ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner nach Koalitionskrach zurückgetreten
Wiener ÖVP-Gemeinderätin will sie bleiben. Zuvor hatte sie einen Koalitionskrach um den Klimabonus für Asylwerber derart eskalieren lassen, dass sie von ÖVP-Klubchef August Wöginger zurückgepfiffen wurde. Interimistisch übernimmt nun ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll.
Sachslehner hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten".
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer reagierte schroff und rätselte, ob Sachslehner die Koalition infrage stelle. Daraufhin musste ÖVP-Klubchef August Wöginger ausrücken. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er gegenüber der APA. "Die nunmehrige Regelung wurde letzten Sommer vereinbart und dabei bleibt es."
Für Sachslehner war mit der Weigerung der Grünen allerdings eine persönliche "rote Linie" überschritten, wie sie erklärte: Sie habe immer zu ihren Überzeugungen gestanden, habe sich nie verbogen und werde das auch in Zukunft nicht tun. Auch wenn man in einer Koalition mit den Grünen sei - wenn ein Asylwerber gleich viel bekommen solle wie Österreicher, die täglich arbeiten und ihre Steuern zahlen, "dann ist das nicht mehr meine Welt".
Sie vertrete die Werte der Volkspartei: Freiheit, Leistung und Sicherheit. Die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber, die Weigerung der Grünen, über eine Rückführung von Asylwerbern in Drittstaaten zu diskutieren, und gleichzeitig Diskussionen über die Anhebung von Sozialleistungen oder Mindestsicherung zu führen, lehnt sie ab. "Ich bin der Meinung, dass wir mit diesen Maßnahmen den Weg verlassen, für den die Volkspartei steht. Meiner Meinung nach geben wir damit unserer Werte auf", sagte sie in ihrem dreiminütigen Statement. Fragen waren danach keine erlaubt.
Mit diesen Werten habe die ÖVP Wahlen gewonnen und die Menschen überzeugt, so Sachslehner. Sie sei überzeugt, dass die ÖVP kein Anbiedern an den Koalitionspartner oder andere Parteien brauche und dass die ÖVP durch eigene Stärke eine linke Ampel-Koalition nach der nächsten Wahl verhindern müsse. "Ein Anbiedern und den Konflikten aus dem Weg zu gehen, ist da definitiv der falsche Weg." Sie teile den aktuellen Weg der Bundespartei nicht und ziehe deshalb die Konsequenz: Sie ziehe sich als Generalsekretärin zurück, werde aber als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete der ÖVP im Gemeinderat den "bürgerlichen Weg" weitergehen.
Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden, weil innerparteiliche Differenzen mit ihr nicht mehr aufzulösen waren und sie auf Alleingänge beharrt hatte. Laut APA-Informationen war ihr überlassen worden, ob sie den Schritt selber setze oder ihr dies aus der Hand genommen werde. Übelgenommen dürfte man ihr vor allem haben, dass sie die Klimabonus-Frage dem aktuellen Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer angelastet hatte, obwohl dies bereits im Vorjahr noch unter Sebastian Kurz mit den Grünen vereinbart worden war.
Im Umfeld der Parteispitze hieß es zur APA, dass Sachslehners Nachfolge "zeitnah" geregelt werden soll. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll, Sohn des früheren ÖVP-Obmannes und Vizekanzlers Josef Pröll. "Kein Kommentar" hieß es Samstagvormittag aus der Tiroler ÖVP zum Rücktritt. Auch wollte man sich nicht dazu äußern, ob man - auch nach der Absage Wögingers nach einer Streichung des Klimabonus für Asylwerber - noch zu ebenjener Forderung stehe. Am Montag hatte die für Sicherheitspolitik zuständige ÖVP-Landtagswahlkandidatin Astrid Mair eine "sofortige Überarbeitung der Auszahlungsmodalitäten durch den Bund" gefordert. Beim Klimabonus für Asylwerber handle es sich um ein "inakzeptables und fatales Signal", meinte Mair. ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle hatte sich für eine Prüfung ausgesprochen, auch bei Häftlingen.
Von der FPÖ kam umgehend die Einladung an "vernünftige Kräfte innerhalb der Wiener ÖVP", ein Stück des Weges mit den Freiheitlichen zu gehen, wie es der Wiener Landesparteichef Dominik Nepp in einer Aussendung formulierte. Auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger bot "politisches Asyl" an. Generalsekretär Michael Schnedlitz sah Neuwahlen im Bund als unumgänglich an.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete den Rücktritt als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung und in der ÖVP. Auch er forderte Neuwahlen, denn: "Nehammer sind die Zügel sowohl als Kanzler als auch als ÖVP-Chef völlig entglitten, Regierung und ÖVP sind de facto führungslos."