SPÖ-Chef Kern will mehr Souveränität für Brüssel
In einem Interview in der aktuellen profil-Ausgabe spricht sich SPÖ-Chef Christian Kern nachdrücklich für ein höheres Maß an europäischer Integration aus – etwa in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Asyl. „Auch wenn es gerade nicht populär ist: Aber ich halte die Idee, Europa souveräner zu machen und dafür nationale Handlungsspielräume zumindest offen infrage zu stellen, für absolut richtig“, so Kern.
Auf die Frage, ob eine Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik nicht auch dazu führen müsste, Entscheidungen über Freihandelsabkommen wie CETA mehrheitlich zu treffen und damit von der politischen Stimmungslage in einzelnen Ländern unabhängig zu machen, antwortet Kern: „Ich kann mir auch vorstellen, dass man so etwas zu Mehrheitsentscheidungen macht. Wir haben uns bewusst dafür entschieden, für fairen Handel einzutreten, und für mich steht auch der handelspolitische Teil von CETA außer Streit. Das Problem in diesem Fall sind die Sondergerichte für internationale Investoren, die rühren an die Grundprinzipien der Demokratie.“
"Keine Angst vor einer Volksabstimmung"
Sollte eine stärkere Vergemeinschaftung dazu führen, dass die EU-Verträge geändert werden müssen, will Kern aber an dem von seinem Vorgänger Werner Faymann getroffenen Versprechen einer Volksabstimmung festhalten: „Ich halte eine leidenschaftliche Debatte über Europa für eine Chance. Da hätte ich auch absolut keine Angst vor einer Volksabstimmung“, so der SPÖ-Chef.
Zudem plädiert Kern im Gegensatz zur ÖVP für ein EU-Budget, das über einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt. „Ich wäre auch durchaus bereit, über höhere Beitragszahlungen zu diskutieren. Kommt ganz darauf an, was mit den zusätzlichen Mitteln passiert. Mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung oder Forschung rentieren sich langfristig.“ Die SPÖ wünsche sich auch, „dass Europa weitere Finanzierungsquellen bekommt – etwa durch eine Digital- oder eine Finanztransaktionssteuer. Eine Plastiksteuer muss man diskutieren, ich halte sie aber auch für einen legitimen Ansatz. So könnte man die Budgets deutlich über das eine Prozent anheben.“