Medienenquete und Mindestsicherung

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel im Rahmen eines Landesparteitags der ÖVP Wien.

Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel im Rahmen eines Landesparteitags der ÖVP Wien.

Was heute wichtig ist: Der Nachrichtenüberblick am Donnerstag, 7.6.2018.

Regierung lädt zu zweitägiger Medienenquete

Im Wiener Museumsquartier findet Donnerstag und Freitag die Medienenquete der Bundesregierung statt. Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) möchte dort die Weichenstellungen für kommende Reformen im Medienbereich vorbereiten. Dafür wurden in- und ausländische Marktteilnehmer und Experten geladen. Zu den namhaften Rednern am ersten Tag zählen Springer-Chef Mathias Döpfner, Gerhard Zeiler (Turner International) und EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

Platter will für Länder Spielraum bei Mindestsicherung

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will ein Mindestsicherungsmodell, "das den Ländern den notwendigen Spielraum lässt". Vor allem im Bereich der Wohnkosten benötige es mehr Flexibilität, erklärte Platter der APA. Er habe mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber gesprochen und sich darauf verständigt, "dass den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird".

Mordprozess um in Wiener Kaserne erschossenen Rekruten wird eröffnet

Am Donnerstag wird am Wiener Landesgericht der Mordprozess gegen einen jungen Soldaten eröffnet, der am 9. Oktober 2017 in der Albrechtskaserne einen 20 Jahre alten Rekruten erschossen hat. Während der 22-Jährige und sein Rechtsvertreter Manfred Arbacher-Stöger von einem Schießunfall sprechen, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der junge Mann vorsätzlich getötet wurde. Der tödliche Schuss war im Ruheraum eines Wachcontainers gefallen, wo der 20-Jährige auf einer Pritsche schlief.

Sicherheitsrat fordert Abzug schwerer Waffen aus Ostukraine

Der UNO-Sicherheitsrat hat anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verurteilt und den sofortigen Abzug schwerer Waffen gefordert. Eine entsprechende von Frankreich mit Unterstützung Deutschlands verfasste Erklärung wurde am Mittwoch einstimmig angenommen. Es war das erste Mal seit Jänner 2017, dass sich die UNO öffentlich zu dem Konflikt zwischen der Ukraine und prorussischen Separatisten äußerte.

Türkische Wahllokale im Ausland öffnen für Wahlen

Die türkischen Wähler im Ausland können vom heutigen Donnerstag an ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni in der Türkei abgeben. Knapp über drei Millionen Wähler sind laut der Wahlkommission im Ausland registriert. In Österreich sind ebenso wie in Frankreich und Deutschland die Wahllokale bis zum 19. Juni geöffnet, Briefwahl ist laut türkischem Gesetz nicht möglich. In Österreich leben rund 100.000 wahlberechtigte türkische Staatsbürger. Sie können ihre Stimme an den drei Generalkonsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz abgeben.

Zahl der Toten bei Vulkanausbruch in Guatemala stieg auf 99

Die Zahl der Toten durch den Vulkanausbruch in Guatemala ist auf mindestens 99 gestiegen. Die sterblichen Überreste von 99 durch den Ausbruch des Feuervulkans getöteten Menschen seien in die Gerichtsmedizin gebracht worden, teilte das rechtsmedizinische Institut Inacif am Mittwoch mit. Vor Bekanntgabe der neuesten Zahlen hatten gut 190 Menschen als vermisst gegolten. Laut der Sprecherin des Instituts, Mirna Zeledon, waren erst 28 der 99 Toten identifiziert.

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Mindestens 46 Tote bei Bootsunglück vor Küste Jemens

Wenige Tage nach dem verheerenden Unglück eines Flüchtlingsbootes vor Tunesien hat sich vor der Küste Jemens eine ähnliche Katastrophe abgespielt. Nach Angaben der Organisation für Migration (IOM) kamen mindestens 46 Migranten um, als ihr Schiff am Mittwoch im Golf von Aden bei hohem Wellengang kenterte. 16 Menschen wurden vermisst, wie die Organisation am Abend in Genf berichtete. An Bord seien Äthiopier gewesen, die auf der Suche nach Arbeit womöglich über das Bürgerkriegsland Jemen in die Golfstaaten weiterziehen wollten.

Brand in Londoner Luxushotel gelöscht

Ein Brand in einem Londoner Luxushotel ist nach einem Großeinsatz der Feuerwehr glimpflich geendet. Das Feuer im Stadtteil Knightsbridge sei schnell gelöscht worden, teilte die London Fire Brigade am Mittwochabend mit. Die Brandursache war noch unklar. Nach ersten Erkenntnissen hatten sich die Flammen entlang einer mit Pflanzen bewachsenen Fassade über mehrere Stockwerke ausgebreitet. 250 Angestellte und 36 Hotelgäste mussten das Gebäude verlassen, darunter auch der britische Sänger Robbie Williams und dessen Frau, die US-Schauspielerin Ayda Field.