ORF-Sommergespräch: Sebastian Kurz will Kanzler bleiben, aber sagt nicht mit wem
"Ein Plus" - also mehr als die 31,47 Prozent 2017 - und Kanzler zu bleiben sind die Ziele von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl. Wer sein bevorzugter Koalitionspartner ist, wollte er auch Montag im ORF-"Sommergespräch" nicht preisgeben. Dafür warnte er einmal mehr vor einer linken Koalition von SPÖ, Grünen und NEOS - auch wenn sich dafür derzeit keine Mehrheit abzeichnet.
Er könne die Frage nach seinem künftigen Partner derzeit "wirklich nicht beantworten", sagte Kurz. Denn er könne die Entwicklung der anderen Parteien nicht abschätzen, nach Wahlen tue sich immer viel. So wollten derzeit manche bei den Grünen nicht mit der ÖVP. In der FPÖ sei die Frage "wer setzt sich durch, Hofer, Kickl oder ein anderes Lager" - und bei der SPÖ wisse man nicht, wer nach der Wahl die Führung übernehme.
Die - an "Ibizagate" zerbrochene - Koalition mit der FPÖ habe "inhaltlich irrsinnig gut funktioniert". Aber "ich hab viel aushalten müssen", von "Verflechtungen mit Identitären" über das "Rattengedicht" bis zu "antisemitischen Ausritten", sagte Kurz und erwähnte auch die Casinos/Novomatic-Vorwürfe mit der Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und den "Mischkulturen"-Sager des oberösterreichischen FPÖ-Landesrates Wolfgang Klinger.
Jetzt fahre die FPÖ eine "Doppelstrategie" zwischen der "fast freundschaftlichen" Bitte des Parteichefs Norbert Hofer um Fortsetzung von Türkis-Blau bis zu "Verschwörungstheorien" und Angriffen Herbert Kickls. Dass er den Ex-Innenminister nicht in seine nächste Regierung nehmen will, bekräftigte Kurz.
Von den Wahlkampfthemen wurde im "Sommergespräch" vor allem der Klimawandel besprochen. Kurz wird das Klimavolksbegehren nicht unterzeichnen - wenngleich er es "für gut halte". Im Klimawandel sieht der ÖVP-Spitzenkandidat zwar "eine der ganz großen Herausforderungen", vor allem für die jüngere Generation. Aber er sei "extrem optimistisch" und deshalb überzeugt, dass "wir das schultern können" und es gelingen werde, den CO2-Ausstoß zu verringern. Dabei müsse "nicht immer alles so negativ sein", Österreich könne sogar "Gewinner werden", etwa durch den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien.
Eine CO2-Steuer lehnt der Ex-Kanzler ab. Politiker könnten "nicht nur ein singuläres Problem lösen, sondern müssen alle Aspekte im Blick haben". Wenn man mit CO2-Steuern die Treibstoffpreise verdoppelt oder verdreifacht, treffe man Pendler und sozial Schwache. Kurz befürwortete den Umstieg auf Wasserstoff - z.B. in der Stahlproduktion der Voest. Auf den Vorhalt, dass dies noch lange Zeit brauche, plädierte er für einen "ordentlichen Mix aus kurzfristigen und mittelfristigen Maßnahmen", inklusive Reduktion des Transit, verstärkten Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und Kauf regionaler Produkte.
Keine große Bereitschaft zeigte Kurz, die Budgets für Justiz und Bundesheer - deren Minister auf große Probleme bei der Erfüllung der Aufgaben hingewiesen haben - wesentlich zu erhöhen. "Jeder Minister kämpft um sein Budget", meinte er nur. "Teilweisen Bedarf" räumte er letztlich zwar ein, verwies aber gleichzeitig auf "Reformmöglichkeiten" und "Potenzial, das man heben sollte".