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Österreich
12/27/2019

Jahresrückblick: Das spektakuläre Politjahr 2019

Erster Misstrauensantrag, erste Ministerentlassung, erste Bundeskanzlerin: Das spektakuläre Politjahr 2019 bot viele Premieren, der Ausnahmezustand nach Ibiza reihenweise Anlässe zum Hyperventilieren. Nur einer verströmte stets Gelassenheit: Alexander Van der Bellen. Das Amt des Bundespräsidenten ist wohl doch nicht verstaubt und unnötig.

von Eva Linsinger

„Ich-AG“ oder „Wutbürger“: zweifellos keine uninteressanten Wortkreationen. Aber wie farblos und bar jeder bizarren Schmierendramatik muten diese deutschen (Un-)Wörter des Jahres doch an – im Vergleich zu heimischen Siegern wie „Vollholler“, „Negerkonglomerat“ oder „Schweigekanzler“!

„Ein bisschen neidisch schaut man ins wunderbare Nachbarland Österreich“, seufzen die Kollegen von der „Süddeutschen Zeitung“. Österreich bietet stets mehr: pralleres Leben, peinlichere Ausrutscher, ewiggestrigere Entgleisungen. Erst im Jänner werden die Wörter des Jahres 2019 in Deutschland gekürt; der leicht eifersüchtige Blick nach Österreich, wo die entsprechenden Entscheidungen bereits gefallen sind, scheint auch diesmal garantiert zu sein: „Ibiza“ ist das Wort des Jahres, „b’soffene G’schicht“ das Unwort des Jahres. In der Kategorie „Spruch des Jahres“ triumphierte unangefochten Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Satz: „Nur Mut und etwas Zuversicht, wir kriegen das schon hin.“

Alles Formulierungen im Ibiza-Kontext. Was auch sonst nach einem spektakulären Politjahr, das Superlative und Premieren sonder Zahl bot! Größte Skandalanhäufung in kürzestem Zeitraum, Ibiza-Parteispenden-Vereine-Spesen-Casinos-Skandal.

Erste via Misstrauensantrag abgesetzte Regierung. Jüngster Altkanzler der Welt. Erster entlassener Minister. Erste Bundeskanzlerin. Erste Expertenregierung. Schlechtestes SPÖ-Wahlergebnis in der Geschichte der Zweiten Republik.

Fixpunkte der Stabilität

Während das Publikum aus dem Staunen darüber, was noch alles möglich ist, gar nicht mehr herauskam; während stundenlange Live-Übertragungen der Regierungs- und FPÖ-Krise zu Straßenfegern avancierten; während zurückgetreten, gemutmaßt, beschuldigt, spekuliert und hyperventiliert wurde – kurz: während Gewissheiten und Republik ins Taumeln gerieten, etablierten sich zwei Institutionen als Fixpunkte der Stabilität: die rote Tapetentür im Maria-Theresien-Zimmer in der Hofburg, stille Nebendarstellerin in täglichen Fernseh-Sondersendungen und Dauergast auf Zeitungstitelseiten – und der Mann, der als Hauptdarsteller täglich hinter der Tür verschwand oder aus ihr hervortrat, um Demissionen entgegenzunehmen, anzugeloben, Parteichefs zu empfangen oder die Lage zu kommentieren: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Stets mit der ihm eigenen Form der nonchalant kultivierten Lässigkeit, gleichzeitig souveräne Respektsperson und tiefenentspannter Großvater der Nation. Er verbreitete in diesen Chaostagen eine überaus tröstliche Botschaft: Nur nicht stressen lassen, bloß die Ruhe bewahren – „wir kriegen das hin“. Schon als Grünen-Parteichef war dem Universitätsprofessor das Kunststück gelungen, weniger für seine oppositionell-angriffigen Sätze berühmt zu sein als für seine bedächtigen Nachdenkpausen dazwischen.

Ein impulsiver Feuerkopf wäre in der Hofburg auch fehl am Platz, sogar in normalen Zeiten, im Ausnahmezustand der Post-Ibiza-Wirren aber ganz besonders. „Was für ein Glück, dass jetzt nicht Norbert Hofer Bundespräsident ist!“ Dieser, je nach Parteipräferenz, heimlich geseufzte oder lautstark artikulierte Ausdruck der Erleichterung wurde zur Mehrheitsmeinung und Van der Bellen zum allseits geachteten Staatsmann der Stunde. In jedem seiner Auftritte, jeder seiner Fernsehansprachen, in denen er, beneidenswert gelassen, den richtigen Ton und die richtigen Worte fand, präsentierte er sich als schier unerschütterlicher Last Man Standing.

Andere mochten dreist taktieren, ungeniert die Krise zum eigenen Vorteil zu nutzen versuchen, kaltschnäuzig Machtspiele betreiben – Van der Bellen steuerte das Land in ruhigeres Fahrwasser. Er lobte die „Schönheit“ der Verfassung, bescherte der Republik mit Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin, formte eine Interimsregierung aus honorigen Persönlichkeiten der Hochbürokratie und Justiz. Die soignierte Grande Dame Bierlein sprach gleich in ihren ersten Auftritten von „Demut“ und „dienen“ – Worte, die rar geworden waren im schrillen Politdiskurs.

"Wir verwalten nur"

Und die ihre Wirkung nicht verfehlten. Eine wohltuende Ruhe senkte sich über die krisengeschüttelte Republik. Nach all der Polit-Erregung, nach dem Wodka-Red-Bull-Ibiza-Rausch wirkten die unaufgeregten, leisen Töne der „Wir verwalten nur“-Regierung wie eine willkommene Pausetaste. „Offensichtlich genießt die Bevölkerung diese Beruhigungsphase“, sagte Bierlein selbst über die ungewohnte poli- tische Auszeit.

Sie währte länger als gedacht. Eigentlich wollte Altkanzler Sebastian Kurz das Prädikat „Alt“ spätestens bis Weihnachten ablegen und mit neuen Ministern auf den Ballhausplatz zurückkehren, aber Koalitionsverhandlungen sind seit den turbulenten Tagen im Mai nicht leichter geworden, im Gegenteil. Kurz hat die Neuwahlen gewonnen und einen potenziellen Koalitionspartner verloren. Selbst den eingefleischtesten Rechtsverbindern in der ÖVP dämmerte nach dem FPÖ-Supergau und allem, was seither über das skrupellose Amts- und Politikverständnis der Freiheitlichen zutage gefördert wurde, dass die Blauen zwar über beträchtliche Nehmerqualitäten verfügen, aber im Ernstfall immer wieder eindrucksvoll beweisen, dass sie nicht regierungsfähig sind. Noch jede Koalition mit ihnen scheiterte vorzeitig, sei es durch einen Putsch gegen den FPÖ-Vizekanzler, sei es durch Parteispaltung: 1986 drängte Jörg Haider Norbert Steger aus dem Amt. 2002 Knittelfeld. 2005 Abspaltung des BZÖ. 2019 Ibiza.

Türkis-Blau, 2017 mit gehöriger Hybris als Koalition gleich für zwei Legislaturperioden bis zum Jahr 2027 angelegt, zerbröselte schon 2019. Und was vom Ruf der selbst ernannten „Reformregierung“ noch übrig blieb, zertrümmerte der Verfassungsgerichtshof auf dem Boden der Realität: Mindestsicherung aufgehoben, Sicherheitsgesetz aufgehoben. Das Prinzip „Zack-Zack-Zack“ mag in feuchten Nächten auf einer Baleareninsel funktionieren, ein gewisser Machtrausch mag auf Populismusfans betörend wirken, doch selbst eine noch so straffe Message-Control kann Verfassungsprinzipien nicht außer Kraft setzen. Das Experiment Türkis-Blau ist hochkant gescheitert, Gerichte und Behörden werden noch jahrelang damit beschäftigt sein, die Scherben wegzuräumen.

Die Zeit des Durchschummelns ist vorbei

Die Ibiza-FPÖ-Affäre und ihre Folgen haben Österreichs Politgefüge grundlegend verändert – wenn auch stellenweise noch nicht grundlegend genug: Die „sauren Wiesen“ aus Proporzbesetzungen und Parteispenden, die schon Bundespräsident Rudolf Kirchschläger einst trockenlegen wollte, bilden nach wie vor einen unappetitlichen Sumpf aus dubiosen Geldflüssen und derber Günstlingswirtschaft. Dennoch: Alle Aufsichtsräte in staatsnahen Institutionen werden künftig weniger sorglos Kandidaten durchwinken, deren einzige Pseudo-Qualifikation ein Parteibuch ist. Und: Die Zeit des Durchschummelns ist vorbei, die Themen Transparenz und Parteienfinanzierung werden auf der To-do-Liste der künftigen Regierung und des neuen Parlaments bleiben.

Manches ist seit Ibiza schlicht unmöglich geworden. Generationen von Verfassungsexperten, Journalisten und sonstigen notorischen Besserwissern kamen jahrzehntelang vor jeder Bundespräsidentenwahl zum Schluss: Niemand braucht diesen Ersatzkaiser! Das Amt ist die „verstaubteste Institution der Republik“ und „aus der Zeit gefallen“. (Da war sich auch profil 2016 ganz sicher!) Die reale Macht des Bundespräsidenten wird maßlos überschätzt, über mehr Pouvoir als eine versteinerte Miene verfügt er nicht, er hat nur „Halbkompetenzen“ (so die Verfassungskoryphäe Bernd-Christian Funk) – glücklicherweise! Und Meinhard Rauchensteiner, Ex-Sprecher von Thomas Klestil, meinte gar: „Die Bundespräsidentschaft sollte so etwas wie eine nationale Yoga-Übung sein.“

Ob Van der Bellen Yoga-Übungen wie den Herabschauenden Hund oder den Tanzenden Krieger beherrscht? Eines jedenfalls steht fest: Die Unkenrufe über das angeblich unnötige Amt sind verstummt. Die fast 100 Jahre alte Verfassung und die 1929 geschaffene Institution des ersten Mannes im Staat (die Premiere der ersten Frau steht noch aus) standen in der Ibiza-Krise auf dem Prüfstand – und reüssierten bravourös.

„Immerhin bezweifelt dank Ibiza-Affäre heute niemand mehr, dass es den Bundespräsidenten braucht“, erklärte Alexander Van der Bellen kürzlich im „Falter“-Interview, nicht ohne eine gewisse Koketterie. Sein nächster protokollarisch großer Auftritt wird die traditionelle Neujahrsansprache sein, seine nächste große politische Amtshandlung wohl die Angelobung der neuen Regierung.

Vielleicht wird es Türkis-Grün – und „Zukunftskoalition“ des Wort des Jahres 2020. Dann könnte Deutschland wieder neidisch nach Österreich schauen – diesmal sogar ohne hämischen Unterschleif gegen das seltsame Nachbarland.