Mutmaßliche Polizeigewalt bei Klima-Demo: Viele Fragen offen

Polizei zu neuem Video: "Gefährliche Situation"

Polizei zu neuem Video: "Gefährliche Situation"

Die Wiener Polizei hat nach der Räumung einer Blockade von Klimaaktivisten am Freitag die "mediale Darstellung der Ereignisse" kritisiert. Seit gestern kursiert ein weiteres Video des Einsatz, das Fragen zur Vorgehensweise der Polizisten aufwirft.

Die Berichterstattung würde laut Aussendung "teilweise erheblich dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung" entbehren. Außerdem gab die Exekutive bekannt, dass insgesamt 96 Personen vorläufig festgenommen wurden. (profil berichtete)

Polizist in Innendienst versetzt

Betont wurde auch, dass bei den Befragungen der angehaltenen Personen "lediglich ein Misshandlungsvorwurf gegenüber der Behörde geäußert" wurde. Dies äußerte jener Mann, der bei seiner Festnahme zunächst von drei, danach von fünf Polizisten in Bauchlage am Boden fixiert wurde. Ein Beamter versetzte ihm von hinten offenbar mehrere heftige Faustschläge gegen Oberkörper oder Kopf, wobei das genaue Geschehen teilweise durch andere Polizisten verdeckt wurde. Das Video dazu (siehe nachfolgend) ist seit Samstag auf Twitter zu sehen. Der Polizist wurde am Montag in den Innendienst versetzt. Der Misshandlungsvorwurf wurde laut Polizei an das Referat besondere Ermittlungen weitergeleitet und die Staatsanwaltschaft Wien in Kenntnis gesetzt.

Ein weiterer Aktivist gab an, dass ihm bei der Räumung von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Laut dem 35-Jährigen soll dies nicht - wie zunächst angegeben - vom versetzten Polizisten verursacht worden sein, sondern von einem anderen Beamten. Beim Oberösterreicher wurde am Sonntag in einem Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. "Ob hier tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann derzeit auch aufgrund der Anonymität des Mannes nicht verifiziert werden", schrieb die Polizei in ihrer Aussendung.


"Auf einmal lag ich auf dem Boden"

Am Montagabend tauchte ein Video vom Fall eines deutschen Aktivisten auf (siehe nachfolgend). Er war am Rande der Sitzblockade gestanden und hatte die Aktion gefilmt, als er von Polizisten weggeschickt wurde."Ich wollte die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme wissen, doch die Polizei hat dann einfach angefangen, uns zu schubsen, und auf einmal lag ich auf dem Boden", erzählte Anselm Schindler. Auf dem Video ist zu sehen, wie er von zwei Beamten auf dem Boden nahe eines Streifenwagens fixiert wird. Als sich das Fahrzeug kurz darauf in Bewegung setzt, wird Schindlers Kopf beinahe von einem der Räder erfasst, er wird im letzten Moment von den Polizisten hochgerissen.

Dieses Video wurde von der Polizei "zur weiteren strafrechtlichen Überprüfung und Beurteilung der Staatsanwaltschaft weitergeleitet", twitterte sie. Besonders in diesem Fall seien "die Kommentare und Vorwürfe" in den Medien "nicht mit dem Grundsatz einer objektiven und faktenbasierten Berichterstattung in Einklang zu bringen". "Dabei geht es hauptsächlich um die sozialen Netzwerke", konkretisierte Daniela Tunst, Leiterin der Pressestelle der Polizei Wien.