Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich
Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich

© APA/SARAH KVECH

Österreich
07/10/2018

Kostenfaktor Urlaub?

Deregulierung: Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nennen Beispiele für Übererfüllung von EU-Vorgaben.

Einfacher, schlanker, weniger: Deregulierung und Rechtsbereinigung gehören zu den Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung. Einer ihrer meistverwendeten Begriffe ist dabei "Gold-Plating". Damit gemeint: die Praxis, dass Österreich viele Vorschriften und Richtlinien der EU übererfüllt, was der Wirtschaft viel Geld kostet. Seither wird durchforstet, in welchen Bereichen sich Österreich als übereifriger Streber gebärdet. Nun ist eine Aufstellung der Wirtschaftskammer Österreich (im Bild: Präsident Harald Mahrer) und der Industriellenvereinigung aufgetaucht mit Beispielen für "Gold Plating".

Unter Nummer 71 findet sich (siehe Faksimile) die EU-Richtlinie 2003, in Österreich als Urlaubsgesetz umgesetzt. Als "Grund für Übererfüllung" wird genannt: Die EU schreibt einen Mindesturlaub von vier Wochen vor - in Österreich sind es fünf Wochen. Unter "weitere Anmerkungen" heißt es lapidar: "Mehrkosten". Was die Konsequenzen dieser Auflistung sind, welche Lösung der Kammer vorschwebt - das war bis Redaktionsschluss nicht zu eruieren.

Nach Erscheinen des profil-Berichts versucht Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu beruhigen: "Niemand denkt hier an eine Streichung der 5. Urlaubswoche." Die Aufstellung sei lediglich eine Materialsammlung, Änderungen habe jedoch niemand verlangt. Auch die Industriellenvereinigung schreibt in einer Aussendung: "Die Industriellenvereinigung hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, den Mindesturlaub der Menschen in Österreich zu reduzieren", die Liste sei außerdem nicht von der IV sondern von der WKÖ allein erstellt worden.