Die FPÖ als Einbürgerungspartei

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Staatsbürgerschaftsrecht ressortiert bei ihm

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl: Das Staatsbürgerschaftsrecht ressortiert bei ihm

Vor nicht allzu langer Zeit wollte die FPÖ privilegierte Einbürgerungen für Sportler, Wissenschafter, Künstler und Reiche abschaffen – jetzt hält sie daran fest.

  • Österreich verschärft seit vielen Jahren seine Einbürgerungsgesetze
  • Promis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft werden jedoch bevorzugt
  • Die FPÖ wolle dieses Privileg streichen, der zuständige Minister Herbert Kickl hat aber derzeit nicht vor, etwas zu ändern

Die Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, welches ein Staat einer Person verleihen kann“, schrieb der Parlamentarier Walter Rosenkranz im Jahr 2016 auf profil-Anfrage. Er antwortete stellvertretend für die FPÖ zu einem heiklen Thema: Österreich verschärft seit vielen Jahren seine Einbürgerungsgesetze, verleiht aber seine Staatsbürgerschaft im Eilverfahren an Promis aus Sport, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Die FPÖ wolle dieses Privileg streichen, so Rosenkranz vor zwei Jahren. Auch Promis sollten in Zukunft wie alle anderen Bewerber etwa Deutsch lernen, ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft verlieren und sich in einem Landeskundetest bewähren.

Walter Rosenkranz

Walter Rosenkranz

Nun könnte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl diesen Wunsch erfüllen – Staatsbürgerschaftsrecht ressortiert bei ihm. Doch seine Sprecherin will sich gegenüber profil nicht dazu äußern. Sie verweist auf Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Der lässt ausrichten: Keine Änderung geplant.

Mehrere Pässe zu besitzen, gilt vor allem unter Superreichen als Statussymbol. Finanzklamme Karibikinseln, aber auch EU-Länder wie Malta oder Zypern bieten ihre Staatsbürgerschaften an. Zu den Kunden zählen reiche Russen, Chinesen oder Araber. Auch Österreich wird nachgesagt, seine Staatsbürgerschaft an ausländische Investoren zu verkaufen. Das US-Magazin „Bloomberg“ beziffert den Preis für eine österreichische Staatsbürgerschaft mit 24 Millionen US-Dollar. Auch wenn das nur eine Schätzung ist, die nicht belegt werden kann: Dass österreichische Pässe von internationalen Anwaltskanzleien zum Kauf angeboten werden, weiß die FPÖ nur zu gut. Schließlich stellte sie im Jahr 2012 dazu eine parlamentarische Anfrage.