Eurofighter: Schüssel und Gusenbauer im Untersuchungsausschuss

 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel

Gleich zwei ehemalige Bundeskanzler haben sich am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein Stelldichein gegeben - und sich verteidigt. Wolfgang Schüssel (ÖVP) hob dabei unter anderem die Typenentscheidung und die Gegengeschäfte hervor, Alfred Gusenbauer (SPÖ) bezeichnete den von Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich angesichts der Ausgangsposition als "ausgezeichnete Leistung".

Erste Auskunftsperson am Dienstagvormittag war der ehemalige ÖVP-Obmann Schüssel. Er kam auf die Typenentscheidung zu sprechen, die eigentlich gar nicht Thema im aktuellen U-Ausschuss ist: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser." Kritik setzte es hingegen für den früheren Verteidigungsminister Darabos. Dass etwa der Vergleich unter derartiger Geheimhaltung und unter "Ausschaltung" des Koalitionspartners erfolgt sei, habe man nicht wissen können. Schüssel zeigte sich auch verwundert darüber, dass Darabos nicht jene Experten eingebunden hat, die den Ursprungsvertrag verhandelt hatten.

Positiv wertet Schüssel hingegen Gegengeschäfte und appellierte daher an die Abgeordneten: "Überlegen Sie sich, ob das wirklich gescheit ist, generell auf alle Gegengeschäfte zu verzichten." Klar müssen diese kontrolliert und Lobbying verhindert werden, prinzipiell handle es sich dabei aber um vernünftige Geschichte. Dass es Schmiergeldzahlungen an die ÖVP gegeben habe, stellte Schüssel in Abrede: "Für meine Partei schließe ich das vollkommen aus."

"Kabarettreife Verballhornung"

In Abrede stellte Schüssel auch, dass er Kontakt mit Lobbyisten des Jet-Herstellers gehabt habe. Mit dem in Dokumenten vorkommenden "Dr. Lüssel" wollte sich Schüssel nicht identifizieren - es handle sich dabei um eine "kabarettreife Verballhornung von irgendwelchen Namen". Einen Grund für einen Vertragsausstieg gab es laut seinen Angaben nicht. Die zuletzt immer wieder vorgebrachte Lieferverzögerung beim Hersteller seien wohl nicht belegbar gewesen: "Jeder Beweis der Verzögerung wäre der Jackpot gewesen."

ZIB 2 - Zwei Ex-Kanzler im Eurofighter-Ausschuss

Für die Nachmittagssitzung war dann Gusenbauer geladen, getroffen haben sich die beiden allerdings nicht, erschien der ehemalige SPÖ-Chef doch erst nach der Mittagspause. Und schon bevor er das Ausschusslokal betrat, gab Gusenbauer gegenüber Journalisten eine Stellungnahme ab. "Wir wollten aus dem Vertrag raus", betonte er dabei. Ein Ausstieg wäre jedoch mit einem hohen Risiko verbunden gewesen, verwies Gusenbauer auf das Gutachten von Helmut Koziol. Angesichts der Ausgangsposition habe Darabos dann eine "ausgezeichnete Leistung geboten" und dem Land mehrere Millionen Euro erspart: "Nach dem Ausstieg ist es die zweitbeste Lösung." Die Verhandlungen mit Eurofighter/EADS habe Darabos in seiner Ministerverantwortung unter Beiziehung der Behörden und Koziol geführt. Darabos habe ihn regelmäßig informiert, erklärte Gusenbauer: "Auf Basis des Informationsstandes des Jahres 2007 hat Bundesminister Darabos das bestmögliche Ergebnis verhandelt."

Mittlerweile sei auf Basis der Ergebnisse der von Darabos eingesetzten Task Force eine Sachverhaltsdarstellung an die Justizbehörden ergangen. Dabei steht der Vorwurf der vorsätzlichen Täuschung seitens Eurofighter im Raum: "Vielleicht wird 2017 möglich, was 2007 nicht möglich war", betonte Gusenbauer.