EU-Kommission: Auf Präsident Juncker warten wahre Herkulesaufgaben
Am Dienstag dieser Woche soll Jean-Claude Juncker von einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament zum neuen Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt werden. Mit seiner bereits erfolgten Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs konnte in letzter Minute ein dreister Betrug an den Wählern vereitelt werden: Plötzlich wollten einige Regierungschefs - allen voran der britische Premier David Cameron, aber auch Mitglieder der christdemokratischen Parteifamilie - nicht mehr den aus den Europawahlen siegreich hervorgegangenen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei aus Luxemburg auf den wichtigsten EU-Posten hieven. Dies hätte zu einem langwierigen Machtkampf zwischen Europäischem Rat und Europaparlament geführt und damit zu einer Schwächung der gesamten EU, was den beiden zuletzt übrig gebliebenen und überstimmten Blockierern Cameron und seinem ungarischen Kollegen Victor Orban durchaus ins Konzept gepasst hätte. Vor allem die Briten wollen kein starkes Europa. Und es ist zu befürchten, dass die Blockadehaltung der britischen Regierung bald mit neuen Zugeständnissen seitens der EU-Partner belohnt werden wird. So wird es auch Juncker kaum wagen, den britischen Kommissar mit einem eher zweitrangigen Ressort wie Fischerei oder Gesundheit zu betrauen.
Juncker ist als langjähriger Premierminister und Eurogruppen-Chef ein sehr erfahrener Europapolitiker. Seine Anhörungen vor einzelnen Fraktionen des Europaparlaments in der vergangenen Woche haben gezeigt, dass er sein neues Amt durchaus eigenständig und ohne Angst vor mächtigen Regierungschefs ausüben will. Durch seine Stellungnahme gegen rigorose Sparpolitik hat er sich bereits mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel angelegt.
Reform und Krise
Die europäischen Linken holte er mit dem versprochenen Einsatz für einen europäischen Mindestlohn und der Ankündigung, der neue EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung werde ein Sozialdemokrat sein, ins Boot. Die Grünen umwarb er mit seiner Kritik an "unwissenschaftlichen und undemokratischen Zulassungsverfahren" für gentechnisch veränderte Organismen. Applaus bekam er auch für seine Ankündigung, soziale Dienstleistungen von strengen Binnenmarktregeln auszunehmen und Lobbyisten strenger zu überwachen.
Die EU -und mit ihr die EU-Kommission als Vorstufe zu einer gemeinsamen europäischen Regierung - braucht freilich weit reichende Reformen. Noch immer fehlen so manche Regelungen zur Überwindung der Finanzkrise, auch die Finanztransaktionssteuer wurde noch nicht von den dazu willigen Euro-Staaten eingeführt. Die "Troika" aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank soll künftig laut Juncker nicht mehr wie bisher verschuldete Euro-Länder - an Regierung und Parlament vorbei - zu einschneidenden Maßnahmen zwingen dürfen.
Umstrittene Regelungen
Und die EU-Behörde wird auch eine stärkere Führung bei der Auswahl neuer Gesetzesinitiativen brauchen. Denn sie hat bisher sehr oft mit umstrittenen Regelungen direkt in den Alltag der EU-Bürger eingegriffen, etwa mit dem Verbot herkömmlicher Glühlampen, pingeligen Vorschreibungen für Duschköpfe oder Staubsauger, zuletzt mit der Verpflichtung zur Auflistung allergener Zutaten auf Speisekarten oder dem Verbot von Olivenöl-Kännchen in Restaurants, das nach Protesten freilich rasch zurückgezogen wurde.
Die neue EU-Kommission muss ihre Prioritäten grundlegend neu ordnen. Für den Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit - vor allem bei Jugendlichen - sollten endlich "Best Practice"-Modelle wie etwa Österreichs duale Ausbildung für Lehrlinge in allen EU-Ländern umgesetzt werden. Dass bisher die ohnedies eher bescheidenen Mittel im EU-Budget für die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen von den Regierungen kaum abgerufen wurden, ist beschämend.
Fonds und Bankenrettung
Dass Juncker die schon länger diskutierte Idee einer eigenen Arbeitslosenversicherung über EU-Fonds begrüßt hat, ist ein Novum. Damit könnte die weit verbreitete Meinung, die EU rette immer nur Banken, die dann bei der Kreditvergabe an Unternehmen auf die Bremse steigen, zumindest etwas korrigiert werden.
Für alle Vorhaben gilt ein Grundsatz: Der Mehrwert der EU-Politik für Bürger muss deutlicher gemacht werden als bisher. Manche Aufgaben kann man wieder den Mitgliedsstaaten überlassen. Doch große Herausforderungen, die vor nationalen Grenzen nicht haltmachen, müssen von der EU angepackt werden: vom Klimaschutz über gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bis zu Einwanderung und Asyl. Es ist eine Schande, wie die EU bislang mit den Bootsflüchtlingen aus Nordafrika umgegangen ist. Darauf hat gerade ein Bericht von Amnesty International hingewiesen, mit neuen Fällen von illegalen Wegweisungen samt gezielten Schüssen durch EU-Patrouillenboote. Wenn in Italien Flüchtlinge ohne Geld und ohne Ausweise einfach auf Parkplätzen ausgesetzt werden, ist dies ebenso inakzeptabel wie der Umstand, dass andere EU-Länder von Italien kaum Asylwerber aufnehmen wollen. Eine solidarische, gerechtere Lastenverteilung ist längst überfällig. Dafür müsste man endlich das "Dubliner Abkommen" ändern, wonach Flüchtlinge nur bei der Ankunft im ersten EU-Land einen Asylantrag stellen dürfen.
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
Die nächste Baustelle ist die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik: Die EU muss in der Krise, vor allem in der Nachbarschaft, mit einer Stimme sprechen. Versäumnisse wie beim Vertrag mit der Ukraine, wo es trotz über 50 EU-Diplomaten in der gemeinsamen Vertretung in Moskau keinerlei Strategie gegenüber der russischen Regierung gab, dürfen nicht wieder passieren. Dazu gehört auch die Wahl einer durchsetzungsfähigen Persönlichkeit als gemeinsamer Außenpolitik-Koordinator, über die - gemeinsam mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Rates - am kommenden Donnerstag entschieden werden soll.
Für das schlechte Image der EU ist der aktuelle Mangel an Politikern, die eine gesamteuropäische Verantwortung wahrnehmen, verantwortlich. Zudem hat der Trend zur Renationalisierung gemeinsame EU-Institutionen, vor allem die EU-Kommission, geschwächt. Zwar hat der Lissabon-Vertrag den Staats- und Regierungschefs deutlich mehr Macht übertragen. Aber diese führen lieber Verteilungskämpfe, anstatt gemeinsame Ziele zum Nutzen aller Mitgliedsstaaten zu verfolgen. Gemeinsame Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft wie in den USA gibt es kaum.
Streit über Maut als Sinnbild
Vor diesem Hintergrund ist auch der aktuelle Streit über die geplante Maut auf allen deutschen Straßen ein Beweis für die derzeitige Schwäche der EU. Die Dreistheit des CSU-Verkehrsministers, nur ausländische Autofahrer zur Kasse bitten und einheimische über die Kfz-Steuer entlasten zu wollen, stellt eine Missachtung des Grundsatzes der Nicht-Diskriminierung dar. Österreichs Regierung hat allerdings selbst oft genug bewiesen, dass sie EU-Regelungen nicht als unumstößlich ansieht: Das beginnt bei der Besserstellung heimischer Frächter im inzwischen ausgelaufenen Transitvertrag, führt über Einschränkungen für Studenten aus anderen EU-Ländern, vor allem Deutschland, bis zur Verteidigung des Bankgeheimnisses mit abstrusen Ausreden.
Nichts Nennenswertes aus Österreich
Aus Österreich kam in den vergangenen Jahren - mit Ausnahme des Einsatzes für die noch immer nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer - keine nennenswerte Initiative in der Europapolitik. Allein der Vergleich der beiden Regierungserklärungen 2008 und 2013 spricht Bände. Noch vor sechs Jahren wurden darin die Entwicklung einer "europäischen Zukunftsoffensive", eine "kontinuierliche Informationsarbeit zur EU" oder ein neues europäisches Agrarmodell versprochen.
2013 finden sich in der Erklärung nur mehr wenige Sätze zu Europa. Und das Versprechen, "dieses Europa mit einer starken Stimme Österreichs voranzubringen". Leider war davon bisher wenig zu hören.