Klimaschutzministerin Gewessler (G), VK Kogler (G), BK Kurz (ÖVP) und Finanzminister Blümel (ÖVP) bei der Abschluss-PK im Rahmen einer Regierungsklausur
Klimaschutzministerin Gewessler (G), VK Kogler (G), BK Kurz (ÖVP) und Finanzminister Blümel (ÖVP) bei der Abschluss-PK im Rahmen einer Regierungsklausur

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Österreich
01/29/2020

Regierungsklausur: Entlastung und "Ökologisierung" soll 2021 starten

Die erste türkis-grüne Regierungsklausur findet in Krems statt.

von Christian Rainer

In einem ersten Paket wird im kommenden Jahr der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Zur Ökologisierung sollen sechs Punkte umgesetzt werden.

Das Volumen des ersten Entlastungsschritts bei der Lohn- und Einkommenssteuer im Jahr 2021 beträgt laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) 1,6 Mrd. Euro. 2022 soll dann auch die zweite Stufe von 35 auf 30 und die dritte Stufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt werden. Der Familienbonus wird dann wie angekündigt von derzeit 1.500 auf 1.750 Euro und der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben. Insgesamt soll damit laut dem Finanzminister ein Volumen von 4 Mrd. Euro bewegt werden.

Einen Zeitpunkt für die im Regierungsprogramm verankerte Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 25 auf 21 Prozent gibt es noch nicht. Das Vorhaben soll laut Blümel aber jedenfalls in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Mit allen weiteren Maßnahmen gemeinsam soll die Gesamt-Steuerquote auf unter 40 Prozent des BIP gedrückt werden.

Hinsichtlich der angestrebten Ökologisierung des Steuersystems werden die ersten sechs Schritte im kommenden Jahr gesetzt, weitere dann ab 2022. Zur Vorbereitung startet im Februar die im Regierungsprogramm vereinbarte "Task Force ökosoziale Steuerreform" mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Blümel an der Spitze; die weiteren Mitglieder der Gruppe sind noch offen.

Das erste "Ökologisierungs"-Paket für 2021 umfasst die angekündigte Vereinheitlichung der Flugticketabgabe auf zwölf Euro mit dem Ziel, die Kurzstrecke teurer und die Langstrecke günstiger zu machen - sowie eine Anti-Dumping-Regelung. Diese soll sicherstellen, dass Preise für Flugtickets künftig nicht mehr unter die zu entrichtenden Gebühren und Abgaben fallen. Die Regierung erwartet sich hier Einnahmen von rund 110 Mio. Euro.

Ebenfalls 2021 umgesetzt werden soll die "Ökologisierung" der Normverbrauchsabgabe (NoVA), die Anreize zum Erwerb emissionsfreier Fahrzeuge zum Ziel hat. Dazu soll wie im Regierungsprogramm vereinbart der Deckel für teure Autos gestrichen und eine "Spreizung" zwischen emissionsfreien und emissionsstarken Neuwägen geschaffen werden. "Ökologisiert" werden sollen wie angekündigt auch die Pendlerpauschale und die bestehende Lkw-Maut. Bei Dienstwägen sind stärkere Anreize für CO2-freie Dienstwägen vorgesehen. Auch zur Eindämmung des Tanktourismus und des Lkw-Schwerverkehrs aus dem Ausland will die Bundesregierung Maßnahmen setzen. Allzu konkret sind die ersten sechs Ökologisierungsmaßnahmen noch nicht, bis zum Sommer sollen die Pläne im Detail vorliegen.

Ab 2022 sollen dann weitere Schritte folgen, die ebenfalls von der Task Force ausgearbeitet werden sollen. Darunter fällt etwa die Frage eines Modells für eine "CO2-Bepreisung".

Bereits ab Jänner 2021 in Kraft treten werden die schon angekündigten Entlastungen für die Landwirtschaft. Die Landwirte sollen - wie im Regierungsprogramm vereinbart - etwa über eine 3-Jahres-Verteilung für Gewinne entlastet werden, ebenso über eine Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht von aktuell 550.000 Euro auf 700.000 Euro und die Senkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf 10 Prozent.

Zur Gegenfinanzierung sind die Details noch offen. Ziel ist es, die Kosten durch "Sparen im System", einen "sparsamer Umgang mit Steuergeld" und einem "strengen Budgetvollzug" hereinzubekommen. Auch die bereits angekündigte Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommen über eine Million Euro soll Einnahmen hereinspülen.