<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Lebendige Urnen

Europawahl - <small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</small></i>
Lebendige Urnen

Die globale Krise der Demokratie ist vielleicht doch nicht so tief, wie vielfach angenommen.

Seit einigen Jahren erscheinen immer mehr Bücher und Artikel über den globalen Niedergang der Demokratie. Diese stecke weltweit in einer tiefen Krise, heißt es. Und immer öfter wird ihr sogar der baldige Tod prophezeit. Die vergangene Woche freilich hat gezeigt, dass sie so krank, wie sie geredet wird, nicht ist. Bei den jüngsten Wahlen in Europa, in Indien und in der Ukraine hat die Demokratie dann doch kräftige Lebenszeichen von sich gegeben.

Es stimmt ja: Nach dem Siegeszug der Freiheit in den letzten zwei Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ist dieser im 21. Jahrhundert zu einem Stopp gekommen. Ja, ein regelrechter Backlash ist festzustellen:
Russland, das in den 1990er-Jahren wie besoffen in die Demokratie zu taumeln schien, begann, seit Wladimir Putin im Kreml sitzt, wieder zur alten Moskowiter Despotie zurückzukehren. Die demokratischen Revolutionen, die in der arabischen Welt so manchen Tyrannen stürzten und sich so vielversprechend anließen, erscheinen großen Teils als gescheitert – vorläufig zumindest. In Europa und den USA, den alten Demokratie-Regionen, wiederum schwindet das Vertrauen in das politische System – vor allem seit der großen Krise, in der die Regierenden mit Steuergeldern die Banker retteten, aber zusahen, wie diese in der Folge sich weiter großzügig Boni auszahlten. Die traditionellen Parteien sind im Verschiss und die Menschen beteiligen sich immer weniger an Wahlen. So wird geklagt.
Schließlich stellt China mit seinem bereits Jahrzehnte andauernden Boom die bisher als unumstößlich geltende Grundüberzeugung infrage, wonach Demokratien besser wirtschaften als Autokratien.

Diese düstere Sicht auf die Lage der Demokratie hat weitgehend ihre Richtigkeit. Aber dann sieht es plötzlich doch so aus, als ob die festgestellte Niedergangstendenz so klar und eindeutig nicht wäre: Es kam ja schon immer einem Wunder gleich, dass in Indien, diesem armen, riesigen Subkontinent, freie und faire Wahlen überhaupt möglich sind. Und nun zeigt sich, dass in den vergangenen Wochen zwei Drittel der 815 Millionen Wahlberechtigen – mehr denn je – die Abstimmungslokale stürmten. Sie nahmen ihre elektorale Macht ernst und verjagten mit ihrer Stimmabgabe die Nehru-Gandhi-Dynastie von der Macht – eine Familie, die mit ihrer Kongresspartei seit über einem halben Jahrhundert die indische Politik dominiert.

So mancher fürchtet, dass die nun mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Rechtspartei BJP einen autoritären Kurs einschlagen könnte, andere hoffen, dass diese Hindu-Nationalisten trotz allem die längst fällige Modernisierung des Landes vorantreiben werden. Wie dem auch sei: Klar ist, dass im zweitgrößten Staat der Welt vergangene Woche die Demokratie triumphiert hat.

Natürlich ist der Aufschwung der extremen Rechten bei den EU-Wahlen überaus besorgniserregend. Gleichzeitig aber wurden all jene eines Besseren belehrt, die Wochen hindurch geradezu beschwörend behaupteten, die Wahlbeteiligung werde ganz sicher weiter sinken. Aber siehe da: Sie ist das erste Mal leicht im Steigen begriffen.

Noch wichtiger: Das Europaparlament zeigt sich seit vergangener Woche sichtbar gestärkt. Gerade im Streit, wer Kommissionspräsident werden soll, wird deutlich: Die Regierungschefs können sich die Besetzung der hohen EU-Positionen nicht mehr untereinander auspackeln. Das ist neu. Letztlich bestimmt das Parlament, also der europäische Stimmbürger, darüber, wer an die Spitze der EU gehievt wird. Dass der Rat noch zögert, wie versprochen den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion, Jean-Claude Juncker, zu nominieren, wird bereits als Skandal empfunden.

Der Luxemburger Christdemokrat wird letzten Endes aller Voraussicht nach doch Kommissionschef. Etwas anderes können sich die europäischen Regierungen gar nicht leisten. Und Juncker ist nicht der Mann, der sich so leicht von den Staatskanzleien gängeln lassen wird, wie so mancher seiner Vorgänger als EU-Präsident. So wird Straßburg im Konflikt mit den Regierungschefs demonstrativ als Sieger hervorgehen. Und das bedeutet zweifellos einen Zugewinn an europäischer Demokratie.

Vor nur wenigen Tagen konnte sich kaum jemand vorstellen, dass die ukrainischen Wahlen überhaupt über die Bühne gehen könnten. Und dann strömten die Menschen, dort, wo sie nicht mit Gewalt daran gehindert wurden, massenhaft zu den Wahllokalen und trafen eine klare und – wie es scheint – vernünftige Entscheidung. Nach der Revolution und im Schatten einer Teilannexion des Landes durch die Russen und bewaffneter Auseinandersetzungen im Osten – inmitten all dieser Turbulenzen also – ließen sich die Ukrainer nicht abhalten, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Wie immer es da weitergehen mag: Die Wahlen haben das unmittelbar drohende Versinken des Landes im Chaos verhindert. Bewundernswert.

Noch etwas Erfreuliches der vergangenen Woche: Paradoxerweise zeugt in Ägypten eine geringe Wahlbeteiligung von demokratischer Reife. Obwohl Putschgeneral und Präsidentenkandidat Abdelfattah al-Sisi alles getan hat, um das Volk zu den Urnen zu treiben, hat sich vergangene Woche eine Mehrheit geweigert, bei der von oben inszenierten Scheinwahl mitzuspielen. So sind die 97 Prozent, die Sisi bekam, kein Sieg, sondern eine Niederlage des Autokraten.

georg.ostenhof@profil.at