Österreich bekämpft Feinstaub nur zögerlich, die EU verliert die Geduld

Österreich bekämpft Feinstaub nur zögerlich, die EU verliert die Geduld

Österreich bekämpft den gefährlichen Feinstaub nur sehr zögerlich. Das schädigt die Lungen – und kann viel Geld kosten, weil die EU-Kommission nicht länger zuschauen will. Sind Fahrverbote die Lösung?

Wie praktisch, dass es China gibt. Die toxische Suppe in der Hauptstadt Peking war auch in diesem Winter so dick, dass ein Brand in einer Möbelfabrik stundenlang unentdeckt blieb, weil der Rauch in all dem Smog niemandem auffiel. Selbst Hunde trugen Atemmasken, Menschen sowieso, und sogar die amerikanische Botschaft gab es auf, die Feinstaubwerte zu messen – sie sprengten die Skala der Geräte. Kein Wunder, dass Peking laut einer Untersuchung der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften als „für Menschen praktisch unbewohnbar“ gilt. Lediglich ein Konteradmiral der Armee konnte darin Positives entdecken: Der Feinstaub mit seinen Schwermetallpartikeln mache feindliche Laserwaffen praktisch nutzlos und biete daher „hocheffektive Verteidigung“.
Das Pekinger Drecks-Szenario bietet eine hervorragende Ausrede für heimische Politiker – frei nach dem Motto: Von den chinesischen Feinstaubwerten sind wir meilenwert entfernt, so dick ist die Luft bei uns bei Weitem nicht. Stimmt. Aber dick genug.

Bereits jetzt, Ende März, ist klar: Auch heuer wird Österreich die erlaubte Dosis wieder deutlich überschreiten. An 21 Tagen kletterten die Werte über die Grenze von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, teils auf über 100 Mikrogramm. Damit werden sich bis Jahresende weder die 25 Grenzwertüberschreitungen ausgehen, die nach heimischer Regelung vorgesehen sind, noch die 35 Feinstaub-Tage, welche die EU zugesteht. Die Ballungszentren Graz, Wien und Linz werden auch 2014 bis zu 50 Tage mit dicker Luft zählen. Das ist nicht nur hochnotpeinlich für Österreich, das sich gerne als Umweltmusterland rühmt – sondern kann richtig teuer werden: Die EU-Kommission droht schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren, Strafzahlungen inklusive. Denn die Werte sinken zwar im Vergleich zu den 1990-er Jahren, aber nicht schnell und tief genug.

Frei, aber krank
Lange Zeit galt Feinstaub als Luxus-Thema von hysterischen Eltern, die überall Gefahren für ihre Kinder wittern, und als Betätigungsgebiet für nervige Öko-Zausel, die am liebsten alles verbieten wollen. Mittlerweile ist bewiesen: Feinstaub, im Wissenschaftlerjargon PM10 genannt, kann tödlich sein. Erst vergangene Woche präsentierten Forscher den Befund einer EU-weiten Studie, wonach Sterblichkeitsrisiko und Feinstaub eng zusammenhängen. Weniger wissenschaftlich ausgedrückt: Stadtluft macht vielleicht frei, aber sicher krank.

Kinder, Kranke und Ältere spüren dicke Luft besonders, aber nicht nur sie. Je höher die Feinstaubbelastung, desto öfter muss die Rettung wegen Herzkreislauf- und Lungenerkrankungen ausrücken. Die von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlene Grenze an Luftschadstoffen wird derzeit in ganz Österreich um 50 bis 100 Prozent überschritten, sagt die Akademie der Wissenschaften und ortet dringenden Handlungsbedarf.
Bloß: Wo? Wer das Jürgen Schneider, den Luftexperten vom Umweltbundesamt fragt, bekommt zu hören, dass rußende Fabrikschlote der Vergangenheit angehören: „Die Industrie ist nicht mehr die große Feinstaubquelle, sie hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Vor allem deshalb sind die Werte in Österreich im Vergleich zu den 1990er-Jahren gesunken, milde Winter, in denen wenig geheizt wird, und Wind halfen auch. Das Wetter ist schwer beeinflussbar, Smog-Widrigkeiten wie die Beckenlage von Graz auch. Damit bleiben im Wesentlichen zwei Drecksschleudern, die für die notorischen Überschreitungen verantwortlich sind, analysiert Schneider: „Erstens der Hausbrand, vor allem alte Öfen, in denen alles, selbst Plastik, verbrannt wird. Und zweitens ist der Autoverkehr nach wie vor ein Problem, da müssen wir Maßnahmen setzen.“

Paris hat kürzlich zu einem radikalen Schritt gegriffen und für alle Autos mit ungeraden Kennzeichen ein Fahrverbot verhängt – allerdings nur für einen Tag. Das eigentlich geplante Fahrverbot für Pkw mit geraden Kennzeichen am Folgetag wurde gleich wieder abgeblasen. In Paris hatten die Feinstaubwerte 180 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten – der höchste heuer in Österreich gemessene Wert fand sich in Graz und bei 105 Mikrogramm.

Drohen auch in Österreich für die Feinstaubzentren Fahrverbote? „Bevor wir so weit kommen, müssen wir den öffentlichen Verkehr ausbauen“, sagt Hannes Weninger, Umweltsprecher der SPÖ im Nationalrat und verlangt die Öffi-Netzkarte um einen Euro pro Tag für die gesamte Ostregion: „Wien hat vorexerziert, dass die Leute damit umsteigen.“ Sein Pendant von der ÖVP, Johann Höfinger, setzt auf weitere Einschränkungen beim Lkw-Frachtverkehr und die Raffinesse der Autoindustrie, die ständig schadstoffärmere Autos kreiert. Sein Parteifreund, Umweltminister Andrä Rupprechter, ließ bis auf ein vages „auch beim Verkehr muss man natürlich ansetzen“ bisher wenig verlauten. Nach rasantem Tempo klingt das nicht gerade. Immerhin, Verantwortliche sind gefunden: „Die eigentlichen Kompetenzen liegen bei den Ländern“, sagt Höfinger.

„Feinstaub-Entwarnung“ zu früh
Die haben alte, stinkende Lastautos verbannt, wollen Kamine durch Fernwärme ersetzen und befinden sich ansonsten im Experimentierstadium. In der Steiermark sind ab Sommer bei schlechter Luft Tempolimits von 100 km/h auf der Phyrnautobahn geplant, in Salzburg wird derzeit auf der Westautobahn rund um die Landeshauptstadt Tempo 80 getestet. Was das der Luft bringt, wird man im Mai wissen – sicher bringt es Geld: Das Radar blitzt 418 Temposünder pro Tag.
In der Steiermark wiederum hat man einen neuen Schuldigen gefunden: Die Landwirtschaft, vor allem die (Massen-)Tierhaltung und ihre Gülle-Ausbringung. Ansonsten gab FPÖ-Umweltlandesrat Gerhard Kurzmann „Feinstaub-Entwarnung“.

Das könnte deutlich zu früh gewesen sein, angesichts des Spitzenwertes von 44 Überschreitungen in Graz im Vorjahr. Siegfried Nagl, ÖVP-Bürgermeister von Graz, wetterte denn auch in Richtung Kurzmann, dass beim Verkehr zu wenig geschehen sei. An Nagls letztem Versuch zur Verkehrs- und Feinstaubreduktion zerbrach die Stadtregierung, bei einer Bürgerbefragung wurden die „Umweltzonen“ abgeschmettert. Dabei wurden diese Umweltzonen, also freie Fahrt nur für schadstoffarme Autos, explizit als Argument bei der EU-Kommission angeführt, um das Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.

Um ein Verfahren und Strafzahlungen zu vermeiden, liebäugelt Nagl nun mit einer Maßnahme à la 1970er-Jahre. Er schlägt das Feinstaub-Pickerl vor: Autofahrer sollen freiwillig an einem Wochentag ihrer Wahl den Pkw stehen lassen und das auf der Windschutzscheibe kundtun.
Diese Montag-Dienstag-undsoweiter-Pickerl gab es in Österreich schon im Jahr 1974, damals allerdings wegen der Ölkrise. Sie hatten nicht ganz den erhofften Effekt: Viele legten sich ein Zweitauto zu, um weiter täglich fahren zu können.