Kritik an mangelndem Klimaschutz-Engagement der österreichischen Regierung
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, muss sich Österreichs Regierung in den letzten Tagen des Ratsvorsitzes noch Kritik anhören. Es geht um strengere CO2-Grenzwerte für LKW, über welche die EU-Staaten derzeit verhandeln. „Österreichs Vorgehen ist total unambitioniert und ignoriert die Appelle anderer EU-Staaten nach entschlossenerem Handeln“, sagt Stef Cornelis von der Brüsseler NGO „Transport & Environment“ im profil-Gespräch. Auch ein an den Gesprächen beteiligter Diplomat konstatiert „fehlenden Willen aufseiten des Vorsitzlandes“.
Österreich für abgeschwächte Emissions-Reduzierung
Vor allem geht es um die Frage, ob die LKW-Emissionen bis zum Jahr 2025 um 15 oder 20 Prozent gegenüber heute sinken müssen. Sieben EU-Länder plädieren für die ambitionierteren 20 Prozent; zudem unterstützen Großkonzerne wie Nestlé, Ikea sowie Spar und die Post AG aus Österreich den Vorstoß. Die abgeschwächte Variante von 15 Prozent hingegen wird nur von Deutschland dezidiert unterstützt. „Es würde sich locker eine Mehrheit für den ambitionierten Kompromiss finden“, so der Diplomat. Dennoch ist im österreichischen Kompromissvorschlag von den 15 Prozent die Rede.
Aus dem Büro der ÖVP-Umweltministerin Elisabeth Köstinger heißt es, es seien „Falschinformationen“, dass der ambitionierte Kompromiss leicht zu erzielen sei. „Es sieht nicht so aus, als hätte ein Anheben des Zielwerts eine breite Mehrheit unter den EU-Mitgliedsstaaten.“ Mitte kommender Woche führen die EU-Umweltminister die entscheidenden Verhandlungen zur Frage.