Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP

Steuerreform: Experten zu den Vorschlägen von SPÖ und ÖVP

Wie Experten über die Vorschläge der Regierungsparteien zur Steuerreform urteilen.

Die beiden Regierungsparteien haben ihre Konzepte zur Steuerreform vorgelegt. Die SPÖ will mit 5 Milliarden Euro Entlastung eine deutlichere Senkung der Lohnsteuern als die ÖVP (3,8 Milliarden) und zur Gegenfinanzierung Vermögenssteuern (1,5 Milliarden) und Erbschaftssteuern (0,5 Milliarden) einführen. Die ÖVP will 0,4 Milliarden für die Familien und 0,8 Milliarden für die Unternehmen. Sie ist gegen neue Steuern und hofft auf den Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug und auf Einsparungen in der Verwaltung. Ab sofort wird verhandelt. In einer profil-Rundfrage geben Experten und Interessensvertreter ihre ersten Befunde zu den Konzepten ab.

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SPÖ und ÖVP haben sich deklariert. Welches Konzept gefällt Ihnen besser, Herr Haselsteiner?
„Deklariert ist übertrieben. Aus dem ÖVP-Konzept kann man alles und nichts herauslesen. Es gibt finanzielle Zielvorgaben, aber woher das Geld kommen soll, wird nicht gesagt. Die Schätzungen über die Selbstfinanzierung halte ich für übertrieben. Bei der SPÖ finde ich nur Klassenkampf pur, ihr Konzept ist unvernünftig und übertrieben. Strukturelle Maßnahmen, wie etwa das Einfrieren der Pensionszuschüsse, fehlen in beiden Konzepten. Ich kann mir außerdem keinen Kompromiss zwischen den beiden Papieren vorstellen – außer einen faulen.“

Hans Peter Haselsteiner ist Bauunternehmer und Mitbegründer der NEOS

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Geht auch eine Steuerreform ohne Vermögenssteuern, Frau Maltschnig
„Ohne Vermögenssteuern sollte man die Steuerreform bleiben lassen. Die Ursache für die Wirtschaftskrise ist klar: Einigen wenigen gehört fast alles, die Vermögenskonzentration produziert aufgeblasene Finanzmärkte und eine Vererbungsgesellschaft, in der Leistung nichts zählt. Zurück lässt sie eine Wirtschaft ohne Kaufkraft. Eine Steuerreform, die GeringverdienerInnen entlastet, bekämpft die Ursache dieser Krise. Wenn die ArbeitnehmerInnen über eine Mehrwertsteuererhöhung oder Sparpakete ihre Entlastung selbst zahlen müssen, verteilt das von unten nach oben und schwächt die Kaufkraft. Um das Hauptproblem, die Arbeitslosigkeit, zu beseitigen, müsste Europa endlich seine gescheiterte Austeritätspolitik hinter sich lassen und den Fiskalpakt begraben. Österreich sollte bei vollem Lohnausgleich die Normalarbeitszeit verkürzen.“

Eva Maltschnig ist Vorsitzender der Sektion 8 in der SPÖ-Alsergrund

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Ist das die Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbeln wird, Herr Neumayer?

„Die Industriellenvereinigung hat schon vor eineinhalb Jahren ein grundsätzliches Konzept erstellt. Wir haben gefragt: Was würde es brauchen, um in Richtung Wachstum und Beschäftigung tatsächlich etwas zu erreichen? Was jetzt vorgelegt wurde, ist von der SPÖ-Seite her eine Tarifanpassung, bei der ÖVP ist es eine Tarifanpassung plus Impulse für Wirtschaft und Familien. Uns ist wichtig, dass man zusätzlich Lohnneben- und Arbeitszusatzkosten senkt. Und wir wünschen uns auch, dass bei Forschung, Entwicklung und Innovation etwas gemacht wird. Fazit aus der Sicht der Industriellenvereinigung: Was nun vorliegt, muss man politisch zur Kenntnis nehmen. Für eine Steuerstrukturreform müsste man aber in wesentlich größeren Dimensionen denken.“

Christoph Neumayer ist Generalsekretär der Industriellenvereinigung

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Vertreiben Vermögens- und Erbschaftssteuern Kapital aus Österreich,
Herr Hemetsberger?

„Erbschaftssteuern gibt es fast überall, also zahlt sich Auswandern nicht aus. Ich habe einen Vorschlag, wie wir genau das Gegenteil erreichen würden: Man könnte die Einkommenssteuer mit – sagen wir – 1,5 Millionen Euro deckeln. Die bezahlt jemand, der drei Millionen im Jahr verdient, aber auch jemand der acht Millionen verdient. Österreich würde damit kaum Einnahmen verlieren, weil es nur eine Handvoll Leute gibt, die als Angestellte ein Einkommen von mehr als drei Millionen haben. Andererseits würden viele Private Equity Manager, Investmentleute, Anwälte oder sonstige Hochbezahlte aus London, Frankfurt oder Genf zuwandern. Wenn es auch nur 500 sind, bringt das 750 Millionen an zusätzlichen Einnahmen. Wenn man will, kann man noch einen Zuschlag von zehn Prozent einheben und diesen zur Förderung von Kunst, Kultur und Bildung verwenden. Im Übrigen meine ich, dass wir ein Ausgaben- und Staatsstrukturproblem haben: Wir geben genug Geld aus, aber der Output ist in vielen Bereichen nicht zufriedenstellend.“

Willi Hemetsberger ist Investmentbanker in Wien

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Wie würden Sie die Steuerreform finanzieren, Herr Lacina?
„Zur Entlastung von Arbeitseinkommen könnten viele der seit der letzten Reform eingebauten Schlupflöcher geschlossen werden, etwa die Gruppenbesteuerung für Konzerne, die weder Wachstum noch Beschäftigung gebracht hat. Die Vermögenssteuer der 1980er-Jahre wurde abgeschafft, weil sie die Substanz von Unternehmen ausgehöhlt und damit Arbeitsplätze gefährdet hat. Aber nicht alle vermögensbezogenen Steuern haben diesen negativen Effekt. Eine Abgabe auf große Erbschaften und Schenkungen und eine Grundsteuer, die diesen Namen verdient, wären ebenfalls für die Finanzierung der Steuerreform einzusetzen. Das wäre nur fair, denn die Lasten zur Bewältigung der Finanzkrise haben gerade die Bezieher kleiner Einkommen getroffen, während die Kapitalanlagen und Einkommen der Wohlhabenden von der Rettung der Banken am meisten profitiert haben.
Schwerpunkt muss die überfällige Senkung der Lohnsteuer sein, von jeder Lohnerhöhung wird heute schon bei mittleren Einkommen die Hälfte von den diversen Abgaben weggefressen. Auch die Bezieher von geringen Löhnen und Gehältern wären zu entlasten, die derzeit zwar keine Steuer, aber Sozialabgaben zahlen, darunter viele alleinerziehende Frauen, die nur Teilzeit arbeiten können. Durch massive Erhöhung dieser „Negativsteuer“ würde auch die Konjunktur belebt, weil die Steigerung niedriger Einkommen direkt in den privaten Konsum geht.“

Ferdinand Lacina war von 1986 bis 1995 Finanzminister

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Sind die von SPÖ und ÖVP präsentierten Vorschläge zur Steuerreform gerecht, Herr Küberl?
„Das ist nicht ganz klar, weil ja vieles noch unkonkret ist. Wenn etwa die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, werden dann auch die Leistungen gekürzt? Faktum ist, dass die Steuern auf Erwerbsarbeit sinken müssen, weil Erwerbsarbeit die Basis des Einkommens sein muss. Faktum ist auch, dass eine gerechte Umverteilung eine der Grundaufgaben des Steuersystems ist. Den Eingangssteuersatz zu senken, ist sicher der richtige Zugang, der in beiden Konzepten enthalten ist. Was nicht passieren darf, ist, dass man den Leuten durch eine Mehrwertsteuererhöhung aus der einen Tasche Geld nimmt, das man ihnen dann durch eine Lohnsteuersenkung in die andere zurückgibt. Wichtiger wäre es einen Weg zu finden, wie man das Finanzkapital effektiver besteuern kann. Außerdem empfehle ich den Verhandlern, dass sie den jüngsten OECD-Bericht zum Drama der wachsenden Ungleichheit lesen und die richtigen Schlüsse für Österreich daraus ziehen.“

Franz Küberl ist Präsident der steirischen Caritas und Mitglied des ORF-Stiftungsrats

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Wird die Steuerreform die hohe Arbeitslosigkeit senken, Herr Kopf?
„Prinzipiell führen Steuersenkungen zu positiven Arbeitsmarkteffekten. Dennoch ist es schwer, die Folgen der Steuerreform abzuschätzen: Wenn uns mehr netto bleibt, was und wie viel kaufen wir dann? Wo wird das produziert? Wie viele Jobs entstehen dadurch in Österreich? Wie viele davon können mit arbeitslosen Personen besetzt werden? Und wie sehr dämpft die Gegenfinanzierung der Steuerreform die Konjunktur?
Um zumindest ein Gefühl für Arbeitsmarkteffekte zu bekommen, ist die Wifo-Studie „Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der Konjunkturpakete I und II und der Steuerreform 2009“ nützlich, in der die damalige Steuersenkung im Umfang von etwa sechs Milliarden Euro mit rund 10.900 zusätzlichen Jobs beziffert wird.
Diesmal wird von der Politik vor allem das verständliche Ziel einer Entlastung verfolgt. Für künftige Reformen würde ich mir eine Senkung der Lohnnebenkosten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wünschen. Denn der tägliche Konsum, der durch eine Steuersenkung steigen wird, wird oft im Ausland produziert. Eine Senkung der Lohnnebenkosten für Beschäftigte und Betriebe könnte die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhöhen und hätte damit einen noch stärkeren Arbeitsmarkteffekt.“

Johannes Kopf ist seit 2006 Vorstand des Arbeitsmarktservice (AMS)

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Kann sich Österreich eine Steuersenkung leisten, Herr Schellhorn?
„Politische Debatten über Steuerentlastungen folgen in Österreich einem Ritual. Bevor sich die Regierungsparteien auf eine Reform und deren Kosten einigen, wird die Finanzierungslücke der noch nicht beschlossenen Steuersenkung gefüllt. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer geschickten Taktik: Mitten in der Diskussion über eine Entlastung wird eine Debatte über die Erhöhung anderer Steuern zur Abdeckung der zu erwartenden Einnahmeausfälle losgetreten. Ein Part, den hierzulande verlässlich die SPÖ übernimmt, deren größte Sorge offensichtlich darin liegt, dass der Staatsapparat auch nur einen Euro weniger ausgeben könnte als im Jahr zuvor. Das ist insofern interessant, als die Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt hat, wohin höhere Steuereinnahmen hierzulande führen: zu noch höheren Ausgaben, immer neuen Defiziten, steigenden Staatsschulden und dem Ausbleiben von Reformen. Genau darin dürfte das Kalkül der SPÖ liegen: dass alles so bleibt, wie es ohnehin nie war.
Dabei hätte die Regierung mit niedrigeren Steuern und einer begleitenden Reform des Haushalts die große Chance, den Bürgern Mut zu machen. Sie wissen nämlich, dass hierzulande vieles gut läuft, aber der Staatshaushalt ein Fass ohne Boden ist. Und dass diesem Problem nicht mit Erbschafts- und Vermögenssteuern beizukommen ist, sondern mit niedrigeren Staatsausgaben. So aber ist für die Bürger klar: Nichts ist gefährlicher als eine angekündigte Steuersenkung. Von ihr bleibt meist nicht viel mehr übrig als die Gegenfinanzierung.“

Franz Schellhorn ist Leiter der 2013 gegründeten Denkfabrik Agenda Austria. Sie wird von größeren Einzelunternehmen und Privatpersonen finanziert

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Findet sich Attac in den Steuerreform-Vorschlägen der Regierungsparteien wieder, Frau Strickner?
„Nein, die Regierungsparteien setzen falsche Schwerpunkte. Wachsende Ungleichheit ist derzeit die größte ökonomische und politische Gefahr. Diese Meinung teilt Attac mittlerweile mit der OECD, dem IWF und den Vereinten Nationen. Mit ihren Lohnsteuermodellen wollen SPÖ und ÖVP ausgerechnet Topverdiener am stärksten entlasten: Hohe Einkommen profitieren von niedrigeren Eingangssteuersätzen, zudem sollen nur noch die oberen ein beziehungsweise zwei Prozent der Einkommen den Höchststeuersatz bezahlen. Das ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll, weil höhere Spitzeneinkommen eher Finanzblasen füllen, als über mehr Konsum die Wirtschaft zu beleben. Die ÖVP-„Entlastungen“ für die kleinsten Einkommen sind zudem mikroskopisch, die SPÖ bietet immerhin eine erhöhte Negativsteuer an.

Zu begrüßen sind die SPÖ-Pläne für eine Erbschaftssteuer ab einer Million. Leistungslose Riesenerbschaften zementieren Ungleichheit über Generationen. Kein großer Wurf wäre eine SPÖ-Vermögenssteuer von 0,5 bis 1 Prozent ab einer Million, denn die Vermögen des reichsten Prozents wachsen jährlich um mehr als fünf Prozent. Wer Ungleichheit reduzieren will, muss große Vermögen über ihrer jährlichen Zuwachsrate besteuern. Die ÖVP setzt ihren Klassenkampf von oben fort, indem Vermögen und Erbschaften ihre steuerfreien Privilegien behalten sollen. “

Alexandra Strickner ist Obfrau von Attac Österreich Helfen die Reformvorschläge den Armen, Herr Schenk?

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Helfen die Reformvorschläge den Armen, Herr Schenk?
„Armutsbetroffene direkt unterstützen, kann die Steuerpolitik nur über Steuergutschriften, also sogenannte Negativsteuern. Geringstverdiener sind zwar von der Lohnsteuer ausgenommen, aber insgesamt zahlen Haushalte des untersten Einkommenszehntels 37,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens an Abgaben. Als Instrumente zur Entlastung können hier die Verschiebung der Tarifgrenzen, die Senkung der Tarifsätze und der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Schaffung von Absetzbeträgen für niedrige Einkommen dienen. Um Belastungen zu reduzieren, muss man bei der Steuerreform auf die Mehrwertsteuer aufpassen, die das tägliche Leben für kleine Einkommen teuer macht.“

Martin Schenk ist Sozialexperte und Mitbegründer der Armutskonferenz

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Soll sich Österreich für eine Steuerreform eine höhere Staatsverschuldung leisten, Herr Bayer?
„Das hängt davon ab, ob die Reform zu einer Erhöhung der Gesamtnachfrage beiträgt oder nicht – also wie sie gegenfinanziert wird und was auf der Ausgabenseite passiert. Mit der Einhaltung des von der EU notifizierten Budgetpfades ist eine nicht vollkommen gegenfinanzierte Steuerreform jedenfalls nicht vereinbar, umso weniger, als immer höhere Kosten der Banken-Desaster – Kommunalkredit, Volksbanken, Hypo – und der Ausfall von schon budgetierten Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer bekannt werden. Prinzipiell erlaubt eine wirksame Bekämpfung der Krise eine kurzfristig höhere Staatsverschuldung, weil diese mittelfristig durch das höhere Wachstum besser reduziert werden kann.“

Kurt Bayer war Exekutivdirektor der Weltbank und saß im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau

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Machen die Vorschläge zur Steuerreform die Gesellschaft gerechter, Frau Schmidt?
„Es könnte schon der Sache dienen, wenn man ein Mehr an Gerechtigkeit zu einem Ziel erklärt. Es geht nämlich nicht nur darum, ob sich etwas rechnet, sondern auch darum, ob der Beitrag aller zum Gemeinwesen weitgehend als fair empfunden wird. Das wäre ein wichtiger Kitt für die Gesellschaft, und er wird immer wichtiger, weil die abnehmende Identifikation mit dem Staat – natürlich auch eine Folge des abnehmenden Respekts vor der Politik – ein großes demokratiepolitisches Problem darstellt. Eine Tarifreform ist überfällig. Wenigstens das steht außer Streit. Aber wie unehrlich es ist, eine zusätzliche Vermögensabgabe mit dem Argument abzulehnen, sie bringe zu wenig, wird spätestens dann deutlich, wenn man sich an die Argumente für die Beibehaltung der Studiengebühren erinnert.“

Heide Schmidt ist die Gründerin des Liberalen Forums

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Was ist an Vermögens- und Erbschaftssteuern so schlimm, Frau Kolm? Es gibt sie auch in den meisten anderen Ländern.
„Vermögens- und Erbschaftssteuern sind ein typisches Instrument der Neidbesteuerung auf schon einmal versteuertes Einkommen. Es geht dabei nicht darum, einen besonderen Staatszweck zu finanzieren, sondern um die Verminderung des Vermögens wohlhabender Bürger. Andere Länder mit Vermögenssteuern haben dafür andere Steuern nicht. Österreich ist ein Hochsteuerland, wir sollten uns wirklich einmal die Frage stellen, was wir mit dieser Umverteilung finanzieren. Jedes Jahr bekommt der Staat durch Steuern mehr Einnahmen, und irgendwann ist es zu viel. Dieses Zuviel haben wir eigentlich schon erreicht. Es wird uns so gehen wie Frankreich, wo die Produktiven das Land verlassen und es dann ganz schwierig wird, die zentralen Staatsaufgaben zu erfüllen, weil es zu wenig Einnahmen gibt.“

Barbara Kolm, Leiterin des Hayek-Instituts, saß für die FPÖ im Innsbrucker Gemeinderat

Mitarbeit: Marianne Enigl, Herbert Lackner, Eva Linsinger, Edith Meinhart, Rosemarie Schwaiger, Jakob Winter, Christa Zöchling