Krisentreffen: Noch keine Einigung im deutschen Asylstreit
Berlin - Das Krisentreffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend im deutschen Kanzleramt hat nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder keine Einigung im Asylstreit gebracht. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Kauder am Mittwoch, eine Einigung sei "auch gar nicht zu erwarten" gewesen, da erst noch die Parteigremien von CDU und CSU am kommenden Sonntag tagen würden. "Es ist sehr ernst, das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt", sagte Kauder.
Regierung richtet Asyl-Taskforce ein
Wien - Die Regierung richtet eine interministerielle Taskforce in Sachen Migration ein. Ein entsprechender Beschluss steht am Mittwoch im Ministerrat an, wie aus einem der APA vorliegenden Papier hervorgeht. Geleitet wird die Gruppe vom Innenministerium. Zweck der Taskforce ist, die täglichen Entwicklungen auf den verschiedenen Flüchtlingsrouten zu beobachten und "unverzüglich entsprechende Entscheidungen im Migrationsmanagement treffen zu können".
Proteste gegen Gerichtsentscheid zu Trumps Einreisebann
Washington - In den USA hat es landesweit Proteste gegen die Bestätigung des umstrittenen Einreiseverbots für Bürger mehrerer muslimischer Länder durch das Oberste Gericht sowie gegen das harte Vorgehen gegen Einwanderer an der Grenze zu Mexiko gegeben. In Großstädten wie Washington, Los Angeles und New York gingen am Dienstag zahlreiche Menschen auf die Straße. Unterdessen verklagten mehrere US-Staaten die Regierung in Washington wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze.
EU beschließt harten Kurs gegen Türkei
Luxemburg - Zwei Tage nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben die EU-Staaten offiziell beschlossen, mit dem Land vorerst keine Verhandlungen über den Ausbau der Zollunion aufzunehmen. Die Türkei habe sich zuletzt weiter von der Europäischen Union wegbewegt, heißt es in einer am Dienstag verabschiedeten Erklärung. Vor allem die anhaltenden Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten und Meinungsfreiheit seien zutiefst besorgniserregend.
Albanien gegen EU-Flüchtlingslager
Berlin - Albanien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Sein Land wolle derartige Flüchtlingslager nicht errichten, wenn es bedeute, "verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will", sagte Albaniens Ministerpräsident Edi Rama der "Bild"-Zeitung. Auch als Gegenleistung für einen EU-Beitritt werde sein Land keine Flüchtlingszentren einrichten. Zugleich bekräftigte er, Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der europäischen Last zu leisten.
Italiens Küstenwache: „Werden weiterhin Migranten retten“
Rom - Die italienische Küstenwache wird nach wie vor ihrer Pflicht nachkommen, Menschen in Seenot zu retten. Das kündigte der Kommandant der italienischen Küstenwache, Admiral Giovanni Pettorino, an. Er reagierte somit auf Innenminister Matteo Salvini, der damit gedroht hatte, dass Italiens Küstenwache nicht mehr auf Hilferufe von Migranten reagieren könnte. Es sei eine Pflicht der Küstenwache, auf Hilferufe zu antworten. "Es ist in erster Linie eine moralische Pflicht. Wir haben auf dem Meer noch niemanden sich selbst überlassen", versicherte Pettorino.
Historische Gespräche zwischen Äthiopien und Eritrea
Addis Abeba - Im Bemühen um ein Ende des Grenzkonflikts mit Eritrea hat der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed am Dienstag eine ranghohe Delegation aus dem Nachbarland empfangen. Nach einem Empfang auf dem roten Teppich und einem Abendessen im Nationalpalast in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba verwies Abiy in einer Rede auf die wirtschaftlichen Vorteile, die eine Annäherung bringen würde. Eritrea hatte sich Anfang der 90er-Jahre nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien abgespalten und sich 1993 für unabhängig erklärt.
Mann stürzte in Hamburg mit Auto von Parkdeck und starb
Hamburg - Ein 88-Jähriger ist mit seinem Auto in Hamburg aus einem Parkhaus gestürzt und gestorben. Wie die Feuerwehr mitteilte, fiel das Auto 15 bis 20 Meter in die Tiefe und landete auf dem Dach. Der Mann wurde dabei eingeklemmt. Der Notarzt konnte nur noch seinen Tod feststellen. Um die Leiche zu bergen, musste die Feuerwehr das Wagendach aufschneiden. Ein Krisenteam betreute zwölf Menschen, die den Unfall beobachtet hatten.