SPÖ: Warum Werner Faymann dem Parteitag entgegenzittert
Von Herbert Lackner und Jakob Winter
War der Mann auf der Achse! Am 15. Oktober beim Landesparteivorstand in Niederösterreich; am 27. Oktober im Wiener Ausschuss, dem wichtigsten Gremium der Hauptstadt-SPÖ. Am 3. November beim oberösterreichischen SP-Vorstand, am 8. November zum Gewerkschaftstag der vida, drei Tage später zum Landesparteitag der SPÖ nach St. Pölten, von dort zum Parteivorstand im Burgenland und danach zum Verbandstag von Karl Blechas Pensionisten. Am 15. November reiste Werner Faymann nach Graz zum steirischen Parteitag, nahm am 17. November am burgenländischen Parteivorstand teil, beehrte am 19. die Bauarbeiter-Gewerkschaft und am 22. den Landesparteitag der SPÖ Burgenland. Tirol und Kärnten übernahm Freund Josef Ostermayer. Vorarlberg ließ man aus.
Generalstabsmäßig bereitete Werner Faymann in den vergangenen Wochen seine SPÖ auf den kommenden Freitag beginnenden Parteitag vor denn dort geht es für ihn um alles: Gerade etwas mehr als 83 Prozent der Delegierten hatten ihm beim Konvent 2012 ihre Stimme gegeben. Fällt ein Vorsitzender, der noch dazu Kanzler ist, bei einer Wahl am Parteitag unter die 80-Prozent-Marke, ist er kaum zu halten: Warum sollte ihm die Wählerschaft vertrauen, wenn dies nicht einmal eine klare Mehrheit der Spitzenfunktionäre tut?
Geringe Zustimmung wäre Selbstmord
Aber diese Gefahr scheint gebannt: Spätestens seit Reinhold Mitterlehner am ÖVP-Parteitag von mehr als 99 Prozent der Delegierten zum neuen Parteichef gewählt wurde, ist auch kritischeren Geistern in der SPÖ klar, dass dieser Parteitag wohl nicht der richtige Anlass zum Abreagieren ist.
Der Chef der Bauarbeiter-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, gab denn auch schon vor zwei Wochen in einem Kurier-Interview die entsprechende Losung aus: Eine geringe Zustimmung für Faymann wäre politischer Selbstmord für die Sozialdemokratie. Das könnte sogar zu einem Jubelparteitag für ihn werden, meint ein innerparteilicher Faymann-Skeptiker.
Wie auch immer die Wahl auf dem Parteitag ausgeht die SPÖ hat wahrlich schon bessere Zeiten gesehen. Mit Ausnahme von Kärnten hat sie seit Faymanns Amtsübernahme im Jahr 2008 bei keiner Wahl dazugewonnen; und selbst in Kärnten konnten 2013 die massiven Verluste von 2009 nicht ganz wettgemacht werden. In einigen Bundesländern, wie etwa Vorarlberg, wurde die Partei praktisch aufgerieben: Mit zuletzt 8,7 Prozent rangieren die Sozialdemokraten im Ländle nur noch auf Rang vier. In Salzburg liegt die SPÖ 21 Prozentpunkte hinter Gabi Burgstallers seinerzeitigem Rekordergebnis.
Auch das Wahljahr 2015 verheißt nichts Gutes. Im Industrieland Oberösterreich könnte die SPÖ laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke und damit hinter die Freiheitlichen rutschen: ein Schreckensszenario für eine Partei, die 1967 mit 46 Prozent sogar die Stimmen-, wenn auch nicht die Mandatsmehrheit errungen hatte.
In Wien prognostizieren die Demoskopen den Sozialdemokraten für die im kommenden Jahr stattfindende Landtagswahl derzeit ein Minus von rund fünf Prozentpunkten, während die grünen Koalitionspartner deutlich zulegen dürften. Für heftige innerparteiliche Diskussionen wäre in diesem Fall gesorgt.
Scharfer Gegenwind in ganz Europa
Die Schuld für alle diese Schlappen Werner Faymann anzulasten, wäre falsch: Das Salzburg-Debakel war hausgemacht, in Niederösterreich zerschellt die blasse Landespartei seit zwei Jahrzehnten an Erwin Pröll, im Westen gebricht es den Sozialdemokraten schon lange an Organisationskraft. Daran konnte Faymann nicht viel ändern. Er hatte überdies das Pech, im Herbst 2008 just zu jenem Zeitpunkt das Amt zu übernehmen, als Finanz- und Realwirtschaft weltweit einbrachen.
Zudem sehen sich die Mitte-links-Parteien in ganz Europa scharfem Gegenwind ausgesetzt. Mit Ausnahme von Norwegen und Schweden knacken sozialdemokratische Parteien nirgendwo in Europa die 30-Prozent-Marke.
Für Österreich hat Erich Fröschl, ehemaliger Direktor der Bildungsakademie Renner-Institut, die Problematik der Partei in seinem neuen Buch (Von der konkreten Utopie zur Höllenfahrtpolka; Edition Ausblick) auf den Punkt gebracht: Sie gerät ins Kreuzfeuer der Kritik zwischen neokonservativen und rechtspopulistischen Positionen einerseits und ökologischen und radikal-systemkritischen Positionen andererseits. Ihre gesellschaftsgestaltende Kraft werde dadurch stark abgeschwächt.
Die österreichische Wirklichkeit bestätigt Fröschls These: Seit Mitte der 1990er-Jahre wurde die SPÖ vor allem von den Freiheitlichen zur Ader gelassen; mittlerweile wildern auch die Grünen unter enttäuschten Roten. Das Rekordergebnis der Salzburger Grünen bei der Landtagswahl 2013 war nur deshalb möglich, weil ein Viertel der grünen Stimmen von ehemaligen SPÖ-Wählern kam. Selbst bei der wenige Monate zuvor abgehaltenen Niederösterreich-Wahl waren die empfindlichen SPÖ-Verluste bereits zu gleichen Teilen Grün und Blau geschuldet.
Die Grünen bauen zunehmend Lagerstrukturen auf, es gibt immer mehr ,grüne Lebenswelten, konstatiert SPÖ-Programm-Macher Josef Cap.
In Österreichs Westen Vorarlberg, Tirol, Salzburg sitzen die Grünen heute in allen Landesregierungen, während die SPÖ auf den Oppositionsbänken darbt. Was das bedeutet, lässt sich am Beispiel Vorarlberg demonstrieren. Fast 28 Prozent hatte die SPÖ 1974 als Landes-Regierungspartei errungen. In Bregenz stellte man einige Jahre lang sogar den Bürgermeister. Nach dem Verlust der Regierungsämter und damit der Aufmerksamkeit der Medien ging es mit der Ländle-SP steil bergab. Bei den Landtagswahlen im vergangenen September reichte es nur noch zu einem Drittel des früheren Rekordwerts.
Mit der Zahl der Wähler schrumpfte bei Österreichs Sozialdemokraten auch jene der Parteimitglieder. Auf profil-Anfrage weist die Zentrale in der Löwelstraße 240.000 zahlende Mitglieder aus eine wenig glaubhafte Größe, mit der schon seit Jahren hantiert wird. Die wahre Zahl findet sich versteckt in einem wenig beachteten Leitantrag des Parteivorstands an den Parteitag, in dem es um einen neuen Delegiertenschlüssel für den Parteirat geht: 205.200 Mitglieder hat die SPÖ demnach. Nur zum Vergleich: 1980 waren die österreichischen Sozialdemokraten mit 730.000 Mitgliedern die relativ größte SP Europas.
Das Schrumpfen der Parteiorganisation hat auch die innerparteilichen Machtverhältnisse verändert. Die größte Bedeutung in der SPÖ haben heute die Gewerkschafter, die Pensionisten und natürlich Wien, meint ein Insider. Das ist auch eine Folge der Größenverhältnisse: Karl Blechas Pensionistenverband hat mit 342.000 zahlenden Mitgliedern deutlich mehr Gefolgschaft als die Partei selbst. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter FSG gewann bei den heurigen Arbeiterkammerwahlen sogar noch hinzu und hält derzeit bei beeindruckenden 57,2 Prozent.
Der Schwund an Wählern und Mitgliedern ist nach Meinung des Meinungsforschers Wolfgang Bachmayer (OGM-Institut) auf das größte Problem der SPÖ zurückzuführen: ihre demografische Struktur. Ihr bricht die Generation unter 30 weg.
Bei den Nationalratswahlen 2013 lagen die Sozialdemokraten bei den Unter 30-Wählern mit 17 Prozent nur auf Rang vier und damit deutlich unter dem Gesamtergebnis (26,9 Prozent). Hingegen optierte jeder dritte Oldie jenseits der 60 für die Roten.
Wo sind die Jungen?
Jung sieht die SPÖ heute wahrlich nicht aus einen Sebastian Kurz gibt es weit und breit nicht. Den Vorsitzenden roter Jugendorganisationen wird nur noch selten ein Karrieresprung vergönnt. Zuletzt gelang dies der Chefin der eher artigen Jungen Generation in der SPÖ (JG), Katharina Kucharowits (31), die für ihren letztlich erfolglosen Einsatz in der Berufsheer-Kampagne mit einem Nationalratsmandat bedacht wurde. Von öffentlicher Kritik an der eigenen Partei hält Kucharowits nichts, Auffassungsunterschiede deponiert sie lieber intern.
Lästige Quergeister vom Schlage einer Sonja Ablinger passen nicht in das geltende Anforderungsprofil der SPÖ. Wolfgang Moitzi, damals noch Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, verweigerte der Partei in der Heeresdebatte die Gefolgschaft, die SJ wollte das Bundesheer überhaupt abschaffen. Heute steht Moitzi (30) auf dem Abstellgleis und muss sich mit einem Gemeinderatssitz in Spielberg begnügen. Dass ihn in der steirischen Kleinstadt noch einmal der Ruf zu höheren Weihen ereilt, darf bezweifelt werden. Für Parteichef Faymann zählt vor allem eine Währung: Loyalität.
Einer, der auch nichts werden darf, obwohl seine Bekanntheit längst über die Grenzen der eigenen Partei hinaus reicht, ist der Ökonom Nikolaus Kowall (32), Gründer der legendären Sektion 8 in der SPÖ-Alsergrund. Er scheiterte sogar, als er sich um den Vizevorsitz im Bezirk bewarb. Dabei gilt die Sektion 8, eine Art sozialdemokratische NGO, als Zukunftsmodell für die auch in ihren Organisationsstrukturen alt gewordene SPÖ. Vor drei Jahren drückten die jungen Alsergrunder dem Wiener Landesparteitag ihren Stempel auf, als ihr Antrag auf ein Verbot des kleinen Glücksspiels gegen den Willen der Parteiführung eine Mehrheit fand. Beim anstehenden Bundesparteitag stellt die Sektion 8 keinen der 546 stimmberechtigten Delegierten.
Möglicherweise erginge es Kowall und seinen Freunden in der steirischen SPÖ besser. Dort meldete der Landesvorsitzende Franz Voves nach einem Wahldebakel seiner Partei in Graz schon vor einem Jahr Zweifel an, ob die traditionellen Organisationsformen der SPÖ noch zeitgemäß sind: Der Doppelliter und die Schnapskarten im Sektionslokal das hat mit der Wirklichkeit draußen nichts mehr gemein. Auch die Wiener Genossen bekamen ihr Fett ab: ,Servas und griaß di und jede Woche ein Meeting, aber der Strache gewinnt auf der Straße die Stimmen. Die Wiener SPÖ reagierte spitz: Voves sei wohl schon lange nicht mehr in Wien gewesen
Beim vorwöchigen Landesparteitag krempelte Voves nun seine steirische Partei mit einer gründlichen Statutenänderung um: Künftig dürfen auch Nicht-Parteimitglieder, die die Grundwerte der SPÖ anerkennen, in den Gremien mitreden und Anträge stellen. Abstimmen dürfen aber nur Parteimitglieder. Themen und Projektinitiativen vom Schlag der Sektion 8 sollen ebenfalls gefördert werden. Neue Abgeordnete müssen sich künftig in ihrer Basisorganisation einem Hearing stellen.
Voves hat allen Grund, Frische zu signalisieren: Nach den einschneidenden Maßnahmen seiner Reformpartnerschaft mit der ÖVP wurden die steirischen Sozialdemokraten bei der Nationalratswahl von der FPÖ überholt. Bei den Europawahlen vom vergangenen Juni landeten sie gar nur auf Rang drei. Ob der Grant der steirischen Wähler über die Sparpakete und Gemeindefusionen inzwischen verraucht ist, wird sich bei den kommenden Herbst stattfindenden Landtagswahlen zeigen.
Ein wenig mehr Offenheit will künftig auch die Bundes-SPÖ zulassen. Dem Parteitag liegt ein Antrag des Parteivorstands vor, nach dessen Annahme künftig schon zehn und nicht wie bisher 15 Prozent der Parteimitglieder eine Mitgliederbefragung durchsetzen könnten. Das wären, gemessen am derzeitigen Stand, rund 20.000 Unterschriften. Sie werden wohl nur sehr schwer zu erreichen sein. Die notorische Sektion 8 und ein der SPÖ nahestehender Verein namens Soziales Österreich hatten vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im November 2013 Unterschriften für einen Sonderparteitag gesammelt, auf dem über Koalitionsabkommen und Ministerriege abgestimmt werden sollte. Trotz emsiger Bemühungen konnten nur knapp 4000 Unterzeichner mobilisiert werden. Deshalb will die Parteijugend beim Konvent eine verpflichtende Mitgliederbefragung über jeden Koalitionspakt fordern, wie dies bei der deutschen Schwesterpartei SPD schon lange praktiziert wird.
Ein recht risikoloses Zugeständnis macht die Parteispitze in einem eigenen Antrag: Wenn das neue Parteiprogramm 2016 fertig ist, sollen die Mitglieder darüber abstimmen dürfen, bevor ein Parteitag seinen endgültigen Sanktus gibt.
Keine Konkurrenz für Faymann?
Die verschiedenen Statutenanträge werden am Parteitag erst nach jenem Tagesordnungspunkt beraten, dem alle entgegenfiebern: der Wahl des Parteivorsitzenden. Werner Faymann hat dabei ein großes Atout: Es gibt derzeit keinen Kandidaten, der ihm ernsthaft seinen Sessel streitig machen will. Der tüchtige ÖBB-Generaldirektor Christian Kern wird vom Modernisierer-Flügel der SPÖ zwar immer wieder ins Gespräch gebracht, er gilt allerdings auch als möglicher Anwärter auf den Chefsessel bei der
OMV ein durchaus attraktiver Posten. Viele sähen auch den tapferen Franz Voves gerne an der Parteispitze, der 2010 trotz heftiger Attacken der Kronen Zeitung Platz eins behaupten konnte. Er muss allerdings zuerst einmal die steirischen Landtagswahlen gewinnen. In jüngster Zeit ebenfalls genannt: der nicht nur in Finanz- und Wirtschaftsfragen recht sattelfeste Klubobmann Andreas Schieder.
Ihnen allen wird von ihren Befürwortern zugetraut, was Faymann nur sehr bedingt schafft: auch für die gebildete Mittelschicht attraktiv zu sein. Hatte Faymann-Vorgänger Alfred Gusenbauer zum Entsetzen der Traditionalisten in der SPÖ noch von einer solidarischen Hochleistungsgesellschaft geschwärmt, fährt Faymann ein Kernschichten-Programm: Kleinverdiener und Pensionisten sind meist die wichtigste Projektionsfläche seiner Politik. Das ist ehrbar, genügt aber längst nicht mehr, um Wahlen zu gewinnen. Die Welt ist eine andere als in den 1970er-Jahren, konstatierte Franz Voves vergangene Woche in seiner Parteitagsrede: Kreisky kannte noch kein iPhone und kein Internet. Zuhörer Faymann saß in der ersten Reihe.
Der Bundeskanzler scheint mitunter noch nicht in seinem Amt angekommen zu sein: Ausstellungen, Theaterpremieren, Festspiele, Künstlertreffen das alles ist seine Sache nicht. Seit Jahresfrist beackert wenigstens der auch hier sehr trittsichere Josef Ostermayer dieses Feld. Faymann geht ab und zu ins Stadion. Auf der internationalen Bühne ist dem Kanzler mit Außenminister Sebastian Kurz ein harter Konkurrent erwachsen. Und in der Runde von Wirtschaftstreibenden sieht man Faymann, der sein Steuerkonzept eins zu eins vom ÖGB übernahm, kaum je. Selbst Altgrande Hannes Androsch, der eine Zeit lang als Faymanns wirtschaftspolitischer Berater galt, ist nicht mehr im Kanzleramt zugange.
Er fürchte sich vor innerparteilicher Konkurrenz, mache keine Führungsvorgaben, kümmere sich aber weit mehr um die Partei als zuvor Viktor Klima und Alfred Gusenbauer, sagen Kritiker. Er ist kommunikativ stark und hat eine disziplinierte Partei, die wenn es bei Wahlen darauf ankommt mehr Zug zum Tor hat, befundet Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer.
Gegen Ende dieser Woche stehen dem 54-jährigen Kanzler jedenfalls zwei turbulente Tage ins Haus. Die Jungsozialisten wollen schon vor Beginn des Parteitags auf dem Gelände der Wiener Messe mit Spruchbändern für die Auflösung der ÖIAG und gegen jede weitere Privatisierung demonstrieren. SJ-Vorsitzende Julia Herr (21) will sich das mit einem Initiativantrag absichern lassen, der keiner Antragsfrist unterworfen ist und daher direkt beim Parteitag eingebracht werden kann.
In einem weiteren Antrag fordert die SJ, die Internationale solle vom Parteitag offiziell zum Lied der SPÖ erklärt werden. In deren Text heißt es: Es rettet uns kein höhres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun! Wie treffend.