SOS Mitmensch-Sprecher Pollak: "Kickl will ablenken"

profil: Am 23. Jänner jährt sich das Lichtermeer zum 25. Mal. Sie waren damals mit dabei. Können Sie die Impressionen dieses Tages schildern? Pollak: Es sind sehr lebhafte, bleibende Erinnerungen. Ich bin mit zigtausenden anderen Menschen auf der Ringstraße Richtung Heldenplatz gegangen – mit einer großen Kerze in der Hand. Es wurden Lieder gesungen und solidarische Slogans gerufen wie "Wir sind alle Kinder von Immigranten". Das Lichtermeer war insofern einzigartig, weil eine so breite Plattform entstanden ist – es haben ja auch Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen mitgewirkt, die heute in dieser Hinsicht teilweise zurückhaltender agieren.

profil: Das Lichtermeer war quasi auch der Startschuss für SOS Mitmensch. Pollak: Ja. Im Herbst 1992 hatten sich mehrere engagierte Personen (Anm.: u.a. André Heller, Willi Resetarits, der Autor Josef Haslinger, der damalige Caritas-Direktor Helmut Schüller und das Ehepaar Peter und Friedrun Huemer) zusammengetan, die erschrocken darüber waren, dass in Österreich wieder Fremdenhass aufkeimt. Sie wollten dem Anti-Ausländer-Volksbegehren der FPÖ etwas entgegensetzen und haben SOS Mitmensch mit dem Ziel gegründet, ein großes Lichtermeer zu organisieren. Am Ende waren sie selbst davon überwältigt, wie groß die ganze Sache wurde (Anm.: laut Schätzungen nahmen rund 300.000 Menschen am Lichtermeer teil).

profil: Was hat sich in den letzten 25 Jahren in der österreichischen Zivilgesellschaft verändert? Pollak: Die Zivilgesellschaft in Österreich ist insgesamt breiter geworden. Auch SOS Mitmensch hat sich in diesem Zeitraum von einer Plattform zu einer unabhängigen Menschrechtsorganisation entwickelt. Wir haben mittlerweile Organisationen, die sich für Frauenrechte und für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. Es gibt auch Anti-Rassismus-Organisationen, Flüchtlingshilfs-Organisationen und so weiter. Innerhalb der Gesellschaft gibt es mit Sicherheit inzwischen mehr Sensibilität für diese Thematiken und auch mehr Bereitschaft zum Engagement. Das stimmt mich insgesamt positiv. Allerdings beobachten wir auch eine kräftige Gegenbewegung. Es gibt eine gewisse Demokratie-Müdigkeit und starke rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte, die es leider verstanden haben, die niederen Instinkte der Menschen anzusprechen und Neid und Hass zu schüren – speziell gegen Menschen mit anderer Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit.

profil: Was beunruhigt Sie am meisten an der neuen Regierung? Pollak: Wir leben in einer gefestigten Demokratie, einem Rechtsstaat. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich ein gewisses Bedrohungspotenzial, wenn Personen mit einem Naheverhältnis zum organisierten Rechtsextremismus Teil der Bundesregierung sind. Speziell, wenn hochsensible Ressorts wie das Innen- oder Verteidigungsministerium, wo es um sicherheitsrelevante Agenden oder den Datenschutz geht, in den Händen von Leuten sind, die keine Scheu vor Kontakten zu rechtsextremen oder teils sogar verfassungsfeindlichen Gruppierungen haben.

profil: Innenminister Kickl hat zuletzt mit einer Aussage für Empörung gesorgt, in der er meinte, man solle Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen. Pollak: Das war natürlich eine ganz bewusst gesetzte Provokation. Herbert Kickl weiß genau um die Wirkung von Worten. Er wollte damit überdecken, dass es derzeit eigentlich wenige Angriffspunkte für ihn gibt: Die Zahl der Asylanträge geht deutlich zurück und die Asylbetreuung verläuft weitgehend in geordneten Bahnen. Natürlich wollte er auch von der Debatte rund um die Notstandshilfe ablenken – es ist ja sehr wohl geplant, dass auf Vermögen zugegriffen werden darf. Leider erleben wir, dass diese gezielten Provokationen funktionieren. Umso mehr gilt es, darauf hinzuweisen, dass es hier nur um Ablenkung geht und um keinen konstruktiven Diskussionsbeitrag.

profil: Der Wiener Vize-Bürgermeister Gudenus sprach davon, Asylquartiere am Stadtrand einzurichten, um "diesen Migranten zu zeigen, dass es in Österreich doch nicht so gemütlich ist, wie alle glauben." Pollak: Dazu muss man wissen, in welchem Milieu Johann Gudenus verankert ist. Sein Leitmedium ist die rechtsextreme "Aula", in der Integration als "Völkermord" tituliert wird. Es wird in diesem Umfeld in zutiefst rassistischer Manier gegen Menschen gehetzt und davor gewarnt, dass es durch Integration zu "tödlicher Vermischung" kommen könne. Das ist die Gesinnungsgrundlage, auf der unter anderem Gudenus seine Äußerungen tätigt. Darauf muss immer wieder hingewiesen werden. Es gibt jetzt auch in der Bundesregierung Personen, die ein Naheverhältnis zum Rechtsextremismus pflegen. Diese Politiker werden nicht von einem Tag auf den anderen unsere Demokratie ins Wanken bringen - sie werden aber sehr wohl versuchen, ihre Gesinnung in Teilbereichen umzusetzen.

profil: Was vor 25 Jahren als rechts galt, ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen – wie erklären Sie sich diese Entwicklung? Pollak: Es hat mit Sicherheit ein Rechtsruck stattgefunden, der sich in den vergangenen Jahren noch verstärkt hat. Wir haben unter anderem auch beobachtet, dass sich etwa der jetzige Bundeskanzler von einem Pro-Integrations-Staatssekretär zu einem Migrations-Gegner gewandelt hat. Das hat damit zu tun, dass es eine gewisse Verunsicherung innerhalb unserer Gesellschaft gibt, die soziale Themen und auch die Flüchtlingsthematik umfasst.

profil: Wie kann man gegen diese Verunsicherung ankämpfen? Pollak: Zunächst einmal muss man der Vorstellung entgegensteuern, dass Österreich eine vom Rest der Welt abgekoppelte Insel ist. Die Wahrheit ist vielmehr, dass wir alle in einem Boot leben und dieses Boot Erde heißt. Die Menschen auf der Welt sind miteinander vernetzt und voneinander abhängig. Wir müssen uns dieser Abhängigkeit bewusst werden und versuchen, besser zusammenzuarbeiten. Es ist schon klar, dass Österreich nicht alle Menschen dieser Welt aufnehmen kann, wie die Rechte gerne überspitzt formuliert, aber als eines der reichsten und sichersten Länder der Erde kann man sich einer gewissen Verantwortung einfach nicht entziehen.

profil: Welche Maßnahmen setzt SOS Mitmensch konkret gegen Fremdenfeindlichkeit? Pollak: Wir betreiben seit vielen Jahren Aufklärungsarbeit und haben unter anderem Recherchen zu den rechtsextremen Verbindungen der FPÖ-Parteiführung veröffentlicht. Wir informieren auch darüber, wie man sich gegen Hass im Netz wehren kann. Wir versuchen vor allem im Integrationsbereich positive Impulse zu setzen und in dieser Weise die Politik zu inspirieren.

profil: Was kann der einzelne Bürger tun, um gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Alltag einzutreten? Pollak: Man soll in seinem Umfeld beginnen und versuchen, solidarisch zu leben und Zivilcourage zu zeigen. Es ist auch wichtig, zu widersprechen, wenn im Umfeld jemand rassistische, fremdenfeindliche oder auch homophobe Aussagen tätigt. Demokratie ist kein Selbstläufer – es ist essentiell, sich zu engagieren und für Menschenrechte einzutreten.

25 Jahre Lichtermeer - Veranstaltung im Burgtheater