Karlheinz Kopf
Karlheinz Kopf

© APA/GEORG HOCHMUTH

Österreich
05/06/2017

Mahnungen von U-Ausschuss-Vorsitzendem Kopf

Eurofighter-Ausschuss-Vorsitzender fordert Verschwiegenheit, ist skeptisch gegenüber Neuwahlen und kündigt neuerliche Kandidatur an.

In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe mahnt der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, Karlheinz Kopf, Verschwiegenheit von dessen Mitgliedern ein. Die neuen Ausschuss-Regeln, so der Zweite Nationalratspräsident (ÖVP), würden „mehr Transparenz“ bringen, aber auch „mehr Verantwortung für die Abgeordneten“. Kopf: „Wer die Vertraulichkeit bricht, muss mit Strafen rechnen und beschwört wieder Debatten über die Sinnhaftigkeit und Seriosität von U-Ausschüssen herauf.“ Um die parallel laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen in der Eurofighter-Causa nicht zu behindern, sei es denkbar, Zeugen später zu laden oder auf gewisse Akten vorerst zu verzichten.

Insgesamt handle es sich beim U-Ausschuss „keinesfalls um eine Gerichtsverhandlung mit dem Anspruch auf Gerechtigkeit oder die eine Wahrheit“. Er sei ein politisches Instrument, an dessen Ende „unterschiedliche politische Bewertungen“ getroffen würden.

Skepsis gegenüber Neuwahlen

Zur aktuellen Neuwahldebatte meint der Zweite Nationalratspräsident, dass „rückblickend betrachtet in manchen Fällen zu leichtfertig bei der vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode“ vorgegangen worden sei. Die Erfahrung lehre, „dass Neuwahlen in den seltensten Fällen zum erwünschten Ergebnis führten“.

Den jüngsten Vorschlag der Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, Neuwahlen gesetzlich zu verbieten, lehnt Kopf ab: „Die Präsidentin ist in dieser Frage nicht zuständig. Neuwahlen sollen weiterhin möglich sein. Man muss aber sorgfältig mit dieser Möglichkeit umgehen.“

Unabhängig vom Termin habe er „die feste Absicht“, bei der nächsten Nationalratswahl neuerlich für ein Mandat zu kandidieren. Kopf: „Ich hoffe, dass ich in meinem Wahlkreis und auf der Vorarlberger Landesliste noch einmal nominiert werde.“

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