an, dass die Regierung ihren Begutachtungsentwurf noch einmal überarbeiten werde – „das haben wir im ersten Halbjahr 2023 vor“, wie sie sagte. Dann werde der Entwurf vorgelegt. Der Zeitplan wurde profil auch aus grünen Verhandlungskreisen bestätigt.
Die Bundesländer und die Gemeinden standen dem Vorhaben von Anfang an skeptisch gegenüber, insbesondere Kleingemeinden meldeten Bedenken wegen bürokratischen Mehraufwands an. Einem von NGOs und Grünen geforderten Informationsfreiheitsbeauftragten erteilte Edtstadler im profil eine Absage. Für Gemeinden werde die Datenschutzbehörde als Beratungsstelle fungieren und entsprechend personell ausgestattet, kündigte die Ministerin an.
Um das Gesetz tatsächlich beschließen zu können, brauchen ÖVP und Grüne eine Verfassungsmehrheit. Verhandler beider Parteien haben dafür vor allem die SPÖ im Blick.