Sozialstaats- und Wirtschaftsmythen im Wahlkampf

Sozialstaats- und Wirtschaftsmythen im Wahlkampf

Ist Österreich ein Paradies für Reiche? Oder eine soziale Hängematte für Faule, die es sich auf Kosten des Mittelstands bequem machen? Was hat die Finanzkrise verändert? Der Wahlkampf wird schon jetzt von Wirtschafts- und Verteilungsthemen geprägt. Ein profil-Faktencheck.

1. Wir werden alle immer ärmer

Krise? Welche Krise? Wer in proppenvollen Gastgärten einen freien Platz sucht, kann nichts von Wohlstandsverlusten erkennen und möglicherweise glauben, dass Österreich in der Finanzkrise sogar reicher wurde. Oft täuscht derart gefühlte Vermögensmessung, in diesem Fall stimmt sie aber: Quer durch Europa fielen die verfügbaren Einkommen seit der Krise, der statistisch durchschnittliche Österreicher wurde aber nicht ärmer. Heuer wächst die heimische Wirtschaft zum zwölften Mal in Folge stärker als der EU-Durchschnitt. Das hat Konsequenzen: Österreich ist mittlerweile das zweitreichste Land der EU, geschlagen nur vom Kleinstaat Luxemburg, und hat seit Ausbruch der Krise die Niederlande und Irland überholt. Gemessen wird dieses Ranking am Brutto-inlandsprodukt pro Kopf, und das liegt hierzulande um 31 Prozent über dem EU-Schnitt.

Auch aus willkürlicheren Statistiken lässt sich ablesen, dass das Geld zwischen Bregenz und Wien recht locker sitzt: Um satte 14 Milliarden Euro wurde im Vorjahr gezockt, von Sportwetten bis zum Dauerbrenner Lotto. Oder: Die Verkaufszahlen für Autos gehen zwar zurück, teure Marken wie Mercedes, Porsche oder Ferrari verzeichneten im Vorjahr aber zweistellige Zuwachsraten.

Von breiten Verarmungstendenzen also keine Spur – im Gegenteil: Der Wohlstand in Österreich steigt.

2. Der Mittelstand ist der große Zahlmeister

Der Mittelstand hat viele Fans in Österreich: Politiker aller Couleurs wollen ihn entlasten, was taktisch insofern schlau ist, als sich nach eigener Einschätzung praktisch jeder zur Mittelschicht gehörig fühlt, egal, ob das Einkommen deutlich über oder unter den statistisch durchschnittlichen 2326 Euro pro Monat brutto (gerechnet auf zwölf Monatsgehälter) liegt. Historisch bezeichnet Mittelstand das entstehende Bürgertum, das es aus eigenem Geschick und nicht kraft seiner Herkunft zu Wohlstand gebracht hatte. Heutzutage ist der viel umworbene Mittelstand ökonomisch nicht greifbar: „Es gibt keine wirtschaftswissenschaftliche Definition der Mitte, und ich wehre mich, eine zu konstruieren“, sagt Clemens Wallner, der wirtschaftspolitische Koordinator der Industriellenvereinigung. Markus Marterbauer, als Chefökonom der Arbeiterkammer auf der anderen Seite des politischen Spektrums, behilft sich soziologisch: „Es gibt zehn Prozent Arme und fünf bis zehn Prozent sehr Reiche in Österreich. Der Rest ist der Mittelstand.“

Nach dieser Definition ist der Mittelstand tatsächlich der große Zahlmeister. Allerdings: Wer sonst als die mit 80 bis 85 Prozent überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sollte die Hauptsteuerlast tragen?

3. Reiche werden reicher, Arme ärmer

Das Weltwirtschaftsforum, gemeinhin alles andere als ein Hort der Kapitalismuskritik, warnt vor einem „wachsenden globalen Risiko“: Die Kluft zwischen Arm und Reich werde dramatisch größer. Die Frage, ob dieser Befund auch für Österreich zutrifft, ist ideologisch höchst umstritten – auch deshalb, weil sich jeder seine Wahrheit aus den Statistiken heraus-
picken kann.

Tatsächlich ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen und damit die Lohnquote seit Mitte der 1990er-Jahre von 76 auf mittlerweile 67 Prozent gesunken. Unternehmens- und Vermögenseinkommen wachsen also deutlich rascher als Löhne und Gehälter. Der Rechnungshof liefert in seinem jüngsten Einkommensbericht dazu die Detailbefunde: Seit dem Jahr 1998 verloren die Niedrigeinkommen von Arbeitern rasant an Kaufkraft und sanken, wenn man die Inflation mit einberechnet, um 40 Prozent. Am anderen Ende der Einkommensskala, bei den höchsten Gehältern, stiegen die Löhne real immerhin um vier Prozent und damit leicht – wodurch die Verdienstkluft zwischen Ärmeren und Reicheren stetig größer wird.
Einerseits.

Andererseits sind derzeit mit vier Millionen Menschen rund 600.000 mehr unselbstständig beschäftigt als im Jahr 1998. Insbesondere Frauen drängten, vor allem in Teilzeit, auf den Arbeitsmarkt. Diese massiv gestiegene Beschäftigung erhöht den Wohlstand, senkt aber den Durchschnittslohn – weil die Teilzeitjobs massiv zunahmen. Entscheidend für die Frage, ob Arme ärmer werden, ist das Haushaltseinkommen, also wie viele Menschen von welcher Summe leben müssen. „Da geht die Schere nicht auseinander, weil mehr Frauen dazuverdienen“, schließt Clemens Wallner von der Industriellenvereinigung aus den Daten. Auch der Sozialbericht des Sozialministeriums geht davon aus, dass die Nettohaushaltseinkommen weniger stark auseinanderklaffen als die Nettogehälter Einzelner. Genau berechnen kann man das allerdings nicht: Gerade Niedrigverdiener werden durch die Inflation belastet, weil sie von steigenden Lebensmittelpreisen (Teuerung) härter betroffen sind, während sie von günstigeren Computern weniger haben.
Auch wie stark die Vermögen stiegen, lässt sich nur vermuten: Reichtumsforschung steckt in Österreich in den Kinderschuhen. Die Nationalbank hat erst einmal erhoben, wie ungleich Immobilien- und Geldvermögen verteilt und auf die oberste Schicht konzentriert sind. Aus diesem einmaligen Befund ist naturgemäß keine Entwicklung ablesbar. Wahrscheinlich werden Reiche reicher, weil ihr Vermögen kaum besteuert wird.

Bleibt ein Phänomen, das die Kluft zwischen Arm und Reich größer werden lässt: das sogenannte „assortative mating“, das die OECD für Österreich verstärkt konstatiert. Platt ausgedrückt: Früher heiratete ein Arzt eine Krankenschwester, heute hingegen statistisch eher eine Ärztin. Wenn sich zwei hohe Einkommen zusammentun, werden Reiche reicher. Dieses Paarungsverhalten kann und soll die Politik allerdings nicht beeinflussen.

4. Wenige Nettozahler schultern viele Nettoempfänger

Die Zahlen sorgen regelmäßig für Aufregung: Lediglich zwei Millionen Österreicher sind Nettozahler und zahlen mehr ins Steuer- und Sozialsystem ein, als sie herausbekommen. Diese vergleichsweise kleine Gruppe muss das Heer von sechs Millionen Nettoempfängern finanzieren.
Im Grunde sorgt das komplizierte milliardenschwere Umverteilungssystem dafür, dass jeder Österreicher mehrmals in seinem Leben zwischen dem Status Nettozahler und Nettoempfänger hin- und herwechselt: Wer ein Kind ist oder eines bekommt, wer studiert oder eine höhere Schule besucht, wer arbeitslos oder krank wird, wird Nettoempfänger. Wer in Pension geht, sowieso. Die Gruppe der Nettozahler ändert sich also ständig – ist aber in Summe immer zu klein.

5. Österreich ist Umverteilungsweltmeister

Seit Otto von Bismarck Ende des vorvorigen Jahrhunderts das Sozialsystem erfand, wurde, bevorzugt in Wahljahren, Leistung um Leistung hinzugefügt. Mittlerweile gibt Österreich mit 87 Milliarden Euro fast ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts für Sozialtransfers aus – so viel wie kein anderer OECD-Staat. Im Schnitt machen Familienbeihilfe etc. 37 Prozent des verfügbaren Einkommens aus. Zum Vergleich: Selbst im Modell-Sozialstaat Schweden liegt dieser Wert nur bei 33, in Deutschland bei 28 Prozent. Nach Berechnungen der OECD fließen nur 14 Prozent der Transfers in Haushalte mit sehr niedrigem Einkommen, und das ist durchaus politisch gewollt: Schon SPÖ-Langzeitkanzler Bruno Kreisky hatte einst die Devise ausgegeben, dass auch der Mittelstand vom Sozialstaat profitieren müsse, damit sich nicht einkommensstärkere Schichten vom Gedanken des Wohlfahrtsstaates verabschieden. Klassisches Produkt davon ist die Wohnbauförderung, die vor allem mittleren und oberen Einkommensgruppen zugutekommt.

Ein großer Strom der Transfers fließt von oben nach unten, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut in einer groß angelegten Studie berechnet und so zusammengefasst hat: „Es erfolgt deutlich vertikale Umverteilung. Die Verteilung der Markteinkommen wird durch Aktivitäten des Staates in beträchtlichem Ausmaß korrigiert.“ In Zahlen ausgedrückt: Mehr als die Hälfte der Sozialausgaben geht an das untere Einkommensdrittel. Oder: Denjenigen zehn Prozent der Österreicher, die am wenigsten verdienen, werden pro 100 Euro Gehalt noch 192,7 Euro an Sozialtransfers draufgelegt – die zehn Prozent der Top-Verdiener hingegen verlieren pro 100 Euro Einkommen 31,2 Euro wieder, die ihnen der Staat netto abknöpft.
Österreich verteilt gewaltig um – allerdings praktisch ausschließlich über das Sozialsystem. Das Steuersystem hingegen behandelt, entgegen allen Vorurteilen, alle Einkommensgruppen gleich: Wenn man Sozialversicherungsbeiträge und Steuerbegünstigungen mit einrechnet, liefern alle Gruppen den identen Prozentsatz (rund 40 Prozent) ihrer Gehälter an Steuern und Abgaben ab.

Hätte Österreich nicht diese Flat Tax, könnte es sich einige Milliarden an Sozialtransfers sparen.

6. Das Prinzip Hire and Fire

Die Arbeitsgesetze sind so rigide, dass Kündigungen kaum möglich und sehr teuer sind, daher stellen Unternehmen erst gleich gar niemanden an. Wer einen fixen Job ergattert hat, behält ihn ewig, was den unerwünschten Effekt hat, dass dadurch die Arbeitslosigkeit steigt. Derart überregulierte Arbeitsmärkte sind in der Tat ein veritables Problem – in Spanien oder auch in Frankreich. Österreich hingegen hat dieses Handicap nicht, im Gegenteil: Vieles ist hierzulande starr, der Arbeitsmarkt gilt trotzdem als einer der liberalsten in der EU. Im Gegensatz zu den meisten europäischen Staaten können Beschäftigte jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden, auch über 50-Jährige. Das führt zu einem sehr flexiblen Arbeitsmarkt: Eine Million Österreicher, immerhin ein Viertel aller Beschäftigten, wechselt pro Jahr den Job, 800.000 Arbeitnehmer sind jährlich zumindest einmal von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Anreiz, sich wieder Arbeit zu suchen, ist hoch: Die Unterstützung für Arbeitslose liegt unter dem OECD-Schnitt.

Dieses Prinzip Hire and Fire zeitigt durchaus Erfolge: Österreich hat eine der geringsten Arbeitslosenraten der EU.

7. Millionärssteuern bringen kein Geld

Die Kampfzonen im Wahlkampf sind so deutlich ausgesteckt wie vage definiert: Die SPÖ pocht auf Millionärssteuern, ohne zu verraten, wen sie wie hoch besteuern will. Die ÖVP argumentiert, Steuern für Millionäre brächten viel Verwaltungsaufwand, aber kein Geld. Im Grunde weiß allerdings niemand genau, wie viele Millionäre es überhaupt gibt: Der „Global Wealth Report“ schätzt ihre Gruppe auf 88.000 Personen, das Investmenthaus Valluga gibt sich mit 78.000 zufrieden, die Nationalbank wiederum geht von 180.000 millionenschweren Haushalten aus.

Unbestritten ist, dass der Reichtum sehr ungleich verteilt ist. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Österreicher besitzen mit 720 Milliarden Euro satte 60 Prozent des gesamten heimischen Immobilien- und Finanzvermögens. Bisher konnte ihr Vermögen weitgehend unbehelligt von Steuern ungestört weiterwachsen. Dazu kommt, dass der Klub der Reichen größer wird: In den kommenden drei Jahrzehnten wird ein Volumen von 25 Milliarden Euro vererbt werden – jährlich, wohlgemerkt.

Der Mittelstand, wie immer man ihn definiert, muss sich vor Millionärssteuern nicht fürchten, der vielzitierte „kleine Häuslbauer“, wer immer das sein soll, schon gar nicht. Vermögen ist stark auf die kleine oberste Schicht konzentriert. Wie viel Geld Millionärssteuern bringen würden, lässt sich naturgemäß nur schätzen und hängt vom Modell ab. Ökonom Markus Marterbauer traut sich nur so viel mit Gewissheit zu sagen: „Es kämen auf jeden Fall Milliardenbeträge herein.“

8. Österreich ist ein Hochsteuerland

Zumindest in diesem Punkt sind sich alle einig: Mit fast 44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben deutlich über dem EU-Schnitt. Vor allem für seine hohen Steuern auf Arbeit holt sich Österreich regelmäßig Rügen von der OECD ab, während die Vermögenssteuern als viel zu niedrig kritisiert werden. Der Effekt: Leistung lohnt sich eher nicht. Wer weniger als 11.000 Euro brutto pro Jahr verdient, das sind immerhin rund 40 Prozent der Erwerbstätigen, zahlt keine Lohn- und Einkommenssteuern – wer über diese Grenze klettert, muss sofort 36,5 Prozent abliefern. Nur in Island ist dieser Eingangssteuersatz höher.
Die hohen Steuern auf Arbeit werden quer durch alle Parteien beklagt. Über das Jammern kam aber seit Jahren keine Regierung hinaus, im Gegenteil: Noch jede hat die Steuern erhöht. Zumindest ein Wahlkampfthema ist damit leicht gefunden: Auch diesmal wird eine Senkung der Steuern auf Arbeit versprochen. Wieder einmal.