Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Ich habe etwas Cooles entdeckt"

Finanzminister Hans Jörg Schelling: "Ich habe etwas Cooles entdeckt"

Finanzminister Hans Jörg Schelling über die geplante Steuerreform, „harte Knochen“ in den Bundesländern, sinnlose Leistungen des Sozialstaates und die wunderbare Wirkung von Alkohol bei Verhandlungen.

Interview: Eva Linsinger, Rosemarie Schwaiger

profil: Es gab angeblich schon Versuche, Ihnen den Schnurrbart auszureden. Werden Sie hart bleiben?
Hans Jörg Schelling: Natürlich! Den Bart habe ich seit 40 Jahren, und er gehört einfach dazu. Ohne würde man mich gar nicht erkennen, und die vielen Fotos müssten alle neu gemacht werden.
profil: Dass Sie der einzige Politiker mit Schnauzer sind, stört Sie nicht?
Schelling: Ich war ja bisher kein Politiker.
profil: Eines Ihrer wichtigsten Projekte wird die Steuerreform sein. Wie soll das Steuersystem in vier Jahren aussehen?
Schelling: Wir haben mehrere Ziele. Das eine ist die Konsolidierung des Budgets, das darf man nie aus den Augen verlieren. Zweitens wollen wir vereinfachen, entrümpeln, entbürokratisieren und entlasten. Und drittens wollen wir mit dieser Steuerreform Wachstum und Beschäftigung stärken. Die Expertengruppe wird bis Jahresende Ergebnisse liefern. Das Ganze soll eine Größenordnung von etwa vier Milliarden Euro haben und wird möglicherweise in Etappen passieren.
profil: Wird die Reform so umfassend sein, dass jeder etwas davon merkt?
Schelling: Ja. Deshalb befasst sich eine zweite Reformkommission mit Vereinfachungen bei der Verwaltung. Zur Zeit arbeiten wir zum Beispiel an der automatisierten Familienbeihilfe. Eltern werden keinen Antrag mehr stellen müssen, sondern die Eintragung ins Standesregister wird uns berichtet und wir zahlen automatisch aus.
profil: Derzeit gibt es im Steuersystem 558 Ausnahmen für 99 Berufe, die insgesamt – laut Rechnungshof – neun Milliarden Euro pro Jahr kosten. Wird sich da etwas tun?
Schelling: Das werden wir uns genau anschauen. Wir haben viele Ausnahmen, die zum Teil nicht sehr effizient sind. Ich möchte aber offen dazu sagen, dass es da Gewinner und Verlierer geben wird. Aber wenn wir den Steuerzahlern kommunizieren, dass wir den Eingangssteuersatz herunterbringen, ihnen also trotz der Streichung von Ausnahmen mehr übrigbleibt, werden sie es verstehen.
profil: Die teuerste Ausnahme im Steuersystem ist der niedrige Tarif für den 13. und 14. Monatsgehalt. Planen Sie eine Änderung?
Schelling: Ganz klar: Nein.
profil: Teilen Sie die Diagnose vieler Experten, dass das Steuersystem ungerecht ist?
Schelling: Es gibt Asymmetrien. Wir haben derzeit 2,3 Millionen Menschen, die gar keine Steuer zahlen. Sobald man Steuern zahlt, macht man einen Riesensprung und fängt gleich mit dem hohen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent an. Das wollen wir beseitigen, dieser Satz muss in Richtung 25 Prozent sinken. Das reicht aber nicht, wir müssen uns die Tarifstruktur anschauen.
profil: Die OECD und so gut wie alle Wirtschaftsforscher kritisieren, dass Arbeit in Österreich zu hoch besteuert wird und Vermögen zu niedrig.
Schelling: Die OECD könnte auch kritisieren, dass die Steuerbelastung insgesamt zu hoch ist. Wir müssen uns anschauen, welcher Bereich welchen Beitrag bringen kann. Es hat noch nie funktioniert, einfach den Steuersatz zu senken. Nach ein paar Jahren war die Belastung wieder so hoch wie vorher.
profil: Einer der Grundsätze der ÖVP ist: Leistung muss sich lohnen. Erben ist mit keiner Leistung verbunden. Also warum keine Erbschaftssteuer?
Schelling: Wir haben in den vergangenen 30, 40 Jahren unter tatkräftiger Mithilfe der beiden Großparteien einen Staat geschaffen, in dem Leistung anders verstanden wird – als etwas, was man bekommt. Wir verlangen ständig neue Leistungen, aber die muss man erst einmal bezahlen. Österreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.
profil: Sie versuchen gerade elegant, dem Thema Erbschaftssteuer zu entkommen.
Schelling: Nein, aber die früheren Erbschaftssteuern haben nichts gebracht, weil es hunderttausend Ausnahmen gab. Nach der Abschaffung hat man sogar festgestellt, dass die Verwaltungskosten höher waren als die Einnahmen. Und ich weigere mich, über neue Steuern zu reden, solange wir das Ausgabenproblem nicht sauber abgearbeitet haben. Das ist so typisch österreichisch: Wir kennen das Volumen der Steuerreform nicht, wir kennen den Zeitpunkt nicht und die Maßnahmen auch nicht. Aber wir reden schon über Gegenfinanzierungen. Wenn wir das alles kennen, ist es meine Aufgabe, die Finanzierung zu sichern.
profil: Sie waren Manager des Möbelkonzerns Lutz, der offenbar recht kreativ Steuern spart – nämlich mithilfe einer Tochter auf Malta. Werden solche Schlupflöcher geschlossen?
Schelling: Ich verwahre mich dagegen, dass legale Aktionen eines Unternehmens plötzlich verteufelt werden. Aber wir werden uns jetzt im Steuerrecht natürlich auch solche Regelungen noch einmal anschauen. Grundsätzlich möchte ich schon sagen: Die Unternehmen brauchen Stabilität und Vertrauen in das, was die Regierung beschlossen hat. Ich erinnere an die Gruppenbesteuerung, die von einer früheren Regierung eingeführt wurde. Und dann beschließt man oftmalige Änderungen. Das halte ich nicht für vertrauensfördernd.
profil: Sie haben selbst eine Privatstiftung gegründet, und zwar bereits 1995. Wussten Sie damals schon, dass Sie einmal Millionär sein würden?
Schelling: Nein, ich war Anteilseigner eines großen Unternehmens, und die Anteile liefen über die Stiftung. Das war ein ganz normaler Vorgang und damals eine günstige Variante. Bei all den Verschlechterungen im Stiftungsrecht würde ich das heute wahrscheinlich nicht mehr machen. Aber das ist Vergangenheit, jetzt muss ich das Ausgabenproblem Österreichs anpacken.
profil: Sehr viel Geld wäre in den Bundesländern zu holen. Der Finanzausgleich stammt aus dem Jahr 2007, aus der Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Schelling: Ich möchte darauf hinweisen, dass im Regierungsprogramm festgeschrieben steht, dass der Finanzausgleich bis zum Jahr 2016 verlängert wird.
profil: Was Sie offenbar für einen Fehler halten.
Schelling: Das ist so vereinbart worden – mit der Situation muss ich jetzt umgehen. Ich bin im Moment fast missionarisch unterwegs, reise durch die Bundesländer und versuche, gemeinsame Budgetregeln durchzusetzen. Ich habe selbst in meiner kurzen Zeit im Nationalrat im Jahr 2008 kritisiert, dass alle ihre Budgets nach anderen Regeln erstellen. Daher weiß man nicht immer genau, welche Gelder wofür wohin fließen. Alles ist ein bisserl intransparent.
profil: Ein bisserl ist gut.
Schelling: Okay, es ist alles ein bisserl sehr intransparent. Ich möchte mit den
Ländern eine Vereinbarung zustandebringen, dass alle nach denselben Regeln
wie der Bund budgetieren. Dann kann man endlich ablesen, wie in welchem Bundesland, in welcher Gemeinde die Budgetsituation wirklich ist. Und ich habe etwas Cooles entdeckt: Zu meiner Überraschung kann der Finanzminister das
gemeinsam mit dem Rechnungshof-
präsidenten verordnen. Diese Vereinheitlichung diskutiere ich gerade mit den Bundesländern.
profil: Und wenn sie nicht zustimmen?
Schelling: Dann können wir Teile trotzdem verordnen. Aber ich gehe davon aus, dass die Länder zustimmen.
profil: Sie sind ein Optimist.
Schelling: Ich bin ein Realist. Die bisherigen Gespräche mit den Ländern zeigen, dass wir mit etwas gutem Willen gemeinsam neue Budgetregeln zustandebringen und dann endlich sehen, wohin das Geld fließt. Im Gegensatz zu manchen Vorurteilen sind die Bundesländer keine Blockierer. Sie sind harte Knochen. Aber reformunwillig sind sie nicht.
profil: Österreich pumpt 15 Milliarden Euro pro Jahr in Förderungen. Allein für Familien gibt es 117 verschiedene. Bleibt das so?
Schelling: Sicher nicht. Es wurde einmal eine Transparenzdatenbank entwickelt, wir im Hauptverband haben die Datenbank sogar programmiert.
profil: Aber sie ist fast leer, weil die Länder ihre Förderungen nicht melden.
Schelling: Sie können sicher sein, dass das ein Thema mit den Bundesländern sein wird. Eine mögliche Gegenfinanzierung für eine Steuerreform ist, sinnlose Förderungen zu streichen. Diesmal wirklich. Denn ehrlich gesagt: 2012 wurde beschlossen, dass der Förderdschungel gelichtet werden solle – bis heute gibt es kein Ergebnis. Ich habe vollstes Verständnis, wenn Sie kritisieren, dass da nichts weitergeht.
profil: Sehen Sie auch bei Sozialleistungen Sparpotenzial?
Schelling: Wir haben viele Sozialleistungen, die offenbar nicht sehr treffgenau sind. Manche dieser Sozialleistungen sind historisch gewachsen und passen nicht mehr in die heutige Zeit, manche sind ganz neu wie die Gratiszahnspange für alle Kinder. Das hätte man anders lösen können. Prinzipiell sollten wir uns jede Sozialleistung auf ihre Treffgenauigkeit ansehen. Es gibt zu viele Sozialleistungen für Menschen, die sie nicht brauchen.
profil: Welche zum Beispiel?
Schelling: Jede Position, jede Sozialleistung wird angeschaut.
profil: Eine Mammutaufgabe, es gibt 800 Gruppen im Sozialversicherungsgesetz.
Schelling: Ich werde nicht gleich am Anfang in die Falle tappen, immer nur bei den jeweils anderen sparen zu wollen. Um diese ideologische Diskussion zu vermeiden, schauen wir alle Förderungen und Sozialleistungen an und werden dann herausarbeiten, wo man sinnvoll etwas verändern kann.
profil: Probleme gibt es auch mit Brüssel. Ihr Vorgänger Michael Spindelegger hat im Mai einen Brief an die EU-Kommission geschrieben …
Schelling: … ich schreibe auch gerade einen.
profil: Was steht drin? Dass Sie die rund eine Milliarde Euro, die Spindelegger im Mai an Budgetmaßnahmen versprach, doch nicht schaffen?
Schelling: Die Zurückführung des strukturellen Defizits auf ein Prozent, die im Frühjahr im Nationalrat beschlossen wurden, halten wir ein.
profil: Das ist der EU-Kommission zu wenig. Deswegen versprach Spindelegger in dem Brief ja zusätzliche Maßnahmen.
Schelling: Der EU-Kommission geht es hoffentlich nicht nur um die nackte Defizitzahl, sondern auch darum, ob die Richtung stimmt. Kommende Woche fahre ich zum EU-Finanzministertreffen, da werden wir von anderen Ländern hören, dass sie riesige Probleme haben, die Defizitziele einzuhalten – Frankreich etwa oder Italien. Das stellt unsere Leistung dann in ein anderes Licht.
profil: Weil Österreich unter vielen Defizitsündern nicht so auffällt?
Schelling: Na ja, bei uns hat sich zumindest etwas zum Positiven bewegt.
profil: Warum sind in Österreich manche Dinge so ungeheuer mühsam? Warum reden wir seit Jahrzehnten über die gleichen Reformen?
Schelling: Ich habe zwei Erklärungen dafür. Die erste ist, dass man sich gegenseitig überfordert. Man stellt Maximalforderungen auf, die reflexartig Gegenreaktionen auslösen, und schon sitzt jeder im Eck und schmollt. Die zweite Erklärung: Wir gehen manche Dinge von der falschen Seite an. Zum Beispiel: Wir diskutieren nicht, wie das beste Bildungssystem für unsere Kinder ausschaut, sondern verzetteln uns im Lehrerdienstrecht. Wir fragen uns nicht, welche Aufgaben das Bundesheer erledigen soll – Auslandseinsätze? Katastrophenhilfe? –, sondern diskutieren die Wehrpflicht. Wir legen nie ein gemeinsames Ziel fest, daher dauern die Debatten ewig. Ich will es umgekehrt versuchen: zuerst ein klares Ziel formulieren und dann über das Wie reden. Das wird fetzige Diskussionen geben.
profil: Sie scheinen sich darauf zu freuen.
Schelling: Einen Versuch ist es wert.
profil: Sie sind nach Josef Pröll der zweite Finanzminister binnen fünf Jahren, der selbst produzierten Wein ins Ministerium mitnehmen kann. Ist das ein Job, den man mit Alkohol besser erträgt?
Schelling: Ich habe immer davon geträumt, ein knorriger Weinbauer zu werden, und mir den Wunsch vor zehn Jahren erfüllt. Bisher ist noch kein Schelling-Wein im Haus. Aber ich habe die Erfahrung, dass eine kleine Unterbrechung mit einem guten Glas Wein Wunder wirken kann, wenn es in Verhandlungen hart auf hart geht. Daher werde ich demnächst ein paar Kisten aus meinem Weingut mitnehmen. Und wenn einmal der Hut brennt, dann machen wir ein Fläschchen auf.

Hans Jörg Schelling , 60
Der gebürtige Vorarlberger studierte Betriebswirtschaft in Linz und war anschließend viele Jahre Geschäftsführer der Möbelhandelskette XXXLutz. Der Verkauf seiner Anteile machte ihn zum mehrfachen Millionär. Seit 2009 war er Vorsitzender des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Am 1. September wurde er als Finanzminister angelobt.