Burgenland-Wahl: SPÖ holt mit Doskozil Absolute
Rekorde und Triumphe brachte die 18. Landtagswahl im Burgenland der SPÖ: Mit dem größten Plus seit 1945 holte sich Hans Peter Doskozil die Mandats-Absolute zurück - und zog der ÖVP weit davon wie nie zuvor. Damit bleibt das Burgenland - wo die SPÖ der ÖVP 1964 Platz 1 abgenommen hat - neben Kärnten und Wien eines der roten Kernländer: Die Landespartei ist mit 49,94 Prozent SP-intern die stärkste.
Am Prüfstand gestanden war bei dieser Wahl auch die einzige rot-blaue Koalition auf Landesebene. Und die Burgenländer stellten der SPÖ ein sehr gutes Zeugnis aus - während der kleine Partner FPÖ auf unter zehn Prozent einbrach. ÖVP und Grüne, bei allen Wahlen des Jahres 2019 erfolgsverwöhnt, legten nur sehr schwach zu.
Die SPÖ, die 2019 ein Debakel nach dem anderen hatte verdauen müssen, schaffte es hingegen, das Burgenland - neben dem VP-geführten Niederösterreich - zum zweiten Bundesland mit absoluter Mehrheit zu machen. Sich eine Absolute zurückzuholen hatte zuletzt Doskozils Vorgänger Hans Niessl 2005 geschafft.
Und der Ex-Verteidigungsminister setzte zwei neue Rekorde: Mit 8,02 Prozentpunkten ist sein Plus wesentlich größer als die 6,06 Prozentpunkte, um die die FPÖ 2015 gewachsen war. Und die SPÖ liegt jetzt - mit 19,36 Prozentpunkten - weit wie nie zuvor vor der ÖVP.
Insgesamt bleibt das Burgenland - wo es bisher keine Erdrutschsiege gegeben hatte - aber vergleichsweise stabil. Es ist nach wie vor das einzige Bundesland, in dem es noch nie Stimmenanteils-Änderungen im zweistelligen Bereich gab. Auch das heurige Minus der FPÖ - 5,25 Prozentpunkte - war nicht weit entfernt vom Rekord: 2005 hatten die Blauen 6,88 Prozentpunkte eingebüßt.
Die SPÖ holte sich zwar mehr als die Hälfte der 36 Landtagsmandate - nämlich 19 -, aber die 50er-Prozent-Marke blieb Doskozil verwehrt. Im vorläufigen Endergebnis lag die SPÖ bei 49,94 Prozent. Das wird sich auch kaum mehr ändern, denn Briefwahl und sonstigen Wahlkarten sind bereits ausgezählt. Jedenfalls ist Doskozil jetzt wieder weit entfernt vom historischen Tiefstpunkt von 40,43 Prozent im Jahr 1949. Das schwächste Ergebnis als führende Partei (die SPÖ hatte der ÖVP 1964 Platz 1 abgenommen) hatte Niessl 2015 mit 41,92 Prozent erlitten.
Die damalige Wahl (während der bereits spürbaren Flüchtlingswelle) hatte 2015 auch der ÖVP ihren historischen Tiefststand von 29,08 Prozent beschert. Der neue Parteichef Thomas Steiner kam nun mit 30,58 Prozent zumindest ein wenig weg davon - aber von einem türkisen Wahltriumph, wie es ihn noch bei der Nationalratswahl gegeben hatte (da wurde die ÖVP im Burgenland Erste) war er keine Rede. Das Plus fiel mit 1,50 Prozentpunkten bescheiden aus - und war dennoch das größte, dass die ÖVP im Burgenland je lukrierte. Wobei sie, seit sie 1964 auf Platz 2 zurückfiel, auch nur einmal (2005 um 1,05 Punkte) ein Plus geschafft hat.
Auch bei den Grünen war von den großen Erfolgen des Jahres 2019 keine Rede mehr - und die eben aufgenommene Regierungstätigkeit im Bund brachte offenbar keinen Rückenwind: Ein Drittel ihrer Unterstützer der Nationalratswahl blieb zu Hause, und so war die angestrebte Zweistelligkeit weit außer Reichweite. Die erreichten 6,72 Prozent sind aber das beste Ergebnis seit ihrer ersten Landtagswahl 1987.
Dass es kleinere Parteien im Burgenland nicht leicht haben, sah man an NEOS: Ihnen blieb auch im zweiten Anlauf der Einzug in den Landtag verwehrt. Und das Ergebnis fiel mit 1,71 Prozent sogar noch schwächer aus als 2015.
Vorübergehend erfolgreich war im Burgenland ein FPÖ-Abspalter: Das von Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter und dem ehemals blauen Deutschkreutzer Bürgermeister Manfred Kölly gegründete Bündnis Liste Burgenland (LBL) hatte es immerhin bei zwei Wahlen, 2010 und 2015, über die Vier-Prozent-Hürde geschafft. 2020 gelang das nicht mehr; LBL brach auf 1,26 Prozent ein.
Damit wird der 2010 auf fünf Parteien angewachsene burgenländische Landtag künftig nur mehr vier Klubs Platz bieten müssen - bzw. wenn man es genau nimmt drei: Denn die Grünen haben mit zwei Abgeordneten die erhoffte Klubstärke nicht geschafft.
Das war die Ausgangslage der Parteien im Burgenland.
Im Folgenden die Ausgangslage, Ziele und Chancen der sechs Parteien, die am 26. Jänner für den burgenländischen Landtag kandidieren.
SPÖ
"Ein Plus" ist das Ziel von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei seiner ersten Wahl. Angesichts der Debakel, die die SPÖ 2019 erlitt, ist das bereits recht ambitioniert - auch wenn der Ex-Verteidigungsminister die Partei im Herbst 2018 fast am historischen Tiefststand übernahm. Hans Niessl musste 2015 ein Minus von 6,34 Prozentpunkten einstecken - und mit 41,92 Prozent den niedrigsten Zuspruch seit die SPÖ 1964 zur dominierenden Kraft wurde. Nur 1949 war sie noch etwas schwächer (40,43 Prozent). Aus diesem Tief wieder herauszukommen kann Doskozil laut Meinungsforschern durchaus hoffen. Jedenfalls aber wird er, anders als bei der Nationalratswahl, Platz 1 halten können - und das Burgenland wird (neben Wien und Kärnten) eines der roten Kernländer bleiben. In der Frage der Koalition legte sich Doskozil zwar nicht fest, er ließ bisher aber nicht erkennen, Rot-Blau nicht fortsetzen zu wollen.
ÖVP
Erste (und Landeshauptmannpartei) war die ÖVP im Burgenland bis 1960 - und 2019 bei der EU- und der Nationalratswahl. Bei der Landtagswahl kann Spitzenkandidat Thomas Steiner nicht darauf hoffen. Meinungsforscher gehen von einem schwachen Zugewinn zu den 29,08 Prozent aus - und damit wird die ÖVP wohl weiter deutlich hinter der SPÖ bleiben. So hat sich Steiner die Trauben in seiner ersten Wahl denn auch nicht allzu hoch gehängt: "Ein Dreier vor dem Ergebnis", also aus dem historischen Tief herauskommen, in das die ÖVP mit dem (daraufhin zurückgetretenen) Franz Steindl 2015 fiel. Weniger Chancen auf Umsetzung hat Steiners zweites Ziel: Der Eisenstädter Bürgermeister will die ÖVP zurück in die Landesregierung bringen. Die musste sie 2015 mit dem Ende des Proporzes und der daraufhin geschmiedeten rot-blauen Koalition verlassen.
FPÖ
FPÖ-Spitzenkandidat Johann Tschürtz - seit 2015 Landeshauptmannstellvertreter - hat sein Ziel bereits ein wenig angepasst: Sprach er zunächst noch davon, zum Topwert aus 2015 noch zulegen zu wollen, geht es ihm jetzt nur mehr darum, "das Ergebnis zu halten". Vermutlich wird er recht deutlich verlieren - aber ihm dürfte das Minus von fast zehn Prozentpunkten erspart bleiben, mit dem die FPÖ bei der Nationalrats-, Vorarlberg- und Steiermark-Wahl für Ibizagate/Spesenaffäre abgestraft wurde. Womit er gute Chancen hätte, in der Landesregierung zu bleiben. Dritte werden die Blauen - wie durchgehend seit 1949 - wohl auch bleiben. Hoch waren ihre Bäume im Burgenland nie gewachsen: 15,04 Prozent bei der Flüchtlingskrisen-Wahl 2015 waren ihr Topwert, bis 1982 flogen sie immer wieder aus dem Landtag, seit 2000 war der Stimmenanteil zu klein für einen Proporz-Landesrat. Parteiintern waren sie immer bei den Schwächsten. Aktuell weisen Niederösterreich (14,76 Prozent) und Vorarlberg (13,93) noch etwas weniger aus als die Burgenländer.
GRÜNE
Auch die Grünen haben im Burgenland keinen leichten Stand: Erst 2000 zogen sie in den Landtag ein. Die 6,43 Prozent im Jahr 2015 waren ihr bisher bestes Ergebnis - womit sie eine von nur drei Landesparteien mit einstelligem Anteil sind. Die Zehner-Marke zu nehmen kann Spitzenkandidatin Regina Petrik in ihrer zweiten Wahl jedoch hoffen - womit sie das Wahlziel, das dritte Mandat und damit Klubstatus, auch erreicht hätte. Der vierte Rang, auf den die Grünen seit ihrer ersten Wahl 1987 einbetoniert sind, wird ihnen wohl bleiben. Aber diesmal könnte es durchaus für eine rot-grüne Koalition - wie in Wien - reichen. Landeshauptmann Doskozil hat bisher allerdings keine große Neigung in diese Richtung gezeigt.
Bündnis Liste Burgenland (LBL)
Drei Mandate hat auch Liste Burgenland-Spitzenkandidat Manfred Kölly als Wahlziel ausgerufen. Er muss laut Meinungsforschern allerdings froh sein, wenn er sich überhaupt im Landtag hält. Eingezogen ist die LBL 2010 - mit genau vier Prozent und einem Mandat, 2015 konnte sie auf 4,82 Prozent und zwei Mandate zulegen. Der neben Kölly zweite Mandatar, Gerhard Hutter, wechselte im Sommer 2019 allerdings zur SPÖ. Gegründet wurde die LBL vom Deutschkreutzer Bürgermeister Kölly und Ex-FPÖ-Chef Wolfgang Rauter, nachdem sie sich mit den Blauen überworfen hatten.
NEOS
Mit einem neuen Spitzenkandidaten Eduard Posch hoffen NEOS, nach dem (mit 2,33 Prozent) gescheiterten Versuch 2015 heuer den Landtag zu erobern. Sicher ist dies laut den Meinungsforschern nicht - auch wenn bei der Nationalratswahl am 29. September 4,88 Prozent der Burgenländer pink wählten. Im November zogen sie erstmals in den steirischen Landtag ein - womit sie aktuell in sechs Landesparlamenten sitzen. Neben dem Burgenland blieb ihnen dies bisher nur in Oberösterreich (2015) und Kärnten (2018) verwehrt.