<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</i></small>
Die Geburtsurkunde

<small><i>Georg Hoffmann-Ostenhof</i></small>
Die Geburtsurkunde

Die Palästinenser jubeln über ihren Sieg in New York: Sie haben allen Grund dazu.

Die UN-Vollversammlung hat vergangenen Donnerstag dem Staat Palästina die „Geburtsurkunde“ ausgestellt – so nannte der Palästinenserführer Mahmud Abbas jene Abstimmung, nach der Palästina den Status eines Beobachterstaates bei den Vereinten Nationen erhält. Palästina ist endlich ein Staat. Jetzt können wir Journalisten die Anführungszeichen weglassen.
Abbas hat in seiner Rede in New York einen großen historischen Bogen gespannt. Auf den Tag genau 65 Jahre zuvor hatten die UN den so genannten Teilungsplan verkündet: Das bedeutete die Gründung Israels. Es war aber auch die Willensbekundung, dass demnächst ein palästinensischer Staat das Licht der Welt erblicken sollte.

Bleiben wir noch einen Augenblick in der Geschichte: Vielfach vergessen ist ein anderer Novembertag. Am 15. des Monats vor 24 Jahren beschloss die palästinensische Nationalversammlung in Algier eine Unabhängigkeitserklärung. In einem vom – 2008 verstorbenen – palästinensischen Nationaldichter Mahmud Darwish verfassten Text wurde in poetischen Worten der bis dato abgelehnte UN-Teilungsplan akzeptiert und klargemacht, dass man sich trotz des Leids, das die Gründung des Judenstaates über die Palästinenser gebracht hat, mit der Existenz Israels abgefunden habe. Damals war man guter Hoffnung, bald mit dem Aufbau eines eigenen Staates an der Seite Israels beginnen zu können.

Aber wie wir sehen: Die Schwangerschaft hat ein langes Vierteljahrhundert gedauert. Viel Wasser ist inzwischen den Jordan hinabgeflossen. Und viel Blut wurde vergossen. Nun aber hat man die Geburt des palästinensischen Staates in New York besiegelt. Im Westjordanland und in Gaza wird sie frenetisch gefeiert.

Gewiss: Das neu geborene Kind ist bloß ein virtuelles Geschöpf. Das nun von der Weltgemeinschaft akzeptierte Palästina hat kein Territorium, keine Kontrolle über das angestrebte Staatsgebiet.

Dennoch freuen sich die Palästinenser – und nicht nur sie – nicht ohne Grund. Da mag das Ganze nur symbolisch sein. Aber man darf die Kraft von Symbolen nicht unterschätzen. Eine überwältigende Mehrheit der Weltgemeinschaft – neben Israel, den USA und Kanada haben nur ein paar kleine Südseeinseln und Tschechien gegen die Abbas-Resolution gestimmt – hat feierlich bekräftigt, was eigentlich seit 1947 Sache ist: dass dieses so erbittert umstrittene Gebiet im Nahen Osten zwischen den beiden Völkern aufgeteilt werden muss, dass man den Palästinensern das Recht, einen Staat zu gründen, ebenso wenig verweigern kann, wie Israel die Existenzberechtigung abgesprochen werden darf.

Mit der UN-Entscheidung ist zudem nach Langem wieder einmal Bewegung in den so furchtbar blockierten Status quo des Nahostkonflikts gekommen. Gewiss, vor Ort, in den besetzten Gebieten und in Gaza wird sich unmittelbar nicht viel konkret verändern. Aber klar ist auch: Die moderaten und säkularen Kräfte der Palästinenser um Präsident Abbas und die Autonomiebehörde sind durch die UN-Abstimmung grundlegend gestärkt worden. Das hatten sie auch dringend nötig.

Die islamistische Hamas, die Gaza regiert, hat in den vergangenen Monaten Mahmud Abbas und seine Fatah geradezu marginalisiert. Sie hat gleich mehrfach gepunktet. Die im Verlauf des arabischen Frühlings in einigen Ländern der Region – allen voran Ägypten – an die Macht gekommenen muslimischen Parteien holten die Hamas aus der terroristischen Schmuddelecke und brachten ihr bisher ungekannte internationale Unterstützung und Anerkennung. Der von Kairo vermittelte Austausch des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der sich fünf Jahre in der Hand der Gaza-Islamisten befand, gegen über tausend palästinensische Gefangene verschaffte der Hamas enormes Prestige, das in den Ereignissen der vergangenen Wochen nur noch wuchs: Der nach nur einer Woche Kampf zwischen Israel und Gaza ausgehandelte Waffenstillstand wurde von der palästinensischen Bevölkerung als großer Sieg gefeiert.

Der spektakuläre Erfolg des Fatah-Führers bei den UN hat die Balance zwischen der Fraktion, die auf Verhandlungen setzt, und jener, die glaubt, mit Waffengewalt gegen die israelische Besatzungsmacht weiterzukommen, wieder hergestellt. Ja, Hamas, die ursprünglich nur Verachtung für die Aspirationen von Abbas übrig hatte, war letztlich gezwungen, umzuschwenken und den diplomatischen Durchbruch in New York als Meilenstein mitzufeiern – was im Übrigen eine implizite Anerkennung Israels bedeutet.

Natürlich kann die weltweite Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit bald im virtuellen Kindbett ermordet werden. Aber gänzlich ist eine weniger traurige Perspektive nicht auszuschließen.
Die ginge folgendermaßen: Die beiden Flügel der palästinensischen Politik finden die Kraft zur Versöhnung, die diesmal vom Westen nicht – wie vor einigen Jahren – sabotiert wird. Jerusalem erkennt, dass der prekäre Status quo unter den veränderten regionalen und globalen Bedingungen nicht aufrechtzuerhalten ist: Verhandlungen um eine Zwei-Staaten-Lösung – diesmal mit einer vereinigten Palästinenser-Regierung – werden wieder aufgenommen.

Die Chance für eine derartige Entwicklung besteht. Aber es ist die letzte Chance.

georg.ostenhof@profil.at