Schelling wird Finanzminister, Mahrer Staatssekretär bei Mitterlehner

Schelling wird Finanzminister, Mahrer Staatssekretär bei Mitterlehner

In der Hofburg werden heute die neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird zum Vizekanzler ernannt, und sowohl bei seiner ÖVP als auch bei der SPÖ gibt es neue Gesichter im Regierungsteam. Am Vorabend beschloss der ÖVP-Vorstand die Ernennung von Hans Jörg Schelling zum Finanzminister und von Harald Mahrer zum Staatssekretär in Mitterlehners Ressort. Die SPÖ schickt Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl ins Bundeskanzleramt.

In der Hofburg werden heute die neuen Regierungsmitglieder durch Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird zum Vizekanzler ernannt, und sowohl auf SPÖ- als auch auf ÖVP-Seite gibt es neue Gesichter im Regierungsteam.

Der Tag beginnt für Fischer mit Informationsgesprächen mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling und dem künftigen Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsressort, Harald Mahrer. Danach soll es noch ein Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geben, bevor es dann ans Angeloben geht.

Dafür gibt es eine ganz schön lange Liste: Neben Mitterlehner, Schelling und Mahrer werden nämlich auch neue Regierungsmitglieder von der SPÖ angelobt. Die Umbildung wurde durch den Tod von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer notwendig. Die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures wechselt ins Parlament, ihr Ressort übernimmt der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger. Neben Stöger wird auch noch ÖGB-Vizechefin Sabine Oberhauser als neue Gesundheitsministerin angelobt. Abgesehen von dieser Rochade wechselt außerdem noch Staatssekretärin Sonja Steßl vom Finanzministerium ins Kanzleramt.

Nach dem Angelobungsreigen finden dann noch die offiziellen Amtsübergaben in den Ministerien statt.

Schelling ÖVP-Finanzminister
Keine eineinhalb Stunden dauerte die ÖVP-Vorstandssitzung, danach trat Mitterlehner mit seinem neuen Regierungsteam vor die wartenden Journalisten, sprach von einer "Ansage in Richtung einer bestimmten Erneuerung" und beendete damit die Ära Michael Spindelegger. Schelling habe alles zu bieten, was ein Finanzminister brauche. Mahrer wiederum ist für Mitterlehner "ein Querdenker, ein Vordenker" und gerade im Bereich der Universitäten "das richtige Signal". Schelling zeigte in seiner ersten Stellungnahme selbstbewusst. "Die Probleme sind lösbar", sagte er mit Blick auf die vor ihm liegende Aufgabe.

"In Linz beginnt's"
Demonstrativ traten nach dem Parteivorstand das gesamte ÖVP-Regierungsteam sowie Generalsekretär Gernot Blümel vor die Kameras. Mitterlehner versprühte ebenso demonstrativ Aufbruchsstimmung: "In Linz beginnt's" bemühte er den altbekannten Slogan und sprach vom "Durchstarten".

Gute und faire Zusammenarbeit
Von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gab es dazu wohlwollende Worte. "Wir setzen auf eine gute und faire Zusammenarbeit und gehen die wichtigen Herausforderungen - stabile Finanzen, Steuerentlastung, Wirtschaftswachstum - verstärkt gemeinsam an", teilte er schriftlich mit. Seine Sprecherin bestätigte den mit der Kür Schellings verknüpften Wechsel von Staatssekretärin Steßl ins Bundeskanzleramt. Möglicher Hintergedanke dabei: Wäre Steßl im Finanzressort geblieben, das nun nicht mehr vom Vizekanzler geleitet wird, wäre der Bundeskanzler ohne Vertretungsmöglichkeit im Parlament da gestanden.

Beim ÖVP-Parteivorstand war indes laut Mitterlehner die neue Dominanz des Wirtschaftsbundes in der ÖVP kein Thema. Weitere Änderungen im Regierungsteam werde es nicht geben: Angedacht ist bereits eine Regierungsklausur mit der SPÖ, die noch im September stattfinden soll. Wer nach dem Ausscheiden von Finanzstaatssekretär Jochen Danninger - er verabschiedete sich per Aussendung aus der Politik - Regierungskoordinator werden soll, will Mitterlehner am Montag mit der SPÖ besprechen.

Im Vorfeld der Sitzung waren die zuletzt noch kolportierten Widerstände aus Niederösterreich und vom Arbeitnehmerflügel offenbar ausgeräumt worden. Landeshauptmann Erwin Pröll sowie ÖAAB-Chefin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigten am Sonntag vor der Sitzung, dass sie das Personalpaket unterstützten. Damit war der Weg für Schelling und Mahrer frei. Nach der Sitzung gab es auch von weiteren Landeschefs positive Stellungnahmen.

Die Reaktionen der Opposition reichten von Kritik bis Vertrauensvorschuss. Die FPÖ sah in Schelling einen "Mann des alten Polit-Apparats", die NEOS gaben sich abwartend. Die Grünen übten wie die ÖH Kritik daran, dass die Regierungsumbildung nicht dafür genutzt wurde, ein eigenes Wissenschaftsressort zu schaffen. Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur würdigte Schellings Erfahrungen in der Privatwirtschaft.

(APA/Red.)