Nach dem Spindelegger-Abgang will sich die ÖVP erneuern – wieder einmal

Nach dem Spindelegger-Abgang will sich die ÖVP erneuern – wieder einmal

Reinhold Mitterlehner will seine Partei ganz neu aufstellen. Herbert Lackner über die vielen verzweifelten Versuche der ÖVP, ein wenig moderner zu werden.

Normalerweise dröhnt bei solchen ÖVP-Feten Freddie Mercury mit „We are the Champions“, Konfettis rieseln von der Decke und der neue Parteichef zieht entzückt winkend in den Saal ein. Als Reinhold Mitterlehner vergangenen Donnerstag zur ersten großen Parteiveranstaltung seiner jungen Obmann-Karriere antrat, war alles ein wenig nüchterner: Kein Freddie Mercury, keine Konfettis, kein pompöser Einmarsch. Mitterlehner erhob sich kurz vom Sessel, das Publikum klatschte artig, und schon ging es weiter in der Tagesordnung. „Evolution“ heißt die neue Diskussionsserie, die da in einem Tagungszentrum in der Wiener Vorstadt Erdberg aus der Taufe gehoben wurde. Am Ende der Debatte sollen in einem Jahr ein neues Parteiprogramm und eine weniger altbackene ÖVP stehen. Diskutiert wird ab sofort auf einer eigenen Webseite (oevp.evolution.at). Bei der Auftaktveranstaltung konnten per SMS Fragen an den neuen Parteichef gestellt werden. Gleich im zweiten SMS wollte ein offenbar zu Späßen aufgelegter Tagungsteilnehmer wissen: „Wann werden Sie die Bünde auflösen?“

Dabei ist diese Frage gar nicht so absurd: Der damalige Parteiobmann Josef Taus hatte das schon bei seinem Amtsantritt 1975 zur Diskussion gestellt. Dass bis heute kein Deut am anachronistischen Bünde-Aufbau der ÖVP geändert wurde, zeigt, wie behäbig auch eine klein gewordene Partei sein kann.

Ob die angesagte „Evolution“ daran etwas ändert, bleibt abzuwarten. Sie ist wahrlich nicht der erste Versuch der ÖVP, neue inhaltliche Markierungen zu setzen. „O 66“ hieß eine Debattenplattform in den frühen 1960er-Jahren, initiiert vom damaligen ÖVP-Obmann Josef Klaus. Sie war nicht unerfolgreich: Klaus gewann die Wahlen und entdeckte unter den Diskutanten Talente wie Alois Mock, Michael Graff und Leo Wallner.

Moderner wurde die Volkspartei damit nicht, der Wind des Zeitgeistes strich Ende der 1960er-Jahre folgenlos über sie hinweg. Als etwa 1968 Thomas Bernhard bei der Überreichung des Staatspreises für Literatur für ihn typische Kritik übte („Die Zeit ist schwachsinnig, der Staat ist ein Gebilde, das fortwährend zum Scheitern verurteilt ist, die Österreicher sind apathisch …“) stürmte Unterrichtsminister Theodor Piffl-Percevic (ÖVP) unter dem Ruf „Wir sind stolze Österreicher!“ wutentbrannt aus dem Saal.

Die Industriellenvereinigung, die Bernhard ebenfalls dekorieren wollte, sagte die Zeremonie strafweise ab und schickte die Urkunde per Post.
1970 gewann der sozialdemokratische Modernisierer Bruno Kreisky die Wahlen. Die ÖVP zog daraus keine Schlüsse. Mitte der 1970er-Jahre fiel sie etwa über die Autoren Peter Turrini und Wilhelm Pevny her, die mit ihrer „Alpensaga“ zwar Fernsehgeschichte geschrieben, dabei aber auch den Bauernstand kritisch betrachtet hatten. Als 1979 das Unterrichtsministerium den Deutschlehrern eine Sammlung von Texten zeitgenössischer österreichischer Autoren zur Verfügung stellte, protestierte der an sich durchaus liberale ÖVP-Obmann Josef Taus heftig. Der ÖVP-Schulsprecher unterstellte, man wolle auf diese Weise „Hasch und Kokain“ propagieren. Die SPÖ sah in der Folge entspannt zu, wie Österreichs Schriftsteller – Ernst Jandl, Gerhard Roth, Peter Henisch,
H. C. Artmann, Milo Dor, Peter Turrini – mitten im Wahlkampf gegen die ÖVP mobilisierten.

Dabei versuchte die ÖVP wie jetzt mit „Evolution“ immer wieder, Anschluss an die neue Zeit zu finden. 1974 probierte man es mit der Diskussionsserie „Pro Österreich“, 1980 folgte „Modell Österreich“, 1983 ein „Zukunftsmanifest für eine neue Freiheit“. „Zukunftswelten, Lebenswelten“ hieß 2001 eine von Wolfgang Schüssel initiierte Debattenserie.

In allen diesen Konzepten ging es meist darum, Alternativen zu den Vorstellungen der Sozialdemokraten zu entwerfen. „Mehr privat – weniger Staat“ hieß ein Buch, bei dem Schüssel als Mitautor den Unterschied auf den Punkt bringen wollte.

In Österreich verfing das nicht. Als die ÖVP 2006 nach nur eineinhalb Legislaturperioden das Kanzleramt wieder räumen musste, dämmerte es aufgeschlosseneren Granden, dass die Partei wieder einmal einen Modernisierungsschub der Gesellschaft verschlafen hatte – wie damals Ende der 1960er-Jahre. Darüber sollte eine „Perspektivengruppe“ unter der Leitung des liberalen Landwirtschaftsminister Josef Pröll diskutieren, die sich nun vor allem mit den eigenen Defiziten beschäftigte. Das durchaus herzeigbare Ergebnis lag zwei Jahre später vor – und verschwand in den Schubladen.

Nicht nur die Gesellschaft, auch die ÖVP hat sich inzwischen dramatisch verändert. Bei den Nationalratswahlen 2013 erreichte die Volkspartei gerade noch 24 Prozent – seit ihrem Regierungseintritt 1986 wurde sie damit fast halbiert. Dramatisch ist vor allem das Abschneiden in den Städten. In Wien reichte es gerade noch für 14 Prozent, in Linz (15 Prozent) und Graz (17 Prozent) war es nicht besser. Klar ist: Schafft die Partei nicht mehr Urbanität, kann sie ihren Anspruch, Nummer eins zu werden, aufgeben.

Nur bei den Religiösen verbucht die ÖVP noch eine Mehrheit: Knapp mehr als 50 Prozent der regelmäßigen Kirchgänger wählten bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Oktober schwarz.

Tatsächlich vertritt die ÖVP das, was man gemeinhin als „christliche Werte“ bezeichnet, am konsequentesten. Freilich nagelt katholischer Traditionalismus die Partei oft auf kaum noch haltbaren Positionen fest. So wird im derzeit gültigen Parteiprogramm aus dem Jahr 1995 wohl zugestanden, dass es „neue und vielschichtige Familiensituationen“ gibt, aber: „Die Familie mit zwei Elternteilen und Kindern ist unser Leitbild.“
Und am besten ist es, wenn die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt. In den ÖVP-regierten Ländern Vorarlberg und Tirol gibt es folgerichtig mit 39 bzw. 29 Schließtagen der Kindergärten fast unüberwindliche Probleme für berufstätige Mütter, vor allem Alleinerzieherinnen (in Wien haben die Kindergärten gerade an zwei Werktagen pro Jahr geschlossen).

Nachmittagsbetreuung war im schwarzen Westen lange Zeit kaum verfügbar, inzwischen gibt es sie rudimentär. In mehreren ÖVP-Gemeinden Salzburgs und Oberösterreichs bekommen Familien Prämien, wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.

Die 1975 in Kraft getretene Fristenregelung wird von der Partei zwar nicht mehr rundweg abgelehnt, in Tirol und Vorarlberg darf Schwangerschaftsabbruch an öffentlichen Spitälern aber nicht vorgenommen werden.

Auch die Homosexualität wird nicht mehr wie von Teilen der Kirche als Krankheit gesehen – ganz geheuer ist die Sache der Volkspartei nach wie vor nicht. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gratulierte nach dem Triumph beim Song-Contest ausdrücklich „Herrn Thomas Neuwirth“ und nicht Frau Conchita Wurst.

Mühsam rang sich die ÖVP 2008 in ihrer damaligen „Perspektivendiskussion“ ein Ja zur „eingetragenen Partnerschaft“ zwischen Homosexuellen bzw. Lesben ab. Zugeständnis an den katholischen Kern der Partei: Die Verpartnerung darf nicht auf Standesämtern, sondern in weniger öffentlichen Amtsstuben stattfinden, um nicht andere Paare zu erschrecken. Selbst das war manchen Landesfürsten zu steil. „Sicher nicht“ werden Schwule in seinen Bezirkshauptmannschaften heiraten, grollte Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber. Dennoch wurde es dann so in das 2010 in Kraft getretene Gesetz geschrieben. Seither heiraten durchschnittlich 400 Gleichgeschlechtliche pro Jahr.

Im vergangenen April stellte die schwarze Regierungsfraktion nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Schwulen & Lesben eine Verpartnerung auch am Standesamt ab 2015 in Aussicht. Die Positionierung der ÖVP in dieser Frage demonstriert die Problematik trefflich: Die Volkspartei keucht dem öffentlichen Bewusstsein hinterher. In einer Umfrage des OGM-Instituts für den „Kurier“ sprachen sich im vergangenen Frühjahr fast zwei Drittel der Befragten dafür aus, Schwule und Lesben auch am Standesamt heiraten zu lassen.

Mit ihrem „christlich-metaphysischen Weltbild“ orientiere sich die ÖVP an „unverhandelbaren ahistorischen Grundnormen“, schrieb Christian Moser, Referent der politischen Akademie der ÖVP, schon 2008 in einer Studie über die Programmdebatten seiner Partei. Damit werde sie unbeweglich. Anders formuliert: Die SPÖ kann sich leichter von ihrem Karl Marx trennen als die ÖVP vom lieben Gott. Das lässt sie besonders dann alt aussehen, wenn sie die Religion nicht aus der Politik halten will. Im September 2000 etwa pilgerte die schwarze Regierungsmannschaft von zahlreichen Kameras begleitet zur „Magna Mater Austriae“ nach Mariazell, um in einem Gottesdienst für das Ende der EU-Sanktionen gegen das VP-FP-Kabinett zu danken. Kanzler Schüssel nach der Messe: „Es gehört sich einfach, dass man zur heiligen Maria pilgert und Danke sagt.“

Michael Spindelegger, hoher Würdenträger in einem katholischen Laienorden, berief 2011 als Außenminister die alljährliche Botschafterkonferenz in die Benediktinerabtei gezielt im ungarischen Pannonhalma ein, wo wenige Wochen zuvor traditionsgemäß das Herz des verstorbenen Habsburgers Otto beigesetzt worden war – eine eher merkwürdige Geste. Einen „verschrobenen, katholizistischen, zeitweise leicht monarchistischen Kurs“ sei Spindelegger in seiner Amtszeit gefahren, befand der vorwöchige „Falter“. Dass damit keine Wahlen mehr zu gewinnen sind, ist inzwischen wohl fast allen schwarzen Granden klar.

Dazu kommt die neue Konkurrenz: Die NEOS haben unzweifelhaft das ÖVP-Elektorat im Visier. Etwa die Hälfte ihrer Nationalratsabgeordneten saß noch in der ÖVP-Perspektivengruppe, darunter Klubobmann Matthias Strolz und die Wiener Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.

Nicht zuletzt deshalb fiel die Wahl auf Reinhold Mitterlehner, dem man – abgesehen von Sebastian Kurz – am ehesten zutraut, den moderneren NEOS Paroli zu bieten. In einer Unique-research-Umfrage im Auftrag von profil meinten vergangene Woche 30 Prozent der Befragten, die ÖVP werde unter Mitterlehner moderner werden, nur sieben Prozent glauben, sie werde jetzt noch konservativer als unter Michael Spindelegger. Etwa die Hälfte der Befragten erwartet keine Veränderung.

Mitterlehner selbst ist jedenfalls Realist. Als Philipp Achammer, der junge Chef der Südtiroler Volkspartei, vergangene Woche bei der „Evolution“-Auftaktveranstaltung die Begrenzung der Politiker-Amtszeit auf drei Perioden als Reformziel anregte, winkte Mitterlehner ab: „Ein ÖVP-Obmann ist im Durchschnitt 4,3 Jahre im Amt, der braucht eher eine Amtszeitgarantie."