REGIERUNGSKRISE: STATEMENT BUNDESKANZLER SEBASTIAN KURZ (ÖVP)

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profil-Morgenpost
11/24/2021

Eine Pandemie. Kein Kanzler. Kein Vizekanzler. Kein Altkanzler.

Ein Machtvakuum in Österreich, ein Machtvakuum in Deutschland. Sehen ähnlich aus, sind aber völlig verschieden.

von Christian Rainer

„Die vierte Welle der Pandemie traf die größte Volkswirtschaft Europas mitten in einem Machtvakuum.“ Das schrieb „Le Monde“ zu Beginn dieser Woche. Auch wenn Sebastian Kurz es irgendwie geschafft hätte, diesen wie jeden Superlativ auf Österreich und damit auf sich zu beziehen: Die französische Tageszeitung meinte damit doch Deutschland. Dennoch: Das „Machtvakuum“ können wir ohne jeden Stolz auch auf unser Land münzen. Oder auch nicht.

Nun sind Sie, hochverehrte Leserinnen und Leser dieser „Morgenpost“, vermutlich etwas verwirrt. Was meint er bloß, der Rainer? Ja, ich wollte Sie neugierig machen. Ich will entwirren: Die Parallele zu unserem großen Nachbarn liegt darin, dass sich auch Österreich in einem Machtvakuum befindet. In Deutschland entstand diese Zwischenwelt mitten in der Pandemie durch die Bundestagswahlen im September. Erst seit gestern ist mit der Präsentation eines Koalitionspaktes der Machtwechsel von der Großen zu einer Ampelkoalition de facto vollzogen. In Österreich verdünnte sich der Macht-Äther zum Macht-Nichts durch den Rücktritt eines Bundeskanzlers und den Übergang zu dessen Nachfolger.

Maschine zur Erzeugung eines Vakuums

Im Sommer wäre der Winter zu verhindern gewesen

Hier enden die Parallelen aber auch schon. Erstens: Während Deutschland ganz planmäßig mit dem Ende einer korrekt ausgedienten Legislaturperiode gemäß dem deutschen Grundgesetz wählen musste, musste Österreich gemäß der Bundesverfassung gar nichts. Vielmehr war Sebastian Kurz zwei Mal für außertourliche Wahlen und zusätzlich einmal für einen außertourlichen Kanzlerwechsel (seinen Rücktritt) kausal. Also haben wir schon irgendwie ihm zu verdanken, dass sich Österreich anders als Deutschland mitten in der schlimmsten Gesundheitskrise unserer Zeit auf kein stabiles und erprobtes Machtgefüge stützen kann. Zweitens: Während die Wahlen in Deutschland am 26. September abgehalten wurden, wurzeln die Gründe für das österreichische Desaster früher. Spätestens zu Mitte des Sommers – da war noch keine Rede von Machtvakuum – hätten Regierung und Landeshauptleute die neuerliche Implosion verhindern können: meiner Meinung nach nicht durch Aufklärungskampagnen, vielmehr schon damals mit Beschränkungen bis hin zum Lockdown für Ungeimpfte und mit der Androhung einer Impfpflicht.

Was passiert am 1. Februar? Sagt man uns nicht.

Und jetzt? Mein Kollege Clemens Neuhold bezeichnet jenes Machtvakuum in unserem gemeinsamen Podcast als „Schwebezustand“. Das sehe ich genauso. Erstens: Seit der Ankündigung des Lockdowns und der Impfpflicht ist die Regierung auf Tauchstation. Kann es wirklich wahr sein, dass wir nicht ein Wörtchen Informationen zur Impfpflicht erhalten? Müssen am 1. Februar 2022 alle im Bundesgebiet Sesshaften einmal geimpft sein? Oder ist das der Beginn einer Übergangsfrist? Was ist mit Touristen, ausländischen Geschäftsleuten, zu Besuch anreisenden Verwandten? Zweitens: Wer Bundeskanzler und Gesundheitsminister beobachtet (so man ihrer habhaft wird), bekommt sogar den optischen Eindruck eines Schwebezustandes: durch Zufall in ihre Ämter gespült, verloren in Zeit und Raum.

Letzte Frage: Wo ist eigentlich der Vizekanzler, der durch die bei ihm noch vorhandene Verbindung von Regierungsamt und Parteivorsitz über mehr Macht verfügen sollte als Alexander Schallenberg?

Letzte Anmerkung: Jenes Zitat aus „Le Monde“ entnahm ich dem täglichen Newsletter von Gabor Steingart. Man muss nicht (und will oft nicht) die Grundhaltung des ehemaligen „Handelsblatt“-Herausgebers teilen. Aber als Denkanstoß sind diese Texte täglich ein Fundus.

Einen schönen Tag wünscht Ihnen Ihr

Christian Rainer

Herausgeber und Chefredakteur

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